Wir leben bekanntlich im freien Westen, wo keine Zensur stattfindet und die Meinungsäusserung nur vom Strafrecht begrenzt wird.
Jeder darf sich sogar öffentlich zum Thema machen. Indem er das Wort M*** nur so schreiben kann. Oder indem er dem Autor dieser Zeilen vorwirft, von Moskau bezahlt zu sein.
Allerdings ist dieser Vorwurf inzwischen nicht ganz ungefährlich. Denn um die Schweiz herum existiert die dysfunktionale EU.
Die Exekutivorgane der Union sind nicht gewählt, ihr Parlament heisst nicht mal Legislative, weil es keine Gesetze einbringen darf.
Die mächtigste Repräsentantin, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, wurde von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel auf diese Position entsorgt.
So viel zur Demokratie. Und wie steht es um die Meinungsfreiheit? Die wird nicht von Gesetzen, sondern von Dunkelkammern begrenzt.
Entscheidend sind Artikel 21 und 29 des Vertrags über die europäische Union (EUV) sowie auf Artikel 215 über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Darauf wiederum fusst der Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates samt begleitende Durchführungsverordnung nach Art. 215 AEUV.
Hä?
Das hat ernste Folgen. „Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist ein regelmässiger Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen“, beschliesst einstimmig der Rat der Europäischen Union vor Wochenfrist.
„Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, beispielsweise die Behauptung, die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der NATO beizutreten.“
„Daher ist Jacques Baud verantwortlich für, setzt um oder unterstützt Massnahmen oder Politiken der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (der Ukraine) untergraben oder bedrohen, indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.“
Pauschale, unbelegte Behauptungen. Die Ukraine habe die Invasion inszeniert, da zitiert der ehemalige Schweizer Geheimdienst-Oberst zum Beispiel einen hohen ukrainischen Funktionär, der das öffentlich sagte.
Dennoch ist er Nummer 57 auf einer entsprechenden Sanktionsliste der EU. Eigentlich sollte er sich am besten in Luft auflösen. Denn obwohl er in Belgien als Schweizer lebt, hat er ein Ein- und Durchreiseverbot in der EU.
Mehr noch, seine materielle Existenz ist gefährdet durch:
Einfrieren sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen in der EU; Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Vorteile direkt oder indirekt bereitzustellen; Banken müssen Konten sperren.
Kündigung von Bankkonten weltweit (Compliance-Risiken); Ausschluss von Geschäftsbeziehungen; Reputationsschäden;
Erschwerter Zugang zu Visa, Verträgen, Plattformen.
Mit Baud gibt es jetzt total 59 bezüglich Russland sanktionierte Personen – der Schweizer ist einer der ganz wenigen Nicht-Russen.
Als wär’s ein Stück von Kafka, könnte sich Baud theoretisch dagegen wehren. Mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.
Und wenn er bis zum Urteil nicht verdurstet und verhungert ist.
Die EU hat über 1’000 Sanktionierte auf insgesamt 34 Sanktionslisten. Darauf kommt man schnell und mit hanebüchenen Begründungen. Die sind so absurd, dass die EU regelmässig Verfahren verliert.
Wegen unzureichenden Beweisen, pauschalen oder stereotypen Begründungen, Verletzung der Verteidigungsrechte, Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Die Personen werden dann von der Liste genommen, allerdings: Häufig versucht der Rat anschliessend eine Neulistung mit besserer Begründung.
Erschreckende Zahlen aus dieser Dunkelkammer: Mehrere hundert Personen wurden seit 2001 (Beginn moderner EU-Sanktionsregime) endgültig von EU-Sanktionslisten entfernt.
Davon Dutzende bis über 100 allein durch Gerichtsentscheidungen, weitere hunderte durch politische Aufhebungen ganzer Regime.
Genauere Zahlen sind nicht einfach eruierbar.
Nun ist die Gefährdung der materiellen Existenz eines Menschen unterhalb der Todesstrafe und langem Gefängnis der wohl gravierendste Eingriff durch eine Staatsmacht. Seine Anwendung sollte klaren, strikten und öffentlich einsehbaren Gesetzen folgen.
