Die EU-Freunde in der Schweiz sind im Begriff, die erste Runde, das Vorspiel zu einer kommenden Volksabstimmung, zu verlieren.
Weil der Bundesrat und die ihm nahestehenden Politiker und Unternehmer zugesagt haben, bis zur Vorlage des neuen EU-Papiers zu schweigen, meldet sich nun die politische und unternehmerische B-Liga zu Wort.
Nicht immer perfekt, wie sich gleich zeigen wird.
Die Medien sind in grosser Verlegenheit, immer die richtigen Sprecher zum Thema zu finden, obwohl sie ihren Lesern dringend Aufklärung schuldig sind, was sich zwischen Bern und Brüssel abspielt.
Jede Woche, die nun vergeht, ohne dass der Bundesrat zum neuen Vertragspaket Stellung bezieht, macht das Volk misstrauischer. Was soll uns verborgen bleiben? Mit welchen rhetorischen und juristischen Tricks wird zwischen Bern und Brüssel gespielt, um uns, das Volk, hinters Licht zu führen?
Deshalb hat die NZZ am Sonntag vom letzten Wochenende einen Coup gelandet, dass sie den FDP-Jungpolitiker und Unternehmer Simon Michel mit dem CEO der Uhrenmarke Breitling, Georges Kern, ins Gespräch brachte.
Man wollte den EU-Befürworter und Ypsomed-Milliardär Michel für die zu erwartende Vorlage plädieren lassen und Georges Kern gegen ihn ansetzen.
Schon die erste NZZ-Frage lief aber ins Leere, denn Kern machte klar: „Ich bin nicht Mitglied bei Kompass Europa.“ (Siehe „Partners Group-Milliardäre: ‚AfD‘ der Schweiz“)
Auf die Zusatzfrage „Ist es ein Freundschaftsdienst für Alfred Gantner, der bei Breitling den Verwaltungsrat präsidiert?“ wehrt Kern ab:
„Ich bin ein eigenständig denkender Mensch.“ Kern vergisst aber zu sagen, dass die Partners Group seit Ende 2022 Mehrheitsaktionär vom Breitling ist und er selbst nicht mehr der unabhängige Unternehmer ist, als welchen er sich gerne darstellt.
Also doch der Freundschaftsdienst eines Abhängigen, wenn Georges Kern sich im Umfeld von Kompass Europa äussert, wie er dies getan hat.
Aber auch Jung-Nationalrat Michel hat es nicht leicht. Das Vorstandsmitglied der Economiesuisse, der sich „nahe bei Swissmem, dem Arbeitgeberverband und dem Gewerbeverband“ empfindet, fühlt sich zum Ausruf verpflichtet:
„Wir haben keine Angst vor dem Volk.“ Ob dies für jedes Mitglied dieser wichtigsten Schweizer Wirtschaftsverbände gilt, muss offenbleiben. Ich glaube das nicht.
Auf hartnäckige Fragen der beiden NZZ am Sonntag-Journalisten, lässt er dann doch – während der laufenden Verhandlungen – eine ganze Menge Katzen aus dem Sack.
Michel sagt: „Die EU wird uns keine harte Obergrenze bei der Zuwanderung erlauben. Aber wir haben einen anderen Plan: Wir schreiben selber eine Schutzklausel in die Verfassung oder das Ausländer- und Integrationsgesetz, mit der wir im Notfall die Zuwanderung eigenständig und befristet bremsen können.“
„Wir werden das als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz vorschlagen. Dann kann das Volk darüber abstimmen. Damit wäre die Zuwanderungsfrage geklärt.“
Die Abstimmung über die Abkommen mit der EU kommt rund ein Jahr später.
Ob sich die EU derartige Schlaumeiereien aus Bern wird gefallen lassen? Ich glaube das nicht.
Aber nach Simon Michel sind unsere Politiker in Bern noch viel schlauer. Er sagt: „Wir halten am Freizügigkeitsabkommen fest und würden nur vorübergehend bremsen. Brüssel würde erst intervenieren, wenn wir die Klausel tatsächlich anrufen.“
„Dann würde ein Prozedere im Gemeinsamen Ausschuss und vor dem Schiedsgericht folgen, das sicher acht Jahre dauert. In dieser Zeit können wir die Zuwanderung kontrollieren.“
So kurvenreich wollen unsere Diplomaten in Bern also ins Ziel fahren. Sie übersehen, dass EU-Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtsperiode einen sehr harten Kurs fährt, sogar gegen die eigenen 27 Mitglieder.
