Klotzen mit Merz – mit Geld aus dem Nichts

Nächster Kanzler wirft eine Billion auf. Dafür holt er die 2 Verlierer SPD und Grüne ins Boot. Schuldenbremse? No more.

René Zeyer 141 141 Kommentare 6.584

1’000 Milliarden Euro? Ist doch nur ein Sondervermögen, keine Panik. Und Schuldenbremsen sind von gestern.

Man hat sich ans Ungeheuerliche gewöhnt. Durchschnittliche Staatsverschuldung in Relation zum BIP in der Eurozone:

88,2 Prozent. Spitzenreiter sind immer noch das angeblich sanierte Griechenland (158,2%), gefolgt von Italien (136,3%) und Frankreich (113,8%).

Tendenz steigend. Wie man das wieder wegkriegt? Ach, irgendwie, irgendwo, irgendwann.

Dann gibt es ja noch die impliziten Schulden (vor allem Sozialversprechen) und die Investitionslücken (alleine in Deutschland eine runde Billion Euro für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur).

Es ist auch verflixt. Immer, wenn der gute Willen da ist (und wann ist er’s nicht), jetzt mal wirklich von den Schulden runterzukommen, dann passiert das Unvorhersehbare. Finanzkrise eins, Finanzkrise zwei, Griechenland, Covid, Ukrainekrieg, Trump.

Da nützen dann die besten Vorsätze nicht, da muss wieder geklotzt, nicht gekleckert werden.

Also 500 Milliarden Euro in die Verbesserung der maroden deutschen Infrastruktur, 500 Milliarden in die Aufrüstung wegen Ukraine und USA und so.

Macht schon wieder eine runde Billion.

Nun hat der zukünftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf das Gegenteil behauptet. Aber das ist inzwischen – als Beihilfe zum Demokratieverdruss – nicht mal mehr erwähnenswert.

Dann gibt es allerdings auch in Deutschland die Schuldenbremse, die sich die Politiker weise selbst auferlegt haben. Gleich im Verfassungsrang, beziehungsweise im Grundgesetz festgeschrieben.

Aber he, das lässt sich doch ändern, oder nicht? Natürlich, allerdings nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Und dafür bräuchte es die zweite Verliererpartei der letzten Wahlen, die Grünen. Die erste, die SPD, wird wieder in der Regierung sitzen. So viel zum Demokratieverdruss.

Nun zieren sich die Grünen allerdings und wollen noch ein paar Sonderwünsche unterbringen, dazu gehört (kein Scherz) die Behausung und Aufzucht von Friedenstauben.

Das wären dann 1’000 Milliarden Euro neue Schulden. Zu sagen wir 4 Prozent verzinst, sind das alleine schon mal, ohne Amortisation, 40 Milliarden pro Jahr.

Das ist wahr, aber es sind ja keine Schulden. Es sind „Sondervermögen“. Das ist allerdings nicht wahr.

Wer diesen Ausdruck erfand, sollte mit mehreren Nobelpreisen geehrt werden. Steht in der Tradition von „negatives Wachstum“ für Schrumpfen.

Von „freistellen“ für entlassen. Von „gut aufgestellt“ für völlig versagt. Von „ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“ für ich nehm’s Geld samt Bonus und hau ab, während es kracht.

So wurstelt Deutschland vor sich hin.

Während es unter der Hypothek einer verfehlten Wirtschaftspolitik eines Banausen leidet, die Deutschland eine missglückte Energiewende und eine kräftige Rezession eingebrockt hat.

Und die Schweiz? Die hat die Schuldenbremse schon 2003 erfunden, ist damit bislang nicht schlecht gefahren.

Allerdings steigen auch hier die Begehrlichkeiten (nach der Devise: „Das kann sich die reiche Schweiz doch wohl leisten“) in immer höhere Höhen.

Ausgabeweltmeister sind wie immer die Linken, die Grünen und die SP, die sich problemlos eine Verdoppelung der Staatsschulden vorstellen kann, wie sich Partei-Co-Präsident Cédric Wermuth nicht entblödet zu behaupten.

Gut, der ruft auch dem US-Präsidenten Donald Trump ein launiges „Fuck you!“ zu.

Es ist zu bezweifeln, ob Trump das tun kann oder will. Es ist nicht zu bezweifeln, dass ein solcher Politiker nicht mehr tragbar als SP-Präsident ist.

Wobei dieser verbale Ausrutscher ihn lediglich untragbar macht. Sein lockeres Verhältnis zur Schuldenbremse und neuen Kreditaufnahmen des Staates macht ihn hingegen gefährlich.

Kommentare

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Die beliebtesten Kommentare

  1. Im grossen Kanton hauen alle halbwegs vernünftigen ab. Und wir dürfen sie dann bei uns im Onbording und an der…

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  2. Der Euro wird fallen, seit 25 Jahren verletzt man jeden Vertrag, welcher ursprünglich zum Schutze errichtet wurde, natürlich immer aus…

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  3. Merz kauft sich mit dem Geld eine Regierung, es ist nicht sein Geld sondern das der Steuerzahler, darum ist er…

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  1. Die Mehrheit der maroden EU-Staaten platziert Staatsanleihen mit hohem Coupon (Zins) am Markt um die Staatsverschuldung zu reduzieren.
    Die Strategien zur Bekämpfung der Staatsverschuldung hängen oft von der spezifischen Situation des Landes ab und beinhalten eine Kombination aus Haushaltsdisziplin, wirtschaftlicher Wachstumsförderung und gegebenenfalls internationalen Vereinbarungen. In vielen Fällen ist der Weg aus der Schuldenkrise jedoch langfristig und erfordert

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  2. Auf dieser Plattform wird zu viel schwarz gemalt. Was wäre, wenn Trump käme und sagen würde: Ich will das Land Deutschland kaufen? Welcher Preis müsste er dafür wohl bezahlen? Einen sehr hohen. Es würde teuer, extrem teuer. Was sind also die 1 Billion, die ja zudem noch in die deutsche Wirtschaft fliest, im Vergleich? Fast nichts. Fazit: Deutschland kann die 1 Billion aufwenden – locker.