Der Beschuldigte sollte vor dem sozialen Todesurteil die Möglichkeit zur Stellungnahme haben und anschliessend innert nützlicher Frist ein Gerichtsurteil erlangen können.
Bis dahin sollte die Unschuldsvermutung gelten.
All das ist in der EU nicht gegeben. Es herrschen Willkür, Geheimjustiz (die veröffentlichte Begründung ist ein Witz) und fragwürdiges Recht.
Es ist daher durchaus möglich, dass den Chefredaktor und Besitzer der „Weltwoche“, Roger Köppel, nur seine Bekanntheit davor schützt, ebenfalls sanktioniert zu werden.
Man mag mit seinen Meinungen über Russland und den „unverstandenen“ Putin einverstanden sein oder nicht.
Aber wenn sie dazu führen sollten, dass die EU ihn deswegen sanktioniert, was dann wohl auch das Verbot der deutschen Ausgabe der „Weltwoche“ umfassen würde, kann man die Behauptung, in diesem kriselnden Gebilde herrsche Meinungsfreiheit, endgültig als Lüge abtischen.
Dass sich die Schweizer Regierung nicht um das Schicksal ihres Staatsbürgers Baud schert, ist der zweite Skandal in seinem Fall.
Rogeritsch Köpelov bekommt sicher ein warmes Plätzchen unweit des Kremls.
@Moskau einfach: Danke für Ihren intelektuell brillianten und originellen Kommentar.
Wie bereiten uns alle auf Weihnachten mit den Liebsten vor, nicht aber Herr Zeyer, der weiterhin Gift und Galle schleudert, denn er und seine Auftraggeber feiern erst am 6. Januar. In diesem Sinne muss man IP über die Feiertage einfach mal rechts liegen lassen.
Blick Niveau…
Er kann ja nach Moskau. Gute Reise.
Sehr geistreich. Der Spruch war schon in den 80ern ausgelutscht. Übrigens, geben Sie Obacht, sonst vepassen Sie noch die Tagesschau bei SRF.
Dann kann der Dr. Roger Köppel wieder mal über den Roten Platz schlendern. Das wär ne Gaudi. Kann sich ja dort für Meinungsfreiheit stark machen. Wünsche ihm viel Glück☺️
Könnte dann in seinem Daueraufenthalt in Москва endlich herausfinden, wie viele ukrainische Schulen, Buchhandlungen und Fernsehsender es in Russland noch gibt – oder gegeben hat…….
Die Leier seiner unterdrückten „russischsprachigen Minderheiten“, ob in der Ukraine, Estland und anderswo, verdient echte journalistische Sorgfalt auf beiden Seiten des Konflikts.
Köppel konnte diese (einseitige) Betriebsblindheit nie ablegen, obwohl er alle Errungenschaften unserer eidgenössischen Demokratie und unserem Föderalismus geniesst.
… sondern Vadim Loskutov.
Wer so laut bellt, wie Baud, soll auch die Eier haben, sich zu wehren. Immer das Gejammer von Euch Putinfreaks.
Für mich ist IP das abschreckende Beispiel über Journalismus, welches man in einer Journalistenausbildung lehren kann.
Ist es überhaupt Journalismus?
Roger Köppel:«Die Taliban kämpfen für die Frauen»
Schweiz:
Rechtsextremismus – Fedpol lässt Martin Sellner nicht in die Schweiz einreisen
Was ist jetzt die Schweiz?
Handelsregister (Zefix): Betrieb der Internet-Finanzzeitung „www.insideparadeplatz.ch“ und weiterer Internet-Webseiten im Finanz- und Wirtschaftsnachrichten.
Was hat dies mit Finanznachrichten zu tun? Zuerst lernen, sich unmissverständlich auszudrücken.
„Für Dunkelkammern der EU bedeutet Meinungsfreiheit, frei von Meinung zu sein.“
Wenn nur Hans Gerhard solche Zeilen verfassen könnte.
