Autor: Carl Baudenbacher

Schweizer Chefunterhändler produziert Fake News, die Bundesräte lassen sich von ihrem hohen Bürokraten bevormunden.

Gerichtshof Brüssels hätte auch Interpretations-Monopol für bilaterale Verträge, würde so zur extraterritorialen letzten Instanz.

Brüssel glaubt Zusicherungen unserer Diplomaten – das ist das Grundproblem in den Verhandlungen zum Rahmenvertrag.

My mother, 91, suffered a heart attack, travelled by taxi to hospital, where she died 2 days later. On the day of the attack, she made her last deal.

Bei den Verhandlungen für ein Rahmenabkommen geht es nur noch um Nebenpunkte. Der Kern, die EuGH-Unterstellung, ist längst abgesprochen.

Während uns Strassburg nicht generell „plagt“, handelt es sich beim Europäischen Gerichtshof um die Instanz der Gegenpartei.

„Unparteiische“ wischen scheidenden Briten eins aus – ganz im Sinne der EU-Kommisson. Schweiz, sei gewarnt: Britzerland wäre Option.

Russen, ob sanktioniert oder nicht, werden im Sinne einer Kollektivstrafe unter Generalverdacht gestellt. Eine Neuorientierung ist überfällig.

Der EWR war die historische Chance, mit der EU auf Augenhöhe zu handeln. Mit dem von Bern angestrebten Rahmenvertrag ist solches unmöglich.

Bern will unbedingt EU-Rahmendeal, verschweigt aber, dass das Bundesgericht vom Streitbeilegungsverfahren total ausgeschlossen wäre.

Bundesrat reiht Fehler an Fehler – Verwaltung will seit jeher Beitritt – EWR wäre Lösung: Ready für Sprung über Schatten?

Was im EWR-Vertrag nie Thema war, sieht Brüssels Rahmenabkommen vor: EU-Gerichtshof hat das Sagen.

Entscheidend ist die faktische Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof – Dazu schweigt der Bundesrat.

Problem des EU-Deals ist Schiedsgericht: Das ist nur dem Schein nach neutral – Bundesrat will trotzdem Einigung – Why?

Einstige Avantgarde der Wirtschafts- und Rechtshochschulen zerfällt – Chefs opfern Top-Lehrgang auf Bonus-Altar.

Deal mit EU basiert auf Eunuchen-Schiedsgericht, gezimmert für Moldawien – Untauglich für Schweiz – Diskussionsverweigerung.

Dezember scheint für die Schweiz ein europapolitischer Schicksalsmonat zu sein. Am 6. Dezember 1992 wurde der Beitritt zum EWR-Abkommen abgelehnt. Fast auf den Tag genau 26 Jahre danach, am 7. Dezember 2018, zog der Bundesrat beim sogenannten Rahmenabkommen mit der EU die Notbremse. Ersteres war eine Katastrophe, die das Land bis auf den heutigen Tag […]

Der Bundesrat hat soeben seinen Plan B für die Schweizer Börse aktiviert. Ab 2019 dürfen Schweizer Aktien nicht mehr über EU-Börsenplätze gehandelt werden. Dahinter steht ein Nervenkrieg um das sogenannte Rahmenabkommen mit der Union. Je nachdem wird Plan B begraben. Hinter der momentanen Aufregung steht ein langes Ringen. Die Schweiz, Grossbritannien und die EWR/EFTA-Staaten Island, […]