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    • Deutschland hat keine stillen Reserven! Deutschland muss Staatsanleihen (Bundesanleihen) ausgeben, um Kapital auf den internationalen Finanzmärkten zu sammeln. Diese Anleihen müssen zurückgezahlt werden, aber sie bieten eine Möglichkeit, sofort große Beträge zu beschaffen.
      Ansonsten Steuererhöhungen oder die EU.

    • @Kopfschüttler. Sie wollen doch nicht behaupten, Deutschland sei nicht kreditwürdig. Wenn dem nämlich so wäre, dann würde Deutschland die Staatsanleihen nicht los. Wird sie aber – problemlos.

    • @ Faktenversteher: Sie haben doch behauptet D benötige kein Verkauf von Staatsanleihen und habe angeblich genügend Reserven?

    • @Echter. Stimmt nicht. Habe ich nie behauptet. Die stillen Reserven Deutschland – egal ob materiell oder immateriell – sind die Sicherheit (die Garantie) für die Anleger, dass sie ihr Geld zurückbekommen.

  3. Womit hat die „Schweizer“ Nationalbank die vielen US-Staatsanleihen gekauft?
    Die SNB hat hatte kein Geld um die US-Stastsanleihen zu kaufen, somit hat sie ihre Bilanz verlängert um mit neuen Schulden (Kredit) die US Staatsanleihen in ihr Depot einzubuchen.

    Sorry, aber das Finanzsystem ist völlig unseriös. Ja, es basiert auf der Grundlage des Betruges.
    Und genau davon wollen sie nichts wissen (weder die Regietenden, noch die Banker), weil sie genau wissen, dass sie pleite wären, wenn sie es zugeben würden!!

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    • Die SNB kann niemals Insolvent werden. Die Nationalbank ist aufgrund ihrer Kapazität zur Geldschöpfung in eigener Währung stets zahlungsfähig, weil sie theoretisch unlimitiert über offizielle Zahlungsmittel verfügt.

  4. Es sind ja keine Demokratien!
    Die Staatsbürger haben nichts zu bestimmen!!
    Wenn ungefähr alle vier Jahre lediglich die diktatorischen Rehierenden gewählt werden und die Bürger sonst nichts mitentscheiden können sind das keine Demokratien.

    Bei jeder Wahl geben die Bürger ihre Stimme lediglich immer wieder für weitere vier Jahre an Andere ab.
    Mit der Stimmabgabe entmündigen sich selbst, und haben jeweils weitere vier Jahre nichts mitzuentscheiden.
    Kein Staat in der EU ist eine Demokratie, und der EU-Verein in Brüssel schon gar nicht.

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  7. Die Schulden werden nicht die Wirtschaft ankurbeln, sondern die die weit verbreitete staatliche Korruption.
    Massenflucht von CDU Wählern kommt noch dazu.

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  9. Die Deutschen sollten mal Ihre Niederlage von 1945 endlich verarbeiten. Durchhalteparolen mit soviel Geld lassen den Euro in den Keller fahren…

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  10. Die Grüne ist die einzige vernünftige und ehrliche Partei in Deutschland.
    Habeck der einzige Kanzlerkandit mit Format, der nur das Beste für Deutschland will.

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  11. Wenn schon „Sondervermögen“ müssten da auch *Sonderschulden“ sein. Alle maroden Infrastrukturen gehen auf nicht bezahlte Unterhaltskosten zurück. – Unbezahlte Rechnungen sind Schulden.

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  12. Guten Tag,
    der guten Ordnung halber würde ich gerne prüfen, ob ich/wir einer Ente aufgesessen sind.

    „Nun zieren sich die Grünen allerdings und wollen noch ein paar Sonderwünsche unterbringen, dazu gehört (kein Scherz) die Behausung und Aufzucht von Friedenstauben.“

    Danke im Voraus.

    PS: Zum Artikel selbst: Gratulation.

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  13. Mein Eindruck nach den Wahlen:

    Die Deutschen sind intelligent genug, um zu folgen, aber genügt das, um zu begreifen?

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    • Lieber Herr Laager

      Das Kriegspaket muss mit 2⁄3 Mehrheit durch den Bundesrat: da haben Thüringen und Brandenburg ganz leicht die Möglichkeit, den Untergang zu stoppen: per Gegenstimme. Und eben nicht Enthaltung. Das kann man jetzt schon mit Herrn Woidke und Mettbrötchen vereinbaren oder sofort diese Koalitionen beenden, falls nicht durchsetzbar: man muss eben nur wollen…Dem BSW sollte doch langsam mal eine Stalllaterne aufgehen, wofür sie missbraucht wurden und weiter werden: um die 2⁄3 Mehrheit im Bundesrat (via Enthaltung) für CDU-SPD zu sichern!

