Flut von Selbstanzeigen rettet Voluntary Disclosure in Italien – Opfer sind die „Muratori“

Bis zum 30. September 2015 müssen alle Selbstanzeigen bei der „Agenzia delle Entrate“ (italienische Steuerbehörde) deponiert sein. Rossella Orlandi, Direktorin der Agenzia delle Entrate, hat letzte Woche bekanntgegeben, dass bis heute 14’118 Selbstanzeigen via Internet eingereicht wurden. „Wir haben viele wertvolle und bisher geheime Daten erhalten, von denen wir bis anhin nur träumen konnten“, sagte die Spitzenbeamtin erfreut.

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Dieses Statement hat viele Unternehmer mit Schwarzkonten erschaudern lassen, denn die gelieferten Unterlagen werden einige in den finanziellen Ruin treiben. „Wer jetzt nicht mitmacht, darf keine Gnade mehr erwarten“, drohte denn auch Frau Orlandi.

Die Voluntary Disclosure Italiana scheint im letzten Moment also doch ein Erfolg zu werden. Das sah lange nicht danach aus. Bis Ende Mai waren nicht einmal 1’000 Selbstanzeigen eingetroffen.

Erst seit drei Wochen melden sich bei mir jeden Tag zwischen drei und zehn Kunden, während vorher nur zwei bis drei Mandate hereinkamen – pro Woche.

Die „Commercialisti“ (Treuhänder) in Italien arbeiten Tag und Nacht. Berge von neuen Bankstatements überfluten ihre Büros. Nach einer Umfrage von „Il sole 24 ore“, der Financial Times von Italien, sind 80 Prozent der Fälle immer noch pendent, da die Treuhänder auf unerwartete Schwierigkeiten mit den Berechnungen und dem Einsammeln der Bankunterlagen gestossen sind.

Die Berechnung der Steuerfolgen strukturierter Produkte und Hedgefunds, die in Italien nicht zugelassen und wenig bekannt sind, bescheren ihnen Kopfzerbrechen. Viele sind überfordert. Das Gesetz und die Vollziehungsverordnungen sind kompliziert und zum Teil widersprüchlich.

Gemäss der erwähnten Umfrage liegen 8 von 10 Fälle weiterhin unerledigt auf dem Tisch. Viele „Commercialisti“ nehmen gar keine neuen Fälle mehr an, weil sie Angst vor den Risiken haben. Deshalb haben die Präsidenten der Finanzkommission von Senat und Parlament eine Fristerstreckung bis ins kommende Jahr gefordert.

Alle Beteiligten unterstützen dies, doch konkrete und offizielle Schritte gibt es noch keine. Meines Erachtens wird eine Fristerstreckung zwar kommen, allerdings erst in der allerletzten Minute, wie immer in Italien.

Das Gesetz ist kompliziert. Um das Selbstanzeigeprogramm zu retten, hat die Agenzia delle Entrate in letzter Minute vier Rundschreiben erlassen, die Klarheit schaffen und Widersprüche beseitigen sollen. Wäre diese Rettungsaktion der italienischen Steuerbehörde früher gekommen, hätten viel mehr Steuergelder eingesammelt werden können.

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Franco Citterio, Direktor der „Associazione Bancaria Ticinese“, also des Tessiner Bankenverbands, fasst die Position seiner Mitglieder so zusammen: „Wir Schweizer Banken begrüssen die Voluntary Disclosure. Wir unterstützen und begleiten unsere Kunden im Prozess der Offenlegung“.

Meine Erfahrungen mit den hiesigen Banken ist eine andere. In vielen Fällen musste ich via Einschreiben abmahnen, um an die Unterlagen zu kommen. Für kleine Konten unter einer Million Franken musste ich zwei bis vier Monate warten, bis die die Bank die verlangten Dokumente zustellte.

Kleine Konten mit unversteuerten Geldern werden über so genannte „Exit Desks“ zusammengefasst und unpersönlich betreut. Ich musste mich vielfach mit temporär eingesetzten Arbeitskräften mit wenig Bankerfahrung herumschlagen, die sich zum Teil sogar weigerten, ihren Namen bekannt zu geben. Der mir vom Kontoinhaber genannte Kundenbetreuer ist meist spurlos verschwunden.

Ausser bei grossen Konten. Dort sieht es ganz anders aus. Bei Bankkonten von über einer Million, ist der Kundenbetreuer von früher stets zur Stelle, erhofft er sich doch, dass der Kunde das Geld weiterhin in der Schweiz verwalten lässt. Es vergeht keine Woche, bis alle Bankunterlagen anstandslos und komplett zugestellt werden. Bei Konten unter einer Million hingegen ist von „Unterstützen und Begleiten“ nichts zu spüren.

Ich habe viele Fälle von ehemaligen italienischen Gastarbeitern aus Süditalien, die sich vor Jahren für immer nach Italien zurückgezogen hatten. Das sind in der Regel eher bescheidene Konten, welche für den Bezug der Pensionskasse und dem Horten der hart verdienten eisernen Reserven hier belassen wurden.

Gerade diese Mandanten sind auf Hilfe angewiesen, denn die Banken haben in ihren Fällen kaum Interesse, sie zu „unterstützen“ und zu „begleiten“. Vielmehr versuchen sie generell 5’000 Franken für die Edition (Herausgabe) der Bankunterlagen zu verlangen.

Da der Umfang der Dokumente in diesen Fällen meistens überschaubar ist, kann man mit den meisten Banken verhandeln und den Preis für die Edition herunterhandeln. Im Verkehr mit den italienischen Steuerbehörden sind diese Kunden trotzdem total überfordert. Sie haben das Geld in der Schweiz ehrlich verdient und versteuert. Sie verstehen nicht, wieso sie jetzt in Italien nochmals zur Kasse gebeten werden.

Der Aufklärungsbedarf ist entsprechend gross. Der italienische Staat will scheinbar auch bei diesen Leuten abkassieren, obschon genau sie mit den klassischen italienischen Schlaumeiern („i furbi“) nichts zu tun haben, da sie alle gutgläubig handelten.

Die grossen Auditfirmen PWC, KPMG & Co. werben im Internet flächendecken mit grosszügigem Werbebudget für die Gunst der Selbstanzeiger, zeigen aber bei den Kleinkunden keinerlei Interesse. Die Banken haben ihre Kunden ausschliesslich an die grossen Auditfirmen weitergeleitet. Das haben mir mehrere Kundenbetreuer von Banken bestätigt.

Einer davon hatte einen Schwiegervater, der sich nach Italien zurückgezogen hatte. Er kam quasi in privater Sache zu mir mit ihm, während er alle seine grossen Kunden bereits an die Auditfirmen vermittelt hatte. (Aus Mitleid zum Schwiegervater habe ich dieses Mandat auch angenommen.)

Offiziell gibt es (noch) keine Statements zur Verlängerung. Wer es versäumt hat, bis zum 30. September die Selbstanzeige einzureichen, wird dies wohl auch danach noch machen können, muss aber mit verschärften Sanktionen rechnen.

Die italienische Steuerbehörde ist mit ihrer Schätzung auf bloss 50’000 Konten gekommen. Die nun bekannte erste Flut von 14’118 Konten in nur 3 Wochen deutet darauf hin, dass die Anzahl der Konten weitaus höher liegt. Leider wurden zum Teil die falschen Leute Opfer einer aus der Hüfte geschossenen, unausgereiften Gesetzgebung.