Usters GLP-Magistratin: Halbes Pensum, voller Lohn

Die Krise um den abgesetzten Polizeikommandanten, gesplittete Rechnungen, Bussengelder per Videoüberwachung und mutmassliche Amtsgeheimnis-Verletzungen in der drittgrössten Stadt im Kanton ist um ein Kapitel reicher.

Erst nach politischem und medialem Druck wurde der verantwortlichen Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP) einen Teil ihres Dossiers entzogen.

Für die Dauer der laufenden Untersuchung darf die im April wiedergewählte Stadträtin bei der Polizei nicht mehr ein- und ausgehen.

Für das Geschäftsfeld Sicherheit ist interimistisch Petra Bättig (FDP) zuständig.

Diese will – sachlich nachvollziehbar – für die Übernahme der Zusatzaufgaben entsprechend entschädigt werden. Der Stadtrat hat nun darüber beschlossen, wobei die Begünstigte im Ausstand war.

Für den viermonatigen „Springereinsatz“ bis Ende Jahr gibt es rund 14’000 Franken. Also 3’500 Franken zusätzlich pro Monat.

Nicht schlecht. Die 95’000 Franken Jahres-Entschädigung als Vizepräsidentin der „Stadt am Wasser“ bleibt selbstverständlich – alles für ein 45 Prozent-Mandat.

Total macht das 109’000 Franken für das laufende Jahr, für einen Halbtagesjob. Mal zwei ergäbe knapp 220’000 Franken. Nice.

Gabs dafür eine Kürzung auf der „Gegenseite“, bei der halb-beurlaubten Beatrice Caviezel? Fehlanzeige.

Es gäbe keine Grundlage dazu, so die Mitteilung aus dem Stadthaus an die Regionalpresse. Dabei beruft sich die Exekutive auf Artikel 7 der Behörden-Entschadigungsverordnung:

„Hat ein Behördenmitglied eine längerdauernde/zeitintensive Stellvertretungsaufgabe zu übernehmen, so ist die Entschädigung durch die Behörde zu regeln.“

Es fehlt eine Formulierung, was mit der Entschädigung eines Behördenmitglieds passiert, wenn es länger ausfällt.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn gemäss Personalverordnung der Stadt Uster unterstehen auch „Inhaber behördlicher Ämter“ dieser sinngemäss.

Dort ist unter den „Vorsorglichen Massnahmen“ geregelt, dass „der Dienst vorsorglich eingestellt werden kann, wenn zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern“.

In einem solchen Fall soll auch „über die Weiterausrichtung, Kürzung oder Entzug des Lohnes entschieden werden“, heisst es weiter.

Decken diese Formulierungen nicht gerade die vorliegende Causa „Polizei/Caviezel“ ab?

Unabhängig davon, ob eben doch eine Grundlage besteht, welche die Entschädigung der teilentmachteten Sicherheitsvorständin pro rata zu kürzen erlauben würde, stellt sich die politische Frage nach der Aussenwirkung dieses vorerst letzten Beschlusses der Stadtregierung.

Die immer weiter Öl ins Feuer einer sich akzentuierenden Vertrauenskrise giesst – gegenüber den Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, der Bevölkerung und vor allem den Steuerzahlenden.

Das Motto „Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung und Übernahme von Verantwortung“ dürfte schnell zur Folgerung am Stammtisch und in den (sozialen) Medien führen:

Selbstbedienung der Politiker aus dem Steuertopf – kein Problem.

Antworten müssten primär Beatrice Caviezel selbst und ihre „Chefin“, Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP), liefern. Aber zunehmend auch der Gesamtstadtrat.