  14. Nichts ist stärker als ein Trend innerhalb eines grossen Zyklusses. Und zum aktuellen Langzeit-Trend gehört, dass der Wohlstand anderer vom Staat umverteilt wird. Und weil das, was die Geschichte auch zu Hauf beweist, nicht für generellen Wohlstand, sondern zur Verarmung führt, die Wirtschaft nicht läuft, greift man zum letzten Mittel, das der Regierungen bleibt, die Aufrüstung, die schlussendlich zum Krieg führt. Es wiederholt sich und kann nicht aufgehalten werden.

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  15. Merz will wenigstens 500 Milliarden in die Aufrüstung stecken. Zu diesem Zweck sollten sich notfalls weitere Europäer verschulden, auch die Schweiz. Denn wenn Putin die Ukraine hat – und danach das nächste Land – gibt es ohnehin kein Bremsen mehr.

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    • Einwohner EU: ca. 350 Mio.
      Einwohner Russland: ca. 150 Mio.
      Ein Realitätencheck ist immer nützlich.

    • Die Sachlage ist aber so, dass nicht Russland immer mehr Territorium beansprucht, sondern die Nato mit ihrer Osterweiterung. Zudem dürfte Russland kein Interesse daran haben, die meist verschuldete Region weltweit zu erobern, wo die Wirtschaft sich deutlich abschwächt. Russland hat schon so genug Probleme, da macht es wenig Sinn, dass es sich die Probleme Europas aufschultert.

    • @Hansueli Wermelinger
      Bevor Sie unbedarft den Satz hier schreiben „ Die Sachlage ist aber so, dass nicht Russland immer mehr Territorium beansprucht, sondern die Nato mit ihrer Osterweiterung“ sollten Sie die wirkliche Sachlage berücksichtigen. Es sind die ehemals von der UDSSR besetzten und unterdrückten Länder, die sich in demokratischer Weise nach dem Zusammenbruch entschlossen haben, sich der NATO anzuschliessen. Von einer expansiven Erweiterung der NATO, wie Sie dies unterstellen, kann keine Rede sein. Dass es Putin und seine Aggression gegen die Ukraine ist, die bisher neutrale Länder wie Finnland und Schweden in die Arme der NATO getrieben hat, unterschlagen Sie vollends.

  16. Zu Erinnerung:

    75% der Stimmen bei den letzten Wahlen in Deutschland gingen an Parteien die gerade für diese Politik stehen und dies ausdrücklich versprochen haben.

    Am 23. Juni 2023 sagte Mario Draghi in Brüssel wörtlich:

    „Wenn Russland den Krieg gewinnt ist die EU am Ende“

    Interessant auch wenn es wieder die „bösen“ „Linken“ waren:

    https://www.youtube.com/watch?v=x1ef0BBtuYA

    Gregor Gysi: »Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«
    23. April 1998

    P.S. Die grössten Privatvermögen liegen in Europa…

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  17. Die EU muss umbenannt werden in ESU: Europäische Schuldenunion. Es wird immer klarer, weshalb die EU von uns in den neuen Verträgen (kommen noch zur Abstimmung) jährliche Zugangszahlungen von mindestens 350 Millionen verlangt, oder auch mehr. Sozusagen der Eintrittspreis damit wir mit der ESU, pardon, EU, ungehindert Handel betreiben dürfen.

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  18. Ich wundere mich echt, warum der Steuerzahler, respektive die Bürger dieser Demokratien es bisher nicht geschafft haben, ein Gesetz zu fordern, dass sie vor den langen Fingern des Staats schützt!
    Die Schuldenbremse ist nur ein indirekter Schutz vor Vermögenskonfiszierung. Es müsste eine Höchstbelastung des einzelnen definiert werden. Ist diese Grenze erreicht, darf der Staat von dieser Person keine weiteren Steuern und Abgaben verlangen. Das heisst es gibt für den Staat eine Obergrenze für Steuereinnahmen, die natürlich nicht fix ist (Zuwanderung, Einkommensänderungen etc.).

    Weiter, und noch wichtiger, müsste in der Verfassung verankert sein, dass nur Investitionen in Infrastruktur und Gebäuden mittels Verschuldung finanziert werden darf. Sämtlicher Konsum, also Beamtengehälter, Sozialbeiträge, Lehrergehälter, Militär,, Gesundheitskosten aber auch Bildung etc. darf nur von Steuereinnahmen finanziert werden!

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    • das liegt daran, dass Demokratie zwar als das Nonplusultra der Regierungsformen verkauft wird, am Ende aber nichts anderes ist als ein grosses Verschleierungsmechanismus. Wenn man durch Wahlen Dinge verändern könnte, wären sie verboten. Das ist nicht nur ein salopper Spruch, sondern birgt viel Wahres in sich. Sokrates hat die Demokratie stark kritisiert, weil Schönredner und Blender sich leicht ins Vertrauen des Volkes schleichen können. Genau dies können wir beobachten. Die Herrschaft des Pöbels dürfte sein Ablaufdatum haben.

    • Es sind ja keine Demokratien!
      Die Staatsbürger haben nichts zu bestimmen.
      Wenn ungefähr alle vier Jahre lediglich die diktatorischen Rehierenden gewählt werden und die Bürger sonst nichts mitentscheiden können sind das keine Demokratien.