Die Schweiz, in Brüssel nicht sehr beliebt, wird mit dieser Verhandlungstechnik, wie sie nun vorzeitig enthüllt wurde, keine Goldmedaille gewinnen. Oder doch?
Es wird richtig spannend.
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Die beliebtesten Kommentare
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Sag ich doch schön lange: vordergründig mitmachen, im Hintergrund machen was uns passt. Machen alle in EU so, nur die dummen Schweizer wollen immer überkorrekt sein
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„Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.“
Es lebe unser Gutachter-Wahn!!!! Hoch lebe der gesunde Menschenverstand.
Desolat bleibt desolat. Das gilt auch für Schlaumeier…… -
Der pensionierte FDP Nationalrat wird dann wieder eine Schlaumeierei finden um den Volksentscheid zu hintertreiben.
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„Wir schreiben die Schutzklausel in die Verfassung“.
Sagt der Nachfolger von Kurt Flury (FDP SO) im Nationalrat, der bereits den Verfassungsartikel zur Masseneinwanderung nicht umgesetzt hatte. -
Das ist eine nicht zu glaubende Finte von NR Michel, mit welcher er das Volk hinters Licht führen will wie seinerseits die Befürworter vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit, als behauptet wurde, dass nur 6000 bis 8000 Personen jährlich in die Schweiz einwandern würden. Hoffentlich fällt das Volk nicht mehr auf Märchen dieser Art der EU-Turbos herein.
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Ich weiss gar nicht, was dieses ganze Theater mit der Zuwanderung soll. Bei der ersten Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wurde uns hoch und heilig versprochen, dass man eine Ventilklausel habe und man bei grösserer Zuwanderung diese schliessend könne. Dann wurden wir halt von den Politikern brandschwarz angelogen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als ob es gestern gewesen wäre!
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Weder Brüssel noch Strassburg würden 8 J. abwarten und Tee trinken. Deren Retaliation möchte ich ebenso wenig miterleben. Lieber EU, Schengen- und Dublin-Abkommen abschreiben und dem EWR beitreten…
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Man muss es klar und deutlich sagen: die direkte Demokratie der Schweiz ist mit der jetzigen Brüsseler EU schlichtweg nicht kompatibel. Da nützen auch keine Winkelzüge der EU-Turbos oder Diplomaten nichts, um das künftige Rahmenabkommen schmackhaft zu machen.
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Aber bei Annahme des EU Rahmenabkommens können wir wenigstens noch über Velowege und Erweiterungsbauten von Feuerwehrgebäuden abstimmen; der Rest wird von Brüssel bestimmt.
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M.O. Einverstanden. Wieso das nicht alle so sehen ist mir ein Rätsel.
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Der Begriff Verfassung ist vielen geläufig,
ohne zu wissen, was unter diesem Begriff
tatsächlich gemeint ist.Unter einer Verfassung sind grundsätzlichen
Versicherungsbedingungen gemeint, die dazu
dienen, um virtuelle Personen (Vorname/Name)
sowie „Gesetze“ (AGBs) zu emittieren.Im Hintergrund gibt es einen geheimen
Rückversicherer, der die angeblichen
Gesetze (AGBs) versichert und die
Regeln bestimmt.Diese werden lediglich vom so genannten
Bundesrat oder Parlament verabschiedet.
