Wenn Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, seit kurzem auf die Bühnen der Welt tritt, schlägt sie Alarm: „Europa ist im Überlebenskampf“.
Die Tochter eines rechtsradikalen deutschen CDU-Politikers, welcher der politische Erfolg in Berlin verwehrt blieb, sieht sich als europäische Marianne nach französischem Vorbild.
Sie erhebt die Europafahne gegen den russischen Erzgegner Wladimir Putin, sieht Europa in der Zange zwischen den USA, Russland und China.
Den „europäischen Traum der Freiheit“ zerdrückt zwischen autoritären Diktaturen, die keine Rücksicht mehr nehmen auf die europäischen Ideale.
Von der Leyen nimmt sich das Recht heraus, sich zu und über Europa zu äussern, obwohl sie nur Präsidentin der EU-Kommission ist.
Die EU umfasst 27 Staaten. Europa hat 47 Staaten. Oder mehr. Russland, die Türkei und Kasachstan liegen mindestens teilweise auf europäischem Boden.
Ich war oft in Ankara, Istanbul und Izmir. Daher weiss ich, dass die alten politischen und wirtschaftlichen Eliten sich immer als Europäer sahen.
Bei den Inönüs und anderen Grossfamilien sprach man lieber Französisch und Italienisch als Englisch und Deutsch.
Sie durften nicht in die EU, weil Frankreich und andere römisch-katholische EU-Staaten Angst vor dem möglichen Einfluss der 90 Millionen Moslems in der Türkei hatten.
Ebenso das heute Öl- und gasreiche Kasachstan, das zu den Turkvölkern zählt.
Das wunderbare Russland mit 140 Millionen Einwohnern ist zu gross für die kleine Europäische Union.
Aber wer zweifelt, dass die grossen Russen, Musiker, Sänger, Schriftsteller, Philosophen und Poeten sich immer stärker als christliche Europäer denn als Moslems gesehen haben.
Die Europäische Union (EU) ist ein so misslungenes Konstrukt wie das Commonwealth der Engländer und die Frankophonie.
Als der grösste Kolonialstaat der Welt, Grossbritannien, an den Folgen des 2. Weltkriegs unterging, weil er sein Weltreich nicht mehr beherrschen konnte, diente das Commonwealth als Notnagel.
Als das Kolonialreich Frankreichs unterging, griff Paris zur Frankophonie, der auch die Schweiz angehört.
Dies dank der Romands, die sich bis heute in Paris kulturell mehr zuhause fühlen als in Bern oder Zürich. Man kann es ihnen nicht verdenken.
Deshalb wuchs aus der Montan-Union die Europäische Union (EU) heran. Sie ist bis zur Stunde ein Misserfolg.
Nicht sie war es, die Europa den Frieden sicherte, sondern die Macht der USA durch ihren NATO-Arm.
Und die Schweiz ist im Begriff, dieser EU unter den Rock zu kriechen, 200 Jahre Freiheit für alle zu verschenken, nur aus Angst, wir würden ohne neuen Rahmenvertrag in ein Loch fallen.
Dieser Konflikt wird jetzt auch die Freisinnig-Liberale Partei zerreissen. Deren Delegierte haben im Verhältnis von 2 zu 1 für das neue Abkommen gestimmt.
Sie haben auch gegen das Stimmrecht der Kantone gestimmt, was diese der FDP nie verzeihen werden.
„Für ein neues Europa!“ ruft Daniela Schwarzer, die Vorständin der Bertelsmann-Stiftung, die Deutschen auf. Sie will vor allem eines: Mehr Geld für die Ukraine.
An diesem Wochenende hat Donald Trump am Sitz seiner Regierung Wolodimir Selenski mit den Worten verabschiedet: „Macht Frieden dort, wo die Truppen jetzt stehen.“
Trump regiert, wie immer, an der Schweiz vorbei. Sei es in Sachen Ukraine oder jenen in Gaza.
Wir wissen heute, der US-Präsident liebt den erhobenen Zeigefinger nur bei sich selbst. Er will auch keinen Widerspruch.
Karin Keller-Sutter hat dies zu spät gelernt; das kommt uns alle, die Steuerzahler, teuer zu stehen.
Viola Amherd nahm als Bundesrätin den Hinterausgang. Ignazio Cassis Pyrrhus-Sieg bei der FDP-Abstimmung wird die Schweiz enorm belasten.
Sie wird jetzt von der EU geschwängert. Wer will einen solchen Bräutigam? Oder Partner? Nur das Volk kann das Land in einer Abstimmung davor retten.
Die Staatsfinanzen der EU sind eine tickende Zeitbombe. Gleich wie diejenigen der USA. Diese sind jetzt höher verschuldet als Italien und Frankreich.
Die Amerikaner senden auch kaum noch Geld oder Waffen in die Ukraine. Trump will Frieden an Europas Ostfront.
Er kann nicht anders. Woher nehmen, wenn die Taschen leer sind.
Ohne die Hilfe Deutschlands, der reichen Staaten Nordeuropas und Polens wäre der Krieg der Ukraine gegen die Russen noch in diesem Jahr beendet.
Und diese EU soll die Schweiz in Sachen Ost- und Ukrainehilfe mit Milliarden unterstützen? Besser wäre es, damit die Jura- und die Alpenkantone aufzurüsten und zu modernisieren.
„Die USA pfeifen finanziell aus dem letzten Loch“, sagt Hans-Werner Sinn, einer der besten Ökonomen Deutschlands. Sinn verlangt eine europäische politische Union mit einer eigenen Armee.
Ist so ein Zeitpunkt erreicht, wo Europa eine eigene Form gefunden hat, welche Selbständigkeit auch gegenüber den USA verspricht, kann die Schweiz eine engere Zusammenarbeit mit dieser Union prüfen.
„Die Mitgliedschaft im Euro-Raum ist ein Fluch“, sagen viele Staaten, die sich an den Euro gebunden haben. Sie haben nicht mehr die volle Beweglichkeit, wie sie einst die D-Mark oder heute den Schweizer Franken auszeichnet.
Ein aus Deutschland stammender Harvard-Ökonom, Hanno Lustig, hat berechnet, wie viel Geld von Deutschland an Länder wie Italien und Spanien abgeflossen ist.
11 Prozent des deutschen Buttoinlandprodukts (BIP) sind als Subvention aus Deutschland im Süden Europas gelandet. Portugal und Griechenland sind da nicht einmal mitgerechnet.
Jetzt versteht jedermann, weshalb in Deutschland die Bundesbahnen und die Strassen-Infrastruktur während Jahren vernachlässigt wurden.
Daraus wird klar, warum Deutschlands kleine Städte und Gemeinden, wo 60 Prozent aller Deutschen leben, kein Geld für gute Schulen und Kindergärten haben.
Europa ist gross, aber von der EU muss man so viel Abstand halten wie nur möglich.
Die Europäische Union (EU) ist ein misslungenes Konstrukt.
Diese EU-Bilateralen 3 sind eben nicht mehr Verträge zwischen unabhängigen Vertragspartnern die gelten, wie seinerzeit abgeschlossen. Neu hätte die EU das Recht, sie laufend abzuändern, und die Schweiz hätte die Pflicht, das nachzuvollziehen. Derart wird die Bundesverfassung «ausgehebelt». Das Schweizer Parlament hätte in der Sache «materiell» nicht mehr viel zu sagen.
Einen solchen «Unterwerfungs-Vertrag», wollen wir sicher nicht. Darüber haben Volk und Stände zu entscheiden.
Also nach Europa in die Ferien gehe ich ja gerne.
Sehr gut Herr Stöhlker. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie anfänglich die EU immer verteidigt haben, dann immer leiser wurden und heute Ihre Position neu ausgerichtet haben. Jetzt bin ich voll und ganz auf Ihrer Linie. So ist es und UvdL sieht sich zu Unrecht als europäische Kaiserin. Die Schweiz muss in der Tat so viel Abstand wie möglich zur EU nehmen. Die FDPler haben diese Erkenntnis leider noch nicht gewonnen.
… das Gleiche wollen, dann ist etwas gewaltig faul 😂
Ein Freihandelsabkommen „Plus“ mit der EU ist für beide Parteien die beste Lösung.
Es geht hier um die Bilateralen III und nicht um EU-Beitritt.
Dem Stimmbürger soll
durch die konzertierte AntiKampagne vorgegaukelt werden, es gehe um EU-Beitritt. Das ist das Narrativ der Gegner.
Wenn die Bilateralen III nicht durchkommen werden auch die Bilateralen I und II hinfällig.
Sodann ist die Abstimmung zur 10 Millionen-Schweiz eine versteckte Kündigungsinitiative der SVP, die mit Brechstange und Hellebarde die Schweiz in die Isolation treibt – ohne Verhandlungsmacht.
Damit zum Exodus der Konzerne und international ausgerichteten Produktions-Betriebe führt.
Wollen wir das?
Sollte die EU-Vorlage, sprich die 1800 Seiten EU-Diktat plus Beigemüse angenommen werden, heisst es noch am selben Abend: Jetzt müssen wir beitreten, damit wir nicht nur Zahler sind, sondern auch (Lieblingswort der Euphilen) „mitgestalten“ können.
Dass die Bilateralen I und II wegfallen würden istvgenauso Narrativ.
Ein Vertrag ist eigentlich eine gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung. Was ist hier übereinstimmend und gegenseitig.,wenn die EU jederzeit den Vertrag einseitig anpassen kann? Ist das ein partnerschaftliches Verhalten?
Kein Freihandelsabkommen kennt gegenseitige Zölle wie aktuell gegen die Stahlindustrie oder ein milliardenschweres Entgelt namens Kohäsionszahlung für einen freien Marktzutritt.
Weitere Staaten warten auf Aufnahme was hat das für künftige Auswirkungen auf die PFZ? Fragen über Fragen.
Die EU ist zu einem Bürokratiemonster verkommen! Hände weg von diesen Technokraten, die am Volk vorbei politisieren.
Schaut man die „kleine“ Schweiz an mit 4 Landessprachen und unterschiedlichen Mentalitäten, dann fragt man sich wie der Zusammenhalt, auch mit Röstigraben und Gotthard, funktioniert? Es braucht dazu demokratische Kompromisse (Volk und Stände) und kein Diktat aus Bern, gar noch von Bundesämtern.
Und entscheidet das Volk einmal gegen den Willen der Regierung, dann werden die „Querulanten“ von Bern aus nicht abgestraft.
Jedes Unternehmen ist frei innerhalb der Schweiz Handel zu betreiben und muss sich den Marktzugang in einen anderen Kanton nicht erkaufen.
Ist das auch so in der EU? Nein!
Das ist schon längst allen klar.
Sondern auch der perfideste, der für persönliche Interessen ihren Meister, uns den Souverän, verkauft.
Jämmerlich!