Die 16,5-Milliarden-Klatsche

Wie die Credit Suisse per Notrecht an die UBS verscherbelt wurde, ist der wohl grösste Skandal auf dem Finanzplatz Schweiz. Und das will etwas heissen.

Eine als Finanzministerin verkleidete Diplomdolmetscherin hatte gegen einen mit allen Wassern gewaschenen Investmentbanker keine Chance.

Colm Kelleher bekam die CS zum Schnäppchenpreis von 3 Milliarden Franken.

Damit wurden die CS-Aktionäre über den Löffel balbiert. Weltweit sind Milliardenklagen hängig.

Damit nicht genug. Der fatale Satz „this is not a bail-out“ der Finanzministerin kann den Steuerzahler bis zu 16,5 Milliarden Franken kosten.

Denn keiner der Sesselfurzer in Bern und auch nicht ihr Genie von Kommunikationschef hatten sie davon abgehalten, damit der Abschreibung von AT1-Bonds auf null den Boden unter den Füssen wegzuziehen.

Diese Additional Tier 1-Wandelanleihen waren in der Finanzkrise eins von 2008 geschaffen worden, um den Banken mehr Eigenkapital zu verschaffen.

Es handelt sich um Obligationen, die unter bestimmten Bedingungen in Aktien- oder Eigenkapital umgewandelt werden können.

Man nannte sie dann lieber AT1, weil ihre Funktionsbezeichnung CoCos (Contingent Convertible Bonds) bald einmal den unschönen Übernamen Todesspiralen-Anleihen bekam.

Wie bei vielem Gebastel in der Finanzwelt haben diese Wandelanleihen unschöne Eigenschaften im Kleingedruckten.

Sie können nämlich nicht nur in Aktienkapital gewandelt, sondern unter bestimmten Umständen vom staatlichen Regulator auf null abgeschrieben werden.

Dafür gibt es die sogenannte „Viability event“-Klausel. Dieses „Überlebens-Ereignis“ tritt in der Schweiz dann ein, wenn das harte Kernkapital einer Bank eine gewisse Schwelle unterschreitet; in dem Moment werden die AT1-Bonds in Aktien verwandelt.

Und – jetzt kommt’s – wenn die FINMA feststellt, dass die Bank ohne staatliche Nothilfe (Bail-out) nicht mehr überlebensfähig wäre, dann kann sie anordnen, dass die Bonds auf null abgeschrieben werden.

Wenn beide Bedingungen nicht erfüllt sind, die FINMA aber vom Bundesrat per Notrecht angewiesen wird, diese Abschreibung vorzunehmen, dann haben wir den Schlamassel.

Seitdem das Bundesverwaltungsgericht nach langem Brüten und mit solider Begründung in einem von 360 Verfahren diesen Entscheid aufgehoben hat, ist Feuer im Dach.

Dabei meinte man im Finanzministerium bereits, man könne aufatmen. Denn in New York waren Kläger mit einem ähnlichen Antrag gescheitert.

Allerdings mit der dortigen Begründung, dass die Eidgenossenschaft als Staat nicht der lokalen Gerichtsbarkeit unterliege.

Das ist beim Bundesverwaltungsgericht anders.

Dieser Entscheid bedeutet noch nicht, dass der Steuerzahler in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten wird. Ob die Aufhebung dieser Verfügung Rückzahlungsansprüche und wenn ja in welcher Höhe auslöst, muss noch entschieden werden.

Zudem steht allen Beteiligten der Gang vors Bundesgericht offen.

Es ist aber nicht nur der fatale Satz von Karin Keller-Sutter an der denkwürdigen Medienkonferenz vom 19. März 2023.

Es ist nicht nur die Tatsache, dass der versammelten deutschsprachigen Wirtschaftsjournaille die Nebenbei-Ankündigung dieses Milliardenabschreibers zunächst gar nicht auffiel.

Es ist nicht nur, dass die UBS ihre einzige und grösste Konkurrentin zum Super-Schnäppchenpreis, garniert mit 257 Milliarden Staatsgarantien, halb geschenkt bekam.

Es ist nicht nur, dass Aktionäre der CS, die dadurch auf einen Schlag kräftig rasiert wurden, in so ziemlich allen Gerichtsbarkeiten der Welt dagegen Klage eingereicht haben.

Es ist nicht nur, dass der Bundesrat und seine Finanzministerin bislang keinen Wank getan haben, für diese beiden Milliardenprobleme vielleicht gütliche Lösungen zu finden.

Es ist allerdings so, dass sich Kelleher weiterhin totlachen kann über die sieben Bundeszwerge. Denn seine UBS hat mit all diesem Schlamassel nichts zu tun.

Es ist allerdings auch so, dass das Eidgenössische Finanzdepartement in einer ersten Stellungnahme sagt, dass es nichts zu sagen habe, weil es nicht Partei in diesem Verfahren sei.

Das ist eine unsägliche Schlaumeierei, weil zwar die FINMA diese Abschreibung, mit Notrecht dazu aufgefordert, angeordnet hat, damit aber die Frage der Staatshaftung und der politischen Verantwortung nicht vom Tisch ist.

Was leider auch klar ist: Persönliche Haftung gibt es für keinen Politiker – nur für den Steuerzahler.