Der Rückversicherer ist der tatsächliche
Gesetzgeber, der über eine entsprechende
Lizenz verfügt.In der virtuellen Öffentlichkeit muss jede
virtuelle Person und jede Handlung versichert
sein, damit kommerzielle Geschäfte abgewickelt
werden können.Der Mensch kann nicht versichert werden, weil
der Wert eines Menschen nicht ermittelt werden
kann. Die unbegrenzten unveräusserlichen Rechte
eines Menschen können ebenso nicht versichert
werden.Personennamen die auf einer ID Karte/Pass
gedruckt sind, sind kein privates, sondern
öffentliches geistiges Eigentum.Mit einer ID Karte hat der getäuschte Mensch
(geheime Gläubiger der virtuellen Person)
den Zugang zu dem virtuellen öffentlichen
Finanzsystem, Rechtssystem, Versicherungssystem
und so weiter.Die EU ist eine juristische Person ohne eigene
Verfassung. Die EU Lenker wollen alle Personen
(geheime handelbare Obligationen) zentral
verwalten und die hohen Renditen an sich
reissen.Da alle Gesetze (AGBs) auf Kosten von uns
getäuschten Menschen emittiert werden,
sind wir in der Rolle eines Bürgers, der
seine ihm vorenthaltenen Kollateralwerte
als Bürgschaft (Sicherheit) hinterlegt.Als Bürge hat der getäuschte Mensch das
Privileg an einer Wahl mitzumachen.Das Problem ist, dass das Treuhandsystem
keine lebende Menschen, sondern nur tote
virtuelle Personennamen kennt. Das ist der
Grund, warum jedes Foto auf ID Karte und
Pass schwarzweiss sein müssen.Tote virtuelle Personennamen können nicht
reden und wir die getäuschten Menschen sind
ohne Prokura nicht zeichnungsberechtigt.
Somit ist eine Wahl lediglich eine perfekte
Show und eine billige Verarschung. -
Ja klar der Klaus vom Zollikerberg braucht Schutz vor der EU, wie wir alle. Die EU will uns nur zerstören und zentralistisch, diktatorisch von einem Punkt aus Brüssel alles diktieren.
Niemand von uns hätte irgendwann noch etwas zu sagen, denn entschieden würde dann nur noch viele hunderte Kilometer von uns entfernt, es wäre ein Graus für Jeden und Jede von uns!
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Wir müssen nicht in die EU wir müssen keinen neuen Rahmenvertrag haben.
Wir können mit Japan, den USA England und vielen anderen ja auch Handel betreiben ohne irgendwelche Knechtende Verträge.
Und ein EU-Brüssel Apparat wo 300 neue Gesetze pro Jahr kreiert brauchen wir genau sowenig wie der ganze Rest Müll aus der EU.
Schaut einfach zu wie sich Deutschland unter den hohen Energiepreisen, der Bürokratie, der Verbotskultur und dem ganzen Anreizsystem zum Faullenzen sich selber abschafft-
Vreneli Sugus: Total einverstanden. Aber wieso gibt es denn immer wieder Leute die in die EU wollen?
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An die lieben EU Befürworter. Heute gelesen.
Geheimdokument zeigt: Von der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauen
Brüssel plant, künftig politische Vorgaben für den Erhalt von EU-Mitteln festzulegen. Staaten, die sich nicht daran halten, sollen keine finanziellen Mittel erhalten. -
Es ist schon ein wenig erstaunlich.
Weshalb braucht es auf Seiten der EU-Befürworter billige Täuschungsmanöver, um Widerstände zu umgehen?
Ehrlich währt am längsten: Wir (Bevölkerung und Stände) stimmen über das Rahmenabkommen II ab. Dann wird sich zeigen, was der Souverän will. -
In der Frage der torpedierten Personenfreizügigkeit nach dem Rezept von Michel, einer heiligen Kuh Brüssels, wird es todsicher keine 8 Jahre dauern bis das Verdikt des EuGH gegen die Schweiz erfolgt. Michel glaubt, in der Zeit können man die PFZ beschränken wie man hier wolle und Brüssel wartet brav ab ? Reine Illusion. Ja, eine Schlaumeierei, nichts anderes.
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Herr Stamm, NR Michel dürfte selbst nicht daran glauben, aber er hofft dadurch auf einige Ja-Stimmen mehr bei der Abstimmung über das Rahmenabkommen oder schönfärberisch Bilateralen III. Die EU und deren Gericht wären nach einer Vertragsunterschrift der Schweiz klar am Drücker. Eine parlamentarische Demokratie wie in der EU und unsere einmalige Demokratie mit dem politischen System der Schweiz sind fast wie eine Faust aufs Auge. Es gibt auch bei uns Politiker, die mehr Macht für sich und so viel weniger davon fürs Volk wollen.
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Es wäre äusserst unklug vom Schweizer Volk, weitere Kohäsionszahlungen zu leisten, um den Zusammenschluss der EU-Völker ausserhalb der Schweiz zu einem einheitlichen EU-Volk zu finanzieren.