      Bei jeder Wahl geben die Bürger ihre Stimme lediglich immer wieder für weitere vier Jahre an Andere ab.
      Mit der Stimmabgabe entmündigen sich selbst, und haben jeweils weitere vier Jahre nichts mitzuentscheiden.
      Kein Staat in der EU ist eine Demokratie, und der EU-Verein in Brüssel schon gar nicht.

  19. Die marode EU wird wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen, bald ist Deutschland als größter Beitragszahler nicht mehr in der Lage seinen Verpflichtungen nachzukommen.

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    • ..und weil die SNB-Bilanz vollgepfropft ist mit US-Papieren und TEURO-Schrott wird auch der Schweizer Franken grösste Mühe haben zu überleben.
      Gold und Silber sind da einfach das komplett überlegene echte Geld, das Beste. Genau deshalb haben und kaufen es auch die Zentralbanken heute wieder. Nur die naive SNB nicht!
      Die SNB hat schon ums Jahr 2000 herum den grössten, schlimmsten Fehler gemacht und den grössten Teil des Goldes (ca.1’500 Tonnen!) blödsinnig und hirnrissig zum damaligen Tiefstpreis verscherbelt! Auch in die SNB kann man niemals vertrauen haben, genauso wie zu allen anderen Zentralbanken und deren Kreditwährungen (gegen Zins!) auch nicht.

  20. Die Bundesbürger können sich allesamt bei ihrer hochgelobten Ex-Kanzlerin A.Merkel
    bedanken!

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  22. Und täglich landet eine neue Passagiermaschine mit 250 afghanischen Flüchtlingen, mehrheitlich „Minderjährige“.

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    • Es winkt:
      Arbeitslosengeld I und II
      Kindergeld
      Elterngeld
      Wohngeld
      Pflegegeld
      Grundsicherung
      Bürgergeld

  23. Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits (oder vielleicht erst!) 2008 festgestellt, dass das Wahlrecht in Deutschland verfassungswidrig und somit alle Wahlen seit dem 07. Mai 1956 als ungültig zu bezeichnen sind.

    Somit müsste eigentlich die gesamte politische Diskussion hinfällig sein, aber alle tun so als wäre alles rechtens, normal, legal und richtig so! Was stimmt mit euch nicht…???

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  24. Die “erfolgreiche” Strategie Deutschlands der letzten Jahrzehnten. Weiter so Junge! wir schaffen das! Wer will noch, wer muss noch, Hand aufstecken, es hat genug für alle, juddihuiiii!

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  25. Die Schuldenbremse ist ja genau dafür da, damit die Schulden nicht ins Uferlose gehen.
    Die Klima Mrd. sind rausgeworfenes Geld auf Nimmerwiedersehen!

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  26. 100 von 500 Infrastruktur-Milliarden sollen direkt in den Klima-Topf KTF ein schwindelerregend teures Klima-Zugeständnis!

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    • Sonst hätten die Grünen nicht zugestimmt und das gesamte Paket hätte Schiffbruch erlitten…

    • Gusti, stimmt und das zeigt, dass der neue Kanzler Merz das Meiste, was er im Wahlkampf versprochen hat, vergessen kann. Er wird wenig bewegen. Weiter so wie bisher und damit ist sein Scheitern programmiert.

  27. Jedes Unternehmen hat (oder sollte zumindest haben) stille Reserven. Staaten haben das. Deutschland hats, andere auch. Jetzt wirds gebraucht. Damit ist alles gesagt.

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    • Die Mehrheit der maroden EU-Staaten platziert Staatsanleihen mit hohem Coupon (Zins) am Markt um die Staatsverschuldung zu reduzieren.
      Die Strategien zur Bekämpfung der Staatsverschuldung hängen oft von der spezifischen Situation des Landes ab und beinhalten eine Kombination aus Haushaltsdisziplin, wirtschaftlicher Wachstumsförderung und gegebenenfalls internationalen Vereinbarungen. In vielen Fällen ist der Weg aus der Schuldenkrise jedoch langfristig und erfordert tiefgreifende strukturelle Reformen.

    • Und nochmals: Deutschland hat stille Reserven – die Schweiz auch. In der jetzigen brenzligen Situation rumnörgeln, bringt nichts.

    • Deutschland hat keine stillen Reserven! Deutschland muss Staatsanleihen (Bundesanleihen) ausgeben, um Kapital auf den internationalen Finanzmärkten zu sammeln. Diese Anleihen müssen zurückgezahlt werden, aber sie bieten eine Möglichkeit, sofort große Beträge zu beschaffen.
      Ansonsten Steuererhöhungen oder die EU.

    • @ Faktenversteher: Behaupten Sie doch nicht einfach etwas was Sie nicht verstehen!

    • @Sarah. Der Staat Deutschland hat sein Vermögen und sein Möglichkeiten ganz sicher unterbewertet – also hats stille Reserven. Sogar die Ukraine hat das – sonst wär ja ein Trump nicht in einen Deal interessiert.

  28. Bitter für die Griechen: Ein (nicht der einzige) Grund für ihre Pleite waren die hohen Verteidigungsausgaben.
    Und es waren insbesondere die Deutschen, die damals stets mit erhobenem Zeigefinger auf das Einhalten der Schuldenquote gepocht haben.
    Und nun will das gleich Land die Schuldenbremse selber aushebeln.
    Während die Griechen die Schuldenquote von 220% am BIP auf 150% am BIP reduziert haben, gehen die Deutschen in die andere Richtung.
    Ein paar Gespräche mit Griechen zum Thema, was dazu notwendig war zeigt, was Deutschland blüht. Firmenschliessungen, Lohnkürzungen, Auswanderung etc.
    Eine Präzisierung: An die Griechenland-Hilfspakete hat der deutsche Steuerzahler nichts bezahlt. Der EU-Rettungsfonds hat Geld aufgenommen, das von den Euroländer garantiert wurde. Der deutsche Steuerzahler gab Garantien ab – die bisher nicht in Anspruch genommen wurde – und wurde dafür mit Zinsen honoriert.

