Die Nationalbank, der stille Diktator

Seit Jahren interveniert die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu Gunsten eines schwachen Schweizer Frankens, der vom eigentlichen Marktwert abweicht.

Sie greift somit systematisch in das Gebot von „Angebot und Nachfrage“ ein. Ein starker Schweizer Franken verbilligt die Einfuhren, fördert den Export (inklusiv Tourismus).

Mit seiner gezielten Schwächung werden in der Schweiz unrentable Unternehmen künstlich am Leben erhalten.

Es ist nicht die Aufgabe der SNB, die einen oder anderen Unternehmungen zu bevorzugen.

Die Festlegung des Preises eines Produktes, die Unterlassung von Investitionen, Rationalisierungen, die Entwicklung und Forschung wie auch mangelndes unternehmerisches Können, wozu auch die vorausschauende Einschätzung der Währung mit ihren Chancen und Risiken gehört, dürfen nicht durch die SNB wissentlich in eine Richtung gesteuert und beeinflusst werden.

Sie sind ausschliesslich Sache der Unternehmen.

Mit ihren Massnahmen betreibt die SNB nicht nur Arbeitsplatzpolitik für Unternehmungen, die eine Existenzberechtigung mehr haben, sie fördert insbesondere auch die Zuwanderung und initiiert letztlich einen Teufelskreis, der die Schweiz in zunehmend noch grössere Probleme stürzen wird.

Mit ihren Interventionen durch Käufe von anderen Währungen bezweckt sie eine möglichst hohe Beschäftigung. Die SNB verfehlt damit indes ihr Ziel.

Ihre marktwirtschaftswidrige Politik verhindert nämlich die ständige Anpassung der Wirtschaft an den Markt (Resilienz) und begünstigt das Fehlen von Visionen, Ideen und Risikobereitschaft.

Die Aufgabe der SNB ist es einzig, die Inflationsgefahren zu erkennen, in vertretbaren Grenzen zu halten und den Zahlungsverkehr zu sichern.

Stattdessen verursacht der intransparente Protektionismus der SNB in sich unnötige neue, staatliche Stellen, besonders in sozialen Bereichen, allesamt nicht wertschöpfend. Die Konkurrenzfähigkeit sinkt, der Staat wird immer teurer.

Hält man den Schweizer Franken künstlich schwach, baut man bildlich gesprochen einen Damm, der, kommt es zum Bruch, Folgen hat, die weder Rücksicht auf Schwimmer noch auf Nicht-Schwimmer nimmt.

Als Beispiel dient das Jahr 2015, als zuerst für einen Euro noch rund 1.20 Franken zu bezahlen war, ehe sich dieser Preis innert weniger Stunden auf 80 Rappen halbierte, als die Notenbank ihren Euro-Mindestkurs aufgehoben hatte.

Die SNB sah diesen scharfen Einbruch nicht voraus.

Inzwischen leistet die SNB einen wesentlichen Anteil an unrentable Unternehmungen, an die den freien Markt bekämpfenden Gewerkschaften und die Rechtspopulisten. Letztere nutzen die marktwirtschaftswidrige Politik der SNB, um die Nachhaltigkeitsinitiative respektive ihre Forderung zur Limitierung der Schweiz auf 10 Millionen Einwohner zu begründen.

Durch den dauernden Mangel an Arbeitskräften haben die Gewerkschaften wiederum den Hebel, um ihre Klientele vermeintlich zu schützen, überall dreinzureden (Wohnungsmarkt, Armutsbekämpfung mit gewaltigen Sozialaufgaben bei ausgebautem Rechtsschutz) und das Lohnniveau hochzutreiben.

Glücklich darüber schätzen dürfen sich unterbeschäftigte Anwälte, leidtragend sind die über Gebühr beanspruchten Gerichte. Bis es eben zum Dammbruch kommt.

Wirtschaft politisiert nicht. Sie verhält sich wie das Wasser und geht dorthin, wo der Widerstand am geringsten ist. Deshalb braucht es geeignete freiheitliche Rahmenbedingungen, die es erlauben, eine gesunde Wirtschaft zu haben.

Das Ziel, eine dauernde Vollbeschäftigung mit Arbeitsplatzerhaltung anzustreben, ist falsch. Das beweist der einst bedeutendste Wirtschaftszweig der Schweiz, die Textilindustrie.