Dies angesichts der Tatsache, dass die Schweiz dank der Personenfreizügigkeit bereits die höchste Zuwanderungsrate von EU-Völkern verzeichnet und damit die höchsten Kohäsions- und Integrationskosten in ganz Europa trägt. Dies führt dazu, dass sich das Schweizer Volk und die zuwandernden EU-Völker im Inland zunehmend zu einem ärmeren EU-Volk vereinen, ohne dafür finanzielle Unterstützung von der EU zu erhalten. Effektiv findet der EU-Beitritt also durch die PFZ bereits statt.-
In der Tat, durch die Bilateralen 1 und auch 2 haben wir einen Teilbeitritt zur EU vollzogen. Die Folgen zeigen sich. der EWR wäre noch ein grosser Schritt weiter gen Brüssel. Und ein Rahmenabkommen 2, gegenwärtig in Verhandlung, könnte dann gefährlich werden, wenn wir die kommende Unionsbürgerrichtlinie der EU übernehmen müssten. Mit der könnten wir nicht einmal mehr EU des Landes verweisen. Selbst die hätten dann Aufenthaltsrecht.
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Warum verlegt Michel den Hauptsitz seiner Firma nicht in den EU-Raum, wo dort alles so super sein sollte? Hohe Steuern, tiefe Produktivität, tiefes Bildungsniveau, Gewerkschaften, doch nicht so toll. Und die Bürokratie will er ja mittels Rahmenvertrag ja auch importieren, paradoxes Verhalten. Und ausserdem ist er ja Nationalrat, so viel zur Glaubwürdigkeit.
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Sicher ist Ihnen bekannt, dass Firmen aus dem Bereich Medizinalprodukte ab 2021 einen Sitz in der EU einrichten mussten, um weiterhin die Registrierung der Produkte zu ermöglichen (dies aufgrund des fehlenden Rahmenabkommens). Das Abseitsstehen führt also zu mehr Bürokratie. Märssi. Fragen Sie doch dem Farage.
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@A.Berger: Jede Medizinal-Firma oder jede grössere Firma die mit der EU geschäftet hat mindestens ein Büro in der EU. Somit halten sich diese Kosten im Rahmen.
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Wir brauchen den Stölki und die Leyer Tante aus Brüssel nicht
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So ist es, KJS gehört nicht in unser Land.
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Das ist nur für kleinere CH-Firmen ein (kleines) Problem. Die zertifizieren ganz einfach über ein EU-akzeptiertes Institut. Konsequenz: gewisse Kosten, fertig. Grosse Firmen haben eh schon Niederlassungen in einem EU-Land. Die organisieren das lokal.
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Es gibt mehrere gute Gründe, um während Verhandlungsphasen nicht zu kommunizieren. Irritierend, dass gerade „die Wirtschaft“ dies nicht kennt, nimmt sie doch für sich in Anspruch, „alles selber lösen zu können“.
Irritierend ist aber auch die Einschätzung der Intelligenz der Gegenpartei: glauben die Verbände tatsächlich, dass mit dieser Taktik die Einschätzung der Schweiz als verlässlicher, seriöser Gesprächspartner zunimmt?
Ein solch erbärmliches Vorgehen, welches die Denkweise einiger Eliten offenbart. Und dies noch in zeitlicher Nähe zur AT1-Abschreibung … DAS alles dient der Schweiz in keiner Art und Weise. -
Lustiger Vorschlag vom Hr Michl. Zur Klärung: die EU interessiert sich nicht für die inneren Angelegenheiten der Schweiz; was wir in ein Gesetz oder Verfassung schreiben interessiert die EU nicht. Für die EU ist erst relevant, wenn es konkret wird, z.B. wenn die Schweiz einem EU-Ausländer die Einreise mit Hinweis auf eine „Höchstgrenze“ verwehrt.
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Aha, die Wochenendbeschäftigung von Stöhlker: Einer Diskussion der B-Liga zuhören und nachher einen Artikel schreiben für IP. Langweilig. Artikel Note 4 – knapp genügend.
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Herr Michel passt perfekt zur EU. Mauscheln, mischeln und sich nicht an Verträge halten. Wie z.B. bei Schengen Dublin oder die Schuldenregelung. Das ist nicht die Schweizer Art. So macht man sich Erpressbar. Den EU-Turbos schwimmen die Felle davon. Hört auf mit diesen illusorischen Buebätrickli. Stay Out! UK weisst bereits auch wieder ein höheres BIP-Wachstum aus als Deutschland.