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    • @ Spark: Die Hauptursachen der griechischen Finanzkrise waren hohe Staatsverschuldung, ineffiziente Steuersysteme, strukturelle Probleme in der Wirtschaft und die globale Finanzkrise von 2008. Ebenfalls relevant war das hohe Leistungsbilanzdefizit Griechenlands.

    • Im Jahr 2021 wurde beispielsweise berichtet, dass Griechenland insgesamt rund 15 Milliarden Euro an Zinsen an die Eurozone zahlen musste. Ein erheblicher Anteil dieser Zahlungen ging an Deutschland.

  29. KLARSTELLUNG:

    Es handelt sich um neue Schulden, die durch Aufbuchung von neuen EUR-Währungseinheiten in verlängerten Bankbilanzen entstehen, welche nicht mit Geld gedeckt sind. Das angebliche GELD existiert gar nicht, es handelt sich um ungedeckten Kredit.

    Die neuen Euros ist nicht GELD, sondern KREDIT, welcher eben nicht mit GELD gedeckt ist!

    Die ganzen “Geldwäschereigesetze“, welche von den unwissenden Regierenden in die Welt gesetzt wurden sind alle ungültig! Währungen sind nie GELD, sondern Kredit.
    Die unwissenden Gesetzgeber hätten die Bezeichnung “Kreditwäscherei“ verwenden müssen. Die Kredite können daher insgesamt auch niemals zurückbezahlt werden, weil alle Währungen einen Kreditbetrug darstellen.
    Der Bankier John Pierpont Morgan hat es einst vor dem US-Kongress (Auf die Frage, was ist GELD) klar erklärt:

    Gold ist GELD, alles andere ist Kredit!
    Es muss dafür gesorgt werden, dass dies endlich richtig erklärt wird.

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  30. Mit welcher Selbstverständlichkeit Wahlversprechen die erst wenige Tage alt sind, kassiert werden ist erschreckend! Kein Wunder gewinnt die AfD und andere Parteien an Wählern. Die Arroganz der CDU und SPD ist grenzenlos.

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    • Geld kann man sich doch einfach drucken oder am PC die Summe eintippen. Voilá, wo ist das Problem? Das ist doch das wunderbare am Fiat-Geld.

    • Womit hat die „Schweizer“ Nationalbank die vielen US-Staatsanleihen gekauft?
      Die SNB hat hatte kein Geld um die US-Stastsanleihen zu kaufen, somit hat sie ihre Bilanz verlängert um mit neuen Schulden (Kredit) die US Staatsanleihen in ihr Depot einzubuchen.

      Sorry, aber das Finanzsystem ist völlig unseriös. Ja, es basiert auf der Grundlage des Betruges.
      Und genau davon wollen sie nichts wissen (weder die Regietenden, noch die Banker), weil sie genau wissen, dass sie pleite wären, wenn sie es zugeben würden.

  31. Danke für die Aufzählung der Euphemismen. Man fragt sich da doch, wo all die „Faktenchecker“ geblieben sind, wenn z. B. Schulden als „Sondervermögen“ ausgegeben werden? Wo führt das alles noch hin, muss man sicher weiter fragen?

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  32. KLARSTELLUNG:

    Es handelt sich um neue Schulden, die durch Aufbuchung von neuen EUR-Währungseinheiten in verlängerten Bankbilanzen entstehen, welche nicht mit Geld gedeckt sind. Das angebliche GELD existiert gar nicht, es handelt sich um ungedeckten Kredit.

    Die neuen Euros ist nicht GELD, sondern KREDIT, welcher eben nicht mit GELD gedeckt ist!

    Die ganzen “Geldwäschereigesetze“, welche von den unwissenden Regierenden in die Welt gesetzt wurden sind alle ungültig! Währungen sind nie GELD, sondern Kredit.
    Die unwissenden Gesetzgeber hätten die Bezeichnung “Kreditwäscherei“ verwenden müssen. Die Kredite können daher insgesamt auch niemals zurückbezahlt werden, weil alle Währungen einen Kreditbetrug darstellen.
    Der Bankier John Pierpont Morgan hat es einst vor dem US-Kongress (Auf die Frage, was ist GELD) klar erklärt:

    Gold ist GELD, alles andere ist Kredit!
    Es muss dafür gesorgt werden, dass dies endlich richtig erklärt wird.

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  33. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument , die inherente Ausgabenlust der Parlamentarier zu beschränken und die Staatsfinanzen im Lot zu halten. Die Schuldenbremse, wie übrigens auch unsere Neutralität sind keine Ziele sondern Mittel zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzungen. Diese werden von den gegebenen Verhältnissen
    bestimmt, die sich in den letzten Wochen grundsätzlich verändert haben. Ich verstehe deshalb , dass die neue deutsche Regierung einen Befreiungsschlag versucht, um die neuen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Die Finanzmärkte u Börse haben dies honoriert und sind nicht in ideologische Panik verfallen. Nichtstun wäre schlimmer gewesen und wer glaubt, dass aufgrund der politischen Verhältnisse in Deutschland ein Sparpaket in ähnlicher Grösse möglich wäre verkennt die Realitäten. Die Situation in der Schweiz ist fundamental anders und die Schuldenbremse sollte nicht infrage gestellt werden

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  34. europa: vor dem untergang

    erstaunliche politik: in der ukraine 150 milliarden euro verschwendet, den zugang zu russischem oel und gas verloren,zig milliarden investitionen in russland versenkt, die möglichkeit einer thermonuklearen auseinandersetzung herauf beschworen, so will man nun eine weitere münze in den ring werfen. europas frauen nun an vorderster front.

    anstelle eines ökonomischen crashs, könnte ein falscher ausweg aus der problematik, wie es scheint, ein krieg aus wirtschaftlichen motiven versucht werden.

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  36. 500 Mrd Investitionen in die deutsche Infrastruktur sind in Ordnung, sofern sie dort richtig eingesetzt werden.Stellt sich bloss die Frage: Was ist richtig und was ist falsch? 100 Mrd in den Klimaschutz sind nur dann gut eingesetzt, wenn man dadurch vom Öl und Gas unabhängiger wird. Die anderen 500 Mrd für Armee und Sicherheit dagegen sind definitiv nötig. Deutschland muss wegen der Gefahr aus dem Osten gewaltig aufrüsten. Das sollten auch die anderen europäischen Staaten inkl. die Schweiz. Da die Schweiz alle Nachbarstaaten mit ihren Neutralitätsauflagen vor den Kopf stösst und sich so als unzuverlässiger europäischer Partner hervortut, wird ihr nichts anderes übrigbleiben, als selber wieder eine Waffenindustrie aufzubauen.Das wird kosten.

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    • Selber eine CH-Waffenindustrie aufzubauen ist nicht zu finanzieren. Eher rapido das Waffenausfuhrgesetz revidieren. Es ist genug der Ethik wenn wir Waffen und Munition nur an nicht Krieg führend Länder verkaufen (z.B. Natoländer). Nachher noch bestimmen zu wollen was diese Länder damit machen, geht zu weit. Das ist das Problem und es besteht von Gnaden der Linken, Grünen und der Mitte.

  37. Deutschland zerfällt! Das ist der Todesstoss und ehrlich, wer das nicht kommen sah hat es nicht besser verdient. Die Schweiz? Kein Dreck besser, siehe unser Parlament. Wir haben es nicht besser verdient….es wird Generationen dauern, diese Zerstörungen wieder zu korrigieren

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  38. In Deutschland scheint es nur um eines zu gehen: Eine Person will um jeden Preis Kanzler werden – mit einem ausgeprägten Narzissmus. Für Merz zählt Deutschland wenig, solange er seinen Lebenslauf um das Kanzleramt erweitern kann. Er führt so Deutschland weiter ins verderben, wie dies schon andere getan haben.

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  40. Im Grundgesetz wird verankert, dass die Investitionen dem Ziel Klimaneutralität 2045 verpflichtet werden.

    Antworten

    • Nach dem neuen Grundgesetz soll Schwarz-Rot die Infrastruktur-Schulden ausdrücklich aufnehmen, um die ultra-strenge Klima-Frist von 2045 einzuhalten. Fahrradwege gehen vor Autobahnen, schreibt dann unsere Verfassung vor – und geändert werden kann sie nur noch mit Zustimmung von Linken oder AfD …

    • Das haben Du und der Kommentator Frank aber auch ganz toll 1 zu 1 aus der Bild Zeitung kopiert. Wie kann man kommentieren ohne nur einmal nachzudenken?

    • @Psychiatriepfleger: Gehen Sie doch einmal in die Ukraine und verteilen Sie dort „Medis“. Vielleicht hilft es Ihnen ja. Aber ich glaube, gegen eine solche Mentalität ist kein Kraut gewachsen.

    • Als Bild-Leser in einfacher Sprache musst du aber auch nicht viel nachdenken, also Ball schön flach halten.

  42. Falls DAS ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt. Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe!

    Antworten

    • Auch dieser Kommentar repräsentiert keine eigene Meinung, sondern sind die Worte, die wiederum genauso aus der Bild Zeitung zu lesen sind.
      Eine eigene Meinung haben Sie nicht?

    • @Spitex:
      Nicht nötig, danke dass Du Dich sorgst. Eine differenzierte Mediennutzung ist sicherlich hilfreich. Sein KnowHow von der Bild und von Luki zu beziehen ist nicht wirklich förderlich.

  43. Jemand fragte in einem Beitrag vom 11. März: ‚Wankt der Dollar?‘
    Würde diese Frage eher auf den Euro beziehen.
    Die besagten 1’000 Milliarden Euro von Dottore MERZ werden von Steuerzahlern berappt, indem deren Grundeigentum mit Zwangshypotheken belegt, und deren bewegliches Vermögen exzessiv besteuert werden. Daher die massive Kapitalflucht in die USA! Schon rein deshalb bleibt der USD gesund. Darüberhinaus überweisen 180 Nationen schön brav ihre Schulden, plus (Zinses-)Zinsen via Weltbank und via IWF nach Washington. Diese globale Nachfrage nach USD generieren Einnahmen, die das akkumulierte US-Handelsdefizit um ein X-Faches übersteigen, US-Handelsdefizite hin oder her! Hinzu kommt, dass die USA riesige Rohstoffvorkommen ihr Eigen nennt, die sich mit der ‚Übernahme‘ Grönlands nochmals vergrössern. Rethorische Frage? Was hat Europa zu bieten, ausser Schulden? Airbus, Audi, Rheinmetall? Gehört den Amis!

    Antworten

  44. „Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel bis 2045 ins Grundgesetz – und wird damit zu Merz’ größter Zeitbombe. Eine Bombe, deren Zündschnur ihm um die Hände gebunden wird und ihn zum gefesselten, quasi handlungsunfähigen Kanzler macht.

    Antworten

    • Ich finde es wahnsinnig spannend wie viele Kommentatoren hier heute Morgen einfach nur einzelne Passagen der Bild Zeitung 1 zu 1 kopieren. Genau wie „ihre“ Zeilen.

    • @ Franz: Wahnsinnig “spannend” dass Sie als Bild-Leser in einfacher Sprache alles und jedes kommentieren müssen.

  45. Ein selbstgewählter Freitod des Totalitären Deutschlands – mit Geschmäckle?
    Nicht schlecht.
    Die Amis könnten diesmal denen nicht helfen, weil The Donald Vorauszahlung wünscht!

    Antworten

  46. Das westliche Europa hat an Frieden und Handel geglaubt und Militär aufs Minimum reduziert.

    Dann kam Putin und hat den Rohstoffreichtum als Basis für seine Macht benutzt. Und aufgerüstet was das Zeug hält.

    Die Friedensdividende der letzten 40 Jahre muss nun wegen dem Zaren kurzfristig zurückbezahlt werden.
    Schlecht, aber dringend nötig bei den Psychopathen im Kreml und Kapitol.

    Antworten

    • Das westliche Europa hat auch geholfen eine demokratische Regierung zu stürzen und das Folgeregime gestützt und bewaffnet. Slava Banderas?

  47. Deutschland
    Das wirklich stoßende ist die Tatsache dass die Regierung die jetzt entscheidet das Wahlresultat nicht reflektieren
    Die Gewinner werden im Handstreich zu Verlierern gemacht
    Demokratie Verständnis null
    Herr Wermuth agiert nichts Staats tragend ganz im Gegenteil
    Mit dieser Einstellung gehört die SP nicht in die Regierung

    Antworten

  48. Nennen wir doch die zweckentfremdete Direkte Bundessteuer, wie früher, wieder Wehrsteuer und führen das Geld der Armee zu. Und schon sind alle Probleme gelöst. Das Nachsehen (Einsparungen) haben dann die Profiteure der Direkten Bundessteuer. Eine neue, temporäre Steuer zugunsten der Armee (wie teils angedacht), würde wie die Wehrsteuer zu einem Providurium entarten.

    Antworten

  49. Mit Blick in die Geschichtsbücher kommt man nicht herum zu konstatieren, dass, mit Bezug auf die Entwicklungen in Europa, nur ein Land so ziemlich alles verbockt hat, was möglich war. Wer nun geglaubt hat, dessen Beratungsresistenz sei im einundzwanzigsten Jarhundert nach Christus überwunden, reibt sich verwundert die Augen, ob der Vorgänge im Norden.

    Ich bleibe dabei:
    Um unsere Nachbarn als Nation zu verstehen, muss man wohl selbst Deutscher sein.

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  50. in der die EU-Politiker in den Krieg gegen Russland ziehen wollen, wahnsinniger geht gar nicht, und derjenige der den Krieg beenden will, Trump, als Spinner und Nazi bezeichnet wird bei uns, ja, in diesem verkehrten Universum sind Schulden Sondervermögen und Papiergeld das mit nichts hinterlegt ist und endlos gedruckt wird unsere vermeintliche Rettung, dafür Gold und Bitcoin sind für Volldeppen.

    Kein Wunder gelten für meisten hier die Bärblöd und der Kinderbuchautor als Politikgenies und Lawrow, Putin, Musk und Trump als Spinner.

    Ein einziges Irrenhaus.

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  51. „Das Geld kommt aus dem Nichts“
    schreibt Herr Zeyer.
    Der nächste Satz aber Ist:

    es geht aber nicht ins Nichts sondern wird
    investiert in Infrastruktur und Verteidigung.
    Dort erfolgt der return on investment nicht kurzfristig sondern langfristig.

    Was ist daran falsch?

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  52. Trump und seine Zölle, Schulden machen a gogo das ist der neue Zaubertrank für eine bevorstehende Hyperinflation wie zu Zeiten der Weimarer Republik einfach unter anderen Vorzeichen. Wer Gold hat umso besser dann wird eine Unze auf einmal vielleicht eine Mio Euro Wert sein.

    Hyperinflation oder ein grosser Krieg sind die einzigen beiden Möglichkeiten sich diesen Schuldenbergen zu entledigen. Bei beiden werden die Menschen die Leidtragenden sein. Bei Hyperinflation hat sich deren Vermögen in Luft aufgelöst, ausser man hat Gold und ein Krieg würde uns 150 Jahre zurück werfen.

    Tolle Zukunft

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    • Der Pilot wünscht einen Hangar am Flughafen Berlin, sein Fluggerät frostet, ist Optimist. Ob 1’000’000’000’000 reichen? Vielleicht! Vielleicht schaffen sowas die Deutschen Frauen, in 59 Jahren.

  54. Deutschland verschuldet sich und kauft mit diesem Geld (hoffentlich) werthaltige Aktiven (eigene Infrastruktur, Wiederherstellung der Armee etc.). Der bonitätsstarke Nettozahler der EU ist nicht mehr und weiht den Euro samt der EU dem Untergang.

    Vielleicht ist Merz machtgeil. Vielleicht ist Merz aber auch etwas cleverer als alle andern. Merz, der Kanzler der Deutschen Errettung vor der europäischen Schuldenunion?

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    • Wieso braucht Deutschland oder die Schweiz eigentlich eine Armee?
      Rohstoffe gibts hier keine, die’s nicht anderswo mehr und günstiger gäbe, dafür Bürokratie ohne Ende und Generation Z Schneeflocken, mit denen ohne genderfluide Safe Spaces Nichts anzufangen ist und die gem. Pisastudien von Jahr zu Jahr dümmer werden. Zu den Weltkriegs-Zeiten waren in Europa noch die vergleichsweise intelligentesten Menschen auf den Planeten, das ist aber lange passée.
      Weshalb sollten die Russen Länder der EU angreifen wollen? Es gibt hier geostrategisch einfach gar Nichts zu holen, gut in der Schweiz gibts wirklich schöne Landschaften und Berge, aber die Häuser und Grundstücke hier kann man ganz normal ohne Krieg kaufen, also bitte erklär‘ mir doch mal irgendwer wofür hier Rüstungsinvestitionen gut sein sollen? Wer mit einem IQ über Zimmertemperatur würde denn für die Zivilversager im deutschen Bundestag in den Krieg ziehen? Gegen eine Atommacht wie Russland?

  55. Merz kauft sich mit dem Geld eine Regierung, es ist nicht sein Geld sondern das der Steuerzahler, darum ist er auch so grosszügig mit dem Geld. Wegen Merz wird die CDU bei den nächsten Wahlen weniger Stimmen bekommen als die AfD.

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    • Der F. Merz und seine CV. Stets mit dem Geld fremder Leute hantiert. Grösster Schachzug ist, das Black Rock von der EU die Lizenz für die Verwaltung der Kapitalsparverfahren i.e. Pensionskassen erhalten hat. Nun will Er noch an die Spareinlagen der Arbeiter ran…

  56. Ja der Zeyer mit seinen Ungenauigkeiten. Schreibt Artikel und weiss nicht das es in D eine SPD und keine SP gibt. Aber für IP reicht es!

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    • @Brunner: Die letzten drei Abschnitte behandeln die Schweiz, also eben doch SP. Versuchen Sie’s nochmals vor dem x’ten Bierchen.

    • René Zeyer bezieht sich im ersten Teil auf Deutschland und erwähnt dort korrekt die SPD. Am Schluss macht er der den Bezug zur Schweiz. Dort heisst das Pendant SP. Lesen hilft. Insbesondere, bevor man einen abschätzigen Kommentar postet …

    • Brunner ist frustriert, dass er nicht mehr auf Zeyers Zackbum herumrülpsen kann. Nun ist er hier mit seiner ungesunden Obsession, Zeyer an den Karren zu fahren.

  57. Die Grünen aus Schland wollten Mal einen Liter Benzin für 5 Deutsche Mark der eigenen Bevölkerung verkaufen. Mit Kanzler Merz bekommt die Bevölkerung den Liter Sprit bald für 5 € angeboten.

    Das Beste daran: die Grünen werden dabei in der Opposition verharren während ihre alten Postulate von CDU und SPD umgesetzt werden.

    €: der Dreck Europas.

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  58. Der Euro wird fallen, seit 25 Jahren verletzt man jeden Vertrag, welcher ursprünglich zum Schutze errichtet wurde, natürlich immer aus guten Gründen…
    Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert….so auch beim Euro.

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    • Der Euro folgt der ehemaligen italienischen Währung Lira. Zu meiner Zeit erhielt man für 1 CHF etwa 1’210 Lira. Das war eine Schrott Währung. Der EUR geht den gleichen Weg. 2002 war der Wechselkurs 1 EUR 1.597 CHF. Und heute geht es den Weg der Lira, wir stehen bei 1 EUR zu 0.9624 CHF. Es gibt nur noch einen Weg, den gleichen des USD. Blackwhole ist Endstation

  59. Im grossen Kanton hauen alle halbwegs vernünftigen ab. Und wir dürfen sie dann bei uns im Onbording und an der Kaffeemaschine betreuen und verhätscheln. Danke Schland.

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  62. Versteh grad nicht warum der Text so lang ist.
    .
    Schuldenbremsen sind die Vermögen und Besitz der Reichen und um das zu erreichen wird weiter unten auf Teufel komm raus an allen Ecken und Enden gespart. Ist’s richtig wenn Staaten wie private Unternehmen dazu gezwungen werden sich mit Krediten über Wasser zu halten anstatt mit der Steuerprogression für das bezahlen gesellschaftlicher Aufgaben zu sorgen? Mit einer herzhaften Portion Intellekt könnte man damit Staaten (fast) ohne Schulden bauen. Was tut man anstatt? Man verkündet hysterisch das Mantra verschuldeter Staaten auf die mehr als 30 Jahre mit Steuersenkungen hingearbeitet wurde.

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  64. Mir war nicht bewusst dass die SP eine Deutsche Partei ist? Was ist das bitte für ein populistischer Schwurbler-Artikel? Grauenhaft. Bleibt doch bitte bei den Halbwahrheiten übers Bankerwesen.

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