Sie ist trotz bester Produkte vom Markt verschwunden, weil sie im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz zu teuer wurde. Die SNB hätte ihr Marktausscheiden verhindern können, wenn sie den Schweizer Franken ständig verbilligt hätte.

Sie hat es nicht getan – zu Recht. Das stellt heute niemand in Frage.

Die Textilindustrie hat nolens volens“ rentableren Unternehmen Platz gemacht, hunderttausende von Arbeitskräften freigestellt und sie neuen Wirtschaftszweigen zugeführt. Wie es in einem wirtschaftlich erfolgreichen Staat sein muss.

Wer hat der SNB den politischen Auftrag erteilt, Arbeitsplatzerhaltung zu betreiben und damit die Zuwanderung zu fördern? Handelt es sich um eine unheilige Allianz aus Politik, unfähigen Unternehmern und Gewerkschaften?

Schon aus demografischen Gründen wird es weiterhin Zuwanderung geben. Sie darf aber nicht derart auswuchern, dass Populisten nicht das Kernproblem angehen, sondern Symptome kultivieren, um sie als Missstände anzuprangern.

Das tun sie mit der der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative. Bei deren Annahme würden die Initianten nämlich nicht das Wohl des Volkes verfolgen, sondern vielmehr ihr eigentliches Ziel, mit unseren Nachbarn, den EU-Staaten, zu brechen.

Gewiss ist es ebenso legitim, gegen die EU zu sein wie auch den Teufel an die Wand zu malen. Jedoch ist die Methode unredlich, wenn man dies wider besseres Wissen tut, weil man weiss, dass die Ursachen der übersteigerten Zuwanderung andere Gründe haben.

Um dem marktwirtschaftswidrigen Verhalten der SNB auszuweichen, haben einige namhafte Unternehmen längst begonnen, ihren in der Schweiz domizilierten Lieferanten Verträge in Fremdwährungen aufzuzwingen (insbesondere in Euro oder US-Dollar).

Mittlere und kleinere Unternehmen kommen nicht umhin, sich mit Währungsthemen zu befassen. In Analogie zum Kanton Zug, wo sich die dort gut und bescheiden aufgewachsenen Kinder wegen der unzahlbaren Mietkosten gezwungen sehen, in den Kanton Aargau zu ziehen, obwohl Zug ihre Heimat ist, in der sie sich geborgen fühlen.

Die SNB-Interventionspolitik zeigt den Teufelskreis zwischen künstlicher Vollbeschäftigung und Zuwanderung auf. Weder die SNB noch die Wissenschaft sind befähigt und auch nicht zuständig für die Steuerung der Wirtschaft.

Interventionen rächen sich. Die Märkte werden es richten – ob wir wollen oder nicht. Eine dem Markt überlassene Wirtschaft muss forschen, entwickeln, effizient produzieren, verkaufen und schlussendlich kassieren.

Dieser Aufgabe kann sich der Unternehmer nicht entziehen. In einem erfolgreichen Land wie der Schweiz muss der Markt eine starke Stellung haben und beibehalten.

Die 10-Millionen-Initiative verhindert eine kritische Analyse der Kernprobleme. Diese sind zu finden in einem überbordenden Staatsapparat, der die universitären Eliten aus den ungenauen Wissenschaften anzieht und ihnen ein grundloses Einkommen rund 15 Prozent höher als in der Privatwirtschaft bezahlt.

Mit dem geringsten Aufwand einen maximalen Ertrag zu erzielen, heisst ein uralter Wirtschaftsgrundsatz. Dem leben Tausende von Hochschulabgängern nach.

Der Grundsatz sollte umgekehrt lauten, nämlich einen möglichst hohen Ertrag erzielen bei möglichst heringem Aufwand.

Exportieren wir nur noch konkurrenzfähige Produkte, brauchen wir keine Zuwanderung über jener der demografischen Zwänge hinaus. Konkret: Die 10-Millionen-Limite löst keine Probleme.

Sie täuscht über die eigentlichen Themen hinweg und ist ein vergiftetes Paket, das Hass, Missgunst, unrentable Unternehmen und Gewerkschaften stützt. All das schwächt die Schweiz.

Arbeitsplätze sind kein unternehmerisches Ziel, sondern die Folge einer gesunden, konkurrenzfähigen Wirtschaft. Eine Bevölkerungs-Plafonierung, wie sie die SVP will, kann nur anstreben, wer seine Zukunft vorbei hat und sich in den Geschichtsbüchern verewigen will.