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Ehe das Schweizer Volk einer weiteren EU-Annäherung zustimmt, werden Deutschland und Frankreich austreten.
In nicht allzuferner Zukunft wird die Nicht-EU-Mitgliedschaft ein noch viel grösserer Standortvorteil sein als heute.
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Es wäre für die Schweiz besser und günstiger jeden Monat für 30 Mio in einem CH-Kurort einen Frieden, Feuer, Eierkuchen-Kongress zu organisieren, als ständig nach Brüssel zu reisen. Die Bundesbern-Traveller und Entourage wären beschäftigt, Selfies et bella figura fotis via den CH-Medienarbeitenden garantiert und hand-shakes gibts a discretion obendrauf. Alles schön für des Politikers wichtig sein, aber noch viel, viel besser für unsere Bevölkerung zum Schutz vor allzu viel ungewohltem EU-Daumenschrauben-Papier & Unsinn.
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Den Friede, Freude, Eierkuchenkurort kennen wir bereits: Der Bürgenstock. Der Bundesrat hat da bereits Erfahrung, insbesondere Frau Amherd und Herr Cassis. Lustig an dieser ganzen EU-Geschichte ist übrigens, dass die EU von uns Milliardenzahlungen verlangt, damit wir beim Binnenmarkt ungehindert mitmachen dürfen, selbst aber Zugang in unseren Markt will ohne einen Cent zu bezahlen. Eine ziemliche Unverfrorenheit. Die Schweiz ist das 4.-wichtigste Exportland für die EU.
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Die einzige Lösung um gegen die Fesseln die Brüssel schon heute uns anlegen will geschützt zu werden, ist den Primat des Schweizerrechtes über das EU Recht in unsere Verfassung zu ankern. Alles andere wird zu eine fatale Unterwerfung führen, siehe u.a. Frankreich und Deutschland die z.b. in Sachen Migration in einer absolut ohnmächtige Lage sind.
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Das grosse Problem ist, dass im Parlament und auch in den Verbänden verschiedenste Personen sitzen, die nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben und hier meine ich „gearbeitet“ und nicht nur an Sitzungen teilgenommen. Wir Bürger haben es in der Hand im nächsten Wahlprozess diejenigen Leute nach Bern schicken, von von Tuten und Blasen und Hemdärmel hochkrempfeln auch eine Ahnung haben und eine gewisse „Bauernschlauheit von Grund auf“ mitbringen. Nur so können wir die „Verwalter“ auch in Staatsdiensten reduzieren und wieder neue Wege beschreiten. Wir brauchen keinen Rahmenvertrag, allenfalls Bilaterale Verträge oder sonst halt die besten Produkte zu einem anständigen Preis. Also mal nachdenken und nicht nur immer nachplappern.
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Naja … der höchst bedenkliche Vorschlag kam ja von einem Unternehmer. Interessant wie sich Herr Michel sein Geschäftsgebahren outet(e).
Gute alte Zeit, als ein Handschlag noch galt und ein Vertrag als „aide memoire“ galt.
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Die EU will die Schweiz plündern. So ist das. Die oberlinken Deutschen in die Schweiz exportieren zum Kohlemachen. Und ihr Sozialparasiten- und Wirtschaftsflüchtlingspack bei uns entsorgen.
Europa ist so etwas von erledigt. Ich kann meinen Söhnen nur raten, nach Kanada, Neuseeland oder Australien auszuwandern. Oder Ungarn. Die lassen sich nämlich diesen rotgrünen Scheiss von der EU auch nicht bieten und halten ihr Land sauber. -
Der importierte Brüssel-Propagandist geht mir langsam auf den Sack mit seiner Zwängelei. Je unbeliebter wir in Brüssel sind, desto besser. Man braucht sich ja auch nicht unbedingt zu jedem Preis mit Lobbyisten und Warmongern in ein Bett zu legen.
Wem s deswegen hier nicht gefällt, hat ja anderswo in Europa genügend Möglichkeiten
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Es gibt starke undemokratische politische Kräfte in Bundesbern (allen voran die GLP), die unbedingt dieses Rahmenabkommen auf Teufel komm raus durchboxen wollen. Seit Corona, dem AHV Zahlendebakel und der Zerstöhrung unserer Schweizerischen Neutralitätsdoktrin traue ich Cassis und Entourage nicht mehr über den Weg. Ich unterstütze die Kompass Initiative vollumfänglich und möchte mit der EU Führung in Brüssel Verhandlungen auf Augenhöhe. Alles andere ist “Haferchäs”.
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Cassis ist nicht GLP und diese an sich ist alleine auch in hundert Jahren nicht in der Lage irgendetwas alleine durchzuboxen! NB im Dialekt (wenn man den schon verwendet) gilt „Hafechääs“ korrekterweise!
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Die allergrösste Gefahr für die Schweiz sind unsere im Ausland verhandelnde Politiker. Und das schlimmste, sie halten sich für schlau.
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Was so auch nicht stimmt: der doch sehr „interessante“ Vorschlag kam ja schliesslich von einem interessegeleiteten Unternehmer.
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In der heutigen, bekannten Konstellation wird das Volk diesen Unterwerfungsvertrag ablehnen. Die ständigen Erpressungen und das Vorschriftengehabe der EU mit gewaltigen finanziellen Forderung sind dem Volk nicht zuzumuten. Welch erfolgreiches Land will sich den freiwillig als Vasallenstaat einem hochverschuldeten und korrupten EU-Moloch unterwerfen? Lieber den Gürtel enger schnallen und dabei unabhängig und frei bleiben als sich freiwillig den Gesetzen und den ständigen Geldforderungen der EU zu unterwerfen. Mut und aufrechter Gang sind gefragt und nicht devotes, unterwürfiges Auftreten!
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Was Michel will, steht bereits in der BV: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig! Weil der Verfassungsartikel ingnoriert wird, wächst die Schweiz massiv weiter.
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1. Michel ist kein Unternehmer. Er hat sich in den warmen Chefsessel seiner Vaters gesetzt. 2. Ein Staat ist kein Unternehmen. Schlaumeierein wie “ bis ein Urteil kommt dauert es acht Jahre“ kann man im Geschäftsleben tatsächlich aussitzen (in acht Jahren hat sich ein Unternehmen mehrfach transformiert), als Staat ist das aber verheerend: Staaten leben von Geschichte und Identifikation. Wer meint der Bürger vertraue einem Staat, der alle acht Jahre das Fundament ändert, irrt sich gewaltig. Das wird nicht funktionieren.
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Ich traue diesem Staat schon lange nicht mehr. Das ist nicht mehr meine Schweiz. Da tummeln sich mittlerweile viel zu viele, die eingewandert sind, die Sozialwerke plündern, sich unsolidarisch, illoyal und rücksichtslos zeigen, unsere Werte und den Militär- oder Zivildienst verweigern (allen voran die Rosinen pickenden Frauen). Dieser Staat ist für mich noch eine WG, nicht mehr und nicht weniger, und ich fühle mich überhaupt nicht mehr verpflichtet, ans Gemeinwohl zu denken oder loyal zu sein. Der rotgrüne Staat plündert nur noch jeden, der nicht gerade zu den Armen zählt, lässt immer mehr Leute rein, die uns nur kosten werden und arbeitet nur an der Gleichstellung, wenn die Privilegien der Nichtmänner geschützt und gefördert werden. Dafür habe ich damals nicht 800 Diensttage geleistet (und jetzt meine Jungs, die dafür den Studienbeginn hinausschieben müssen, derweil die Töchter der Väter auf Weltreise oder im Sprachaufenthalt sind…). Die Politiker und die Regierungsmitglieder arbeiten nur noch in ihre Tasche. Die Volksinteressen werden nur vorgeschoben, um die eigene Agenda zu verfolgen. Ein Land im Sinkflug, pilotiert von Unfähigen, Korrupten und Narzissten.
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Besser ein sich änderndes, als gar kein Fundament. Wenn Verfassungsartikel (wie beispielsweise die MEI) nicht umgesetzt werden, sagt das alles!
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@Peter Keller: Punkt 2 ist ein sehr guter Input!
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„Die EU wird uns keine harte Obergrenze bei der Zuwanderung erlauben. Aber wir haben einen anderen Plan: Wir schreiben selber eine Schutzklausel in die Verfassung oder das Ausländer- und Integrationsgesetz, mit der wir im Notfall die Zuwanderung eigenständig und befristet bremsen können.“
Man beachte das letzte Wort: KÖNNEN! Aber nie werden.
Wie hat uns die Bundesrätin mit Drei Füssen versprochen: wenn ihr, das tumbe Volk, dem KK-Obligatorium zustimmt, dann versichern wir euch, dass die KK-Prämien danach nur noch sinken werden!
==> erstunken uund erlogen, das exakte Gegenteil ist wahr!Wie hat uns der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zur PFZ versprochen? Es werden maximal 8′-10’000 Zuwanderer pro Jahr erwartet, wenn wir dieser zustimmen! Kommen taten danach genau so viele – PRO MONAT!!!
Wie oft wollt ihr Euch denn noch von den Hofschranzen zu Bern veräppeln und belügen lassen?!?!? Wahnsinn ist gem. Definition, immer wieder das Gleiche zu tun und auf ein anderes Resultat zu hoffen!
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Sehr gut geschrieben und soooo wahr!
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Ohne eine eigene Gerichtsbarkeit fehlt dem Staat die Fähigkeit, seine Gesetze unabhängig zu interpretieren und durchzusetzen. Dies beeinträchtigt seine Fähigkeit, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und seine Bürger effektiv zu schützen.
Kann ein Staat ohne eigene Gerichtsbarkeit souverän sein?
Technisch gesehen ist die Existenz einer eigenen Gerichtsbarkeit ein wesentliches Merkmal eines souveränen Staates. Wenn ein Staat keine Kontrolle über sein Justizsystem hat, ergeben sich mehrere Konsequenzen:
1. Eingeschränkte Autonomie: Der Staat ist in seiner Fähigkeit eingeschränkt, interne Angelegenheiten unabhängig zu regeln.
2. Externe Abhängigkeit: Die Abhängigkeit von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation kann die Souveränität untergraben.
3. Völkerrechtliche Anerkennung: Andere Staaten könnten die volle Souveränität des Staates in Frage stellen, was Auswirkungen auf diplomatische Beziehungen und internationale Abkommen haben kann.Wie würde man einen solchen Staat nennen?
Ein Staat ohne eigene Gerichtsbarkeit könnte als halb-souverän oder abhängiges Gebiet bezeichnet werden. Weitere Bezeichnungen könnten sein:
• Protektorat: Ein Gebiet, das von einem stärkeren Staat geschützt und kontrolliert wird, wobei es eine begrenzte interne Autonomie besitzt.
• Kolonie: Ein Territorium, das vollständig oder teilweise von einem anderen Staat kontrolliert wird.
• Assoziierter Staat: Ein Staat, der in freier Assoziation mit einem anderen Staat steht und bestimmte Souveränitätsrechte abgetreten hat.-
Vielen Dank für diese Klarheit!
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Ein Staat bräuchte überhaupt keine Rechtssprechung, wenn sich ALLE natürlich und moralisch wertvoll verhalten. Doch das ist bei Affen nun einmal nicht möglich. Obgleich ich der Gattung Affe damit nicht zu nahe treten möchte!
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Keine Angst Herr Stöhlker, die Leute in der EU sind … na ja, sagen wir es mal so: die Goldmedaille ist uns sicher.
Aber nicht so, wie Sie denken. Der Souverän wird diese EU-Zwängerei ein weiteres mal bachab schicken. Die Ursi kann uns mal vorne und hinten und bei Bedarf auch kreuzweise.
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Sagen wir es offen: Zum dritten Mal in 100 Jahren fahren uns die Deutschen – und dazu gehört auch das Ursli, das unfähige, verlogene, antidemokratische und narzisstische – an die Wand. Jetzt nicht mit Waffen sondern mit der Flutung Europas mit angeblichen Flüchtlingen, mit rotgrüner Diktatur und mit einer Klimafurzpolitik, die unsere Wirtschaft und unseren Mittelstand zerstört. Die Deutschen lernen es einfach nie und sind für diesen Planeten einfach gemeingefährlich. Immer diktatorisch drauf, einmal kaiserlich, einmal braun, einmal rotgrün. Was sie mit Waffen nicht schafften, machen sie jetzt einfach mit dem EU-Präsidium… Eine Plage für die Welt!
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PFZ mit EU => Auflösung des Schweizer Volkes => Auflösung des Schweizer Gesellschaftsvertrags => Auflösung des Schweizer Staates.
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Klar und so einfach: Schutzklausel in die Verfassung. Die anschliessende Nicht-Umsetzung kennt man bereits von der MEI. Dass oberhalb des „Schiedsgerichts“ der EU-Gerichtshof entscheidet, geschenkt.
Oberschlaumeier Michel toppt sogar die Markwalder. Sagt dem denn niemand, dass er ziemlich auf dem Holzweg liegt? Oder machen geerbte Millionen blind? -
Masseneinwanderungsinitiative vor gut 10 Jahren: Angenommen vom Volk, von der Exekutive/den Eliten gnadenlos umgangen, den Volksentscheid missachtet. „Für das Beste“. So läuft das!
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Milliardäre kämpfen um die politische Deutungshoheit und wollen sich letztlich nur ihre Profite in der Schweiz sichern.
Das Volk bleibt auf der Strecke, zahlt weiterhin überteuerte Preise für Lebensmittel, Medikamente, Wohnen etc.
Danke Schweizer Politiker!
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Die Preise sind tatsächlich hoch in unserem Land, aber die Löhne ebenfalls. Viele Ausländer kommen in die Schweiz, weil das Leben unter dem Strich in der Schweiz eben unverändert besser ist.
Selbstverständlich gibt es in der Schweiz Probleme, welcher einer Lösung anstehen, aber durch eine Angleichung auf ausländisches Niveau wird gar nichts besser.
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@Leser
Alles vollkommen schlüssig, nur basteln unsere Politiker bereits jahrzehntelang an den grundlegenden Problemen (Wohnraum, Verkehr, KVG, BVG etc.) herum, ohne zu mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Müssen wir denn bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, bis sich das bessert?
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Klaus J. Stöhlker kotzt mich definitiv an mit seinem ewigen Hass gegen unser Land.
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Dieser „Gegenvorschlag“ ist Lug und Trug. Auch wenn er angenommen wird, Brüssel wird nie darauf eingehen.Und 8 Jahre sind schnell vorbei, danach sind wir völlig ausgeliefert.
Hinten herum will uns der Bundesrat verkaufen. -
Es wird sicher teuer, wenn wir unabhängig bleiben.
Aber mit der EU wird es noch teurer und düsterer in der Zukunft.-
Jemand muss ja in Zukunft die Frühpensionen der Franzosen und der Italiener finanzieren. Da kommen die x Milliarden der Schweiz bei einer allfälligen Annahme des EU Rahmenabkommens gerade recht.
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An der Urne kommt ein Nein. Wir wollen selbstständig sein. Von der Leyen, die fremdgesteuerte, kann sich ihr Programm an den Hut stecken.
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Selten so einen dämlichen Satz gelesen wie den vom Notfall…..
Den Notfall haben wir seit 8 Mio Nasen in unserem und selbst das ist zu viel. Wann begreifen es die Mörder der MEI, dass ich keinem einzigen dieser Politschwätzer auch nur noch ein Wort glaube seit dem die Freunde Des Portemonnaie (FDP) unsere Verfassung geschändet haben. Hoffentlich schmieren die ab zur 1% Partei….
Was interessiert mich ob wir jeden zweiten Franken mit der EU umsetzen wenn wir denen nicht nur den halben Islam und halb Afrika abnehmen sollen und wie bei Coop noch jährlich eine Gestellgebühr in Form der Kohäsionsmilliarden nachwerfen sollen. NIEMALS. Wir sind nicht geldgeil ihr fdpler.
Hört einfach auf mit schwatzen und setzt die MEI um.
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Das Parlament hat auf der ganzen Linie versagt und hat das Volk getäuscht. So geht direkte Demokratie eigentlich nicht. Schade haben wir kein Verfassungsgericht.
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Nein danke, wir wollen immer noch nicht in die EU.
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Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU 4-eckige Eier vorschreibt, wegen der besseren Stapelbarkeit. Ist denen zuzutrauen,
sagt Housi.
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Die allergrösste Gefahr für die Schweiz sind unsere im Ausland verhandelnde Politiker. Und das schlimmste, sie halten sich für schlau.
In der heutigen, bekannten Konstellation wird das Volk diesen Unterwerfungsvertrag ablehnen. Die ständigen Erpressungen und das Vorschriftengehabe der EU mit…
Dieser "Gegenvorschlag" ist Lug und Trug. Auch wenn er angenommen wird, Brüssel wird nie darauf eingehen.Und 8 Jahre sind schnell…