Herr Zeyer ist einer der wenigen Journalisten, die keine Scheu haben, auch kritische Themen anzufassen.
Köppel sollte eine Repräsentanz in Petersburg eröffnen.
Von dort aus lässt es sich leichter Propaganda machen.
In D ist er ja schon. Dort bekommt die Alice sicher noch eine wöchentliche Kolumne zusammen mit Ueli.
Es scheint, als würden sich viele darüber freuen, sollte es dazu kommen. So weit ist die mediale Gerhirnwäsche in Dauerschleife auf allen Kanälen schon fortgeschritten. Die Schafe marschieren brav mit und sind sogar noch stolz darauf.
@Oskar: Ja, so ist es leider. Unglaublich welchen Ausmass die Gehirnwäsche bereits angenommen hat.
Grüezi Hr Hässig. Bringen Sie wieder einmal ein Beitrag von Hr Paul Schellenbaum ? Hr Paul Schellenbaum stammt ja aus einer Familie von Schriftstellern und Journalisten und entdeckte früh seine Liebe zur Sprache und gesellschaftlichen Themen. Sein Onkel Hr Schellenbaum, sein Grossonkel Hr Engelmann sowie Hr Ramspeck und Hr Ramspeck prägten ihn.
Die IEA habe ein „Rendezvous mit der Realität“ gehabt, sagte die OPEC.
Die IEA ist das unzuverlässige Orakel der Tagträumer.
Wann hat die EU ein Rendezvous mit der Realität, frage ich als Europäer.
Und ich habe den Glauben verloren und wandere aus. 35 Jahre Arbeit und alles für die Katz! Und das sage ich als Deutscher! Die (noch) einzige freie Wahl ist die Abstimmung mit den Füßen! Was habe ich nach der Wiedervereinigung über die maßlose Enttäuschung meiner ostdeutschen Kollegen gestaunt und nie gedacht dass es mich auch einmal treffen würde!
Hier geht es weniger um Meinungsfreiheit, sondern ganz konkret um die Frage, wie die Abwehr gegen Russland in einem möglichen Informationkrieg aussehen könnte. Hybride Kriegsführung zielt ganz zentral darauf ab, Wahrheiten zu zersetzen und alles beliebig interpretierbar zu machen. Jede Maßnahme reflexhaft als Zensur zu brandmarken, verstärkt genau jene Sauordnung, auf die Moskau womöglich setzt! Auf der Krim erschienen 2014 zuerst militärische Einheiten ohne Hoheitsabzeichen. Später hiess es dann: Feriensoldaten. Heute wissen wir entscheidend mehr: So funktioniert Putin!
Die EU ist ein totalitäres System, es gilt den Bürgerwillen zu brechen, um die Agenda einer neuen Weltordnung zu lancieren. Durch die Wahl von Trump, wurde diese Lancierung jäh unterbrochen. Konservative Kräfte haben so die Möglichkeit gekriegt, sich wieder zu etablieren. Die ganze EU Macht-Elite sieht die Felle davon schwimmen und geht jetzt quasi ALL IN. Sie sind so verzweifelt, dass sie Sachen beschliessen, die den Verstand hinterfragen lassen. Was wohl das ‚Endziel‘ sein wird?
Wer heute vor dem Sozialismus fliehen will, muss nach Russland. (Alfred Heer)
Die Kommuninsten sind in RU zweitstärkste Partei. Die laufen in Moskaz zu 100.000den mit Sowietflagge rum und niemand stört es.
Die „Wahrheit“ war schon früher den Pharisäern vorbehalten.
Zum Glück kommt der Wind nicht immer aus der gleichen Richtung.
Und manchmal platzen sogar Luftblasen.
Die Nato- und EU-Jünger entlarven sich hier im Forum gerade wieder als die Freiheitsfeinde, die sie nun mal sind. Wie wärs mit Brüssel einfach per Nachtzug für euch?