Nachdem, was uns EU-Kommissar Hahn wissen lässt, ist er zwar gesprächsbereit für „notwendige Klarstellungen“. Inhaltliche Nachbesserungen seien darunter aber nicht zu verstehen.
Für solches darf meines Erachtens kein Mitglied des Bundesrates nach Brüssel pilgern. Der gegenseitigen Abküsserei (von Juncker und Leuthard sowie von Sommaruga und van der Leyen) hat Corona den Garaus gemacht.
Jetzt muss auch die unsägliche Bittstellerei am Hofe der „Grossen Europäer“ aufhören. Zum Transport von Inhaltlichem gibt es Diplomaten.
Klar ist doch längstens, dass die EU-Kommission und die sie umgebenden Bürokraten an ihren Dogmen ebenso zäh festhalten wie der Vatikan am Zölibat und am männlichen Priesteramt.
Die Erarbeitung von etwas mehr Verständnis für den Sonderfall Schweiz muss andernorts und auch von anderen Personen geleistet werden.
Bundeskanzler Kurz ist beim Wort zu nehmen, das er unlängst in der Schweiz fallen liess. Die von der SP und vom SGB verfügen über hervorragende Kontakte zu ihren Genossen, insbesondere im grossen, nördlichen Nachbarland.
Diese Verbindungen dienten ja auch schon verschiedentlich dazu, die Schweiz in Bedrängnis zu bringen. Jetzt erwünschte man sich etwas Gegenteiliges. Auch der Gewerbeverband ist international vernetzt.
Gerhard Pfister sind Spitzenleute von CDU und CSU weder fremd noch feindlich gesinnt. Ob er über ein vergleichbares Netz in Frankreich verfügt, kann ich nicht beurteilen. Nachteilig wäre es nicht.
Problematisch wird es leider bei der FDP: Leute wie Frau Markwalder und Nationalrat Portmann wollen ja, dass der Bundesrat subito unterschreibt, und erzählen dies sehr gerne auch in Brüssel.
Der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Damian Müller, gehört zu den spätberufenen Kritikern des vorliegenden Rahmenabkommens. Oder jedenfalls nimmt man ihn erst jetzt so wahr. Besser spät als nie.
Von der SVP erwarte ich auch hier nichts Konstruktives. Für sie ist alles „domms Züüg“.
Was für ein Heini.
Die Abstimmungsresultate vom vergangenen Wochenende haben es gezeigt: unser wohlstandsverblödetes Volk hat nichts Besseres verdient, als in und mit der EU unterzugehen. Die Lösung ist ganz einfach und alle Diskussionen sind sofort erledigt: wir lösen die Schweiz offiziell auf und treten die Gebiete nach Sprachregionen ab, an Deutschland, Frankreich und Italien.
Das Problem sind unter anderem die sieben Bundesräte und das BAG. Das BAG war schon bei der Schweinegrippe ein Verkäufer von Arzneimitteln. BAG-Könige wie Herr Daniel Koch und die Sieben sind Traumatäter. Je schlimmere Taten der Traumatäter begeht, desto mehr Identifizieren sich die Opfer mit ihm. Ein Beispiel:
Ich sah ein Video auf YouTube, in dem ein Mann sagte, er habe sich für seinen kranken Vater finanziell und mit Arbeit aufgeopfert, der ihn sehr schlecht behandelt habe als Kind. Nachdem sein Vater gestorben sei, sei er auf jemanden getroffen, der ihm sagte, er sei eine gute Person. Das habe ihn psychisch aufgebaut. Sein Leben habe sich verbessert. Ich habe den Verdacht, dass diese gute Person nur gesehen werden konnte, weil der Vater bereits tot war. Und ich habe den Verdacht, dass das Kind sofort wieder im Vatermodus wäre, wenn dieser von den Toten auferstünde.
Die Bundesräte und die BAG-Könige müssen das Vermögen einbüssen und die Pension, und Berufsverbote erhalten für sämtliche Berufe. Nicht alle, vermute ich, aber ein Teil der Menschen wird das Trauma erst dann bewältigen können, wenn die Traumtäter aus dem Verkehr gezogen worden sind keine Belohnung für das traumatisieren mehr haben.
Nette Idee. Leider nicht sehr erfolgsversprechend. So wollten die Britten einen guten Deal bekommen. Ist leider kläglich gescheitert. Selbst wenn die Nachbarstaaten der Schweiz entgegenkommen wollen, die EU muss dies einstimmig verabschieden. Da reicht ein Land (zB Niederland oder Dänemark) welches die Beziehung zur Schweiz recht wurscht ist und insbesondere auf die rechtliche Klarheit behaart, dass die Schweiz hier aufläuft. Insbesondere, die NL behaart hier auf Gleichbehandlung und vollständige Durchsetzung des EU Rechts und die NL haben keine Liebe für die Schweiz. Das selbe haben die Südeuropäer zu spüren bekommen. Auch werden die Mitgliedsstaaten nicht das Verhandlungsmandat der Kommission entziehen bzw. können dies gar nicht. Verhandeln kann nur die Kommission. Ich bin immer wieder erstaut wie wenig man hier über seinen „Feind“ weiss. Daher ist diese Idee ein Rohrkrepierer. Die Schweiz muss entweder das Rahmenabkommen schlucken (mit wenigen Klarstellungen der Interpretation) oder die existierenden bilateralen Verträge werden schleichend weniger Wert. Vor allem kann die EU die technischen Anpassungen aussetzen ohne die Verträge zu kündigen (und damit werden immer mehr CH Waren und Dienstleistungen nicht mehr in der EU verkäuflich) ohne, dass die Punkte welche der Schweiz missfallen (Transitabkommen, Personenfreizügigkeit) dadurch wegfallen. Auch hat die EU mittels Ihrer CHF Mrd. 18’705 Binnenmarkt gegenüber dem CHF Mrd 705 doch eine rechten Grössenvorteil. Die Schweizer Unternehmer wollen nicht Ihren eigentlichen Heimatmarkt (der ist nämlich der Binnenmarkt und nicht mehr der CH Markt) verlieren der fast 27 grösser ist als der CH Markt. Mal sehen wie schlimm die EU Feinde nun hier los toben. Trotz aller Unkenrufe müssen wir uns leider mit dieser auseinandersetzen so wie diese ist und funktioniert und nicht wir sie gerne haben wollen oder sogar auf ihr Ende hoffen.
Es ist an der höchsten Zeit, dass die Schweizer Vertretung endlich mit einer einheitlichen Strategie vorgeht d.h. dass der National und Ständerat endlich die unumgänglichen Bedingungen aus Schweizer Sicht ein für alle mal festlegt.
Dazu gehört unter anderem die Souveränität der Schweiz – (zB. Die Schweiz hat und macht ihre eigenen Gesetze und schliesst sich EU Gesetzen nur bei parlamentarischer Übereinstimmung an. Das Schweizer Bundesgericht ist gleichwertig mit dem EuGH usw. und untersteht dem EuGH in keiner Weise)
Dazu gehört auch der Verkehr (zB. Ausbau des Schienenverkehrs der angrenzenden Länder und der Verpflichtung der gesamten EU sich den Alpentransit möglichst via Bahn zu erledigen – längst überfällig).
Natürlich auch alle anderen Bedingungen, welche für den Erhalt der Souveränität der Schweiz wichtig sind. Nur damit ist es möglich Verhandlungen in Brüssel zu führen.
Ich frage mich sowieso was die bisherigen Vertreter der Schweiz bisher gemacht haben, ausser die Vorstellungen der EU abzunicken, da sie ohne Vorgaben hingefahren sind.
Vom Brexit sollte gelernt worden sein, dass mit Abnicken nichts erzielt wird und nur klare Forderungen zu Verhandlungen führen. Die EU wird und muss auch Kompromisse eingehen.
Sie erwarten Lernfähigkeit von den Berner Kretins? Keep dreaming…
einfach lächerlich, wir schweizer.
wir wissen doch alle, dass wir lange zeit sehr gut gelebt haben,
mit dem schwarzgeld von unseren nachbarn.
der ganze luxus ist darauf gebaut.
das problem, die zeiten sind vorbei. für immer. geld im überfluss.
kommen wir doch mal runter vom hohen ross!
was wollen wir machen, bzw. verkaufen, wenn rund um uns die zölle
schliessen oder die exportwirtschaft strafzölle zahlen muss?
die usa machts ja schon vor.
bei den briten wird man es bald sehen. und nach den briten sind wir
dran.
die eu kann uns doch nicht mehr bieten, als den mitgliedstaaten.
das sollte jedem von uns klar sein.
für nichts, gibts nichts.
als geschäftsmann kann ich die hysterischen patrioten nicht mehr hören.
bauern, staatsangestellte usw. die keine ahnung haben, wie das geld verdient wird. sorry.
Seit wann bestimmt der Wurm wann gefischt wird? Das Schwarzgeld ist weg, die Industrie verkauft und jetzt wird halt einfach noch der Rest abgewickelt.
…keine unterwürfige Bittstellerei mehr in Brüssel??? Das Schweizervolk will es so!!!
Burkhalters uneheliches Embryo „Accord institutionnel“ verdient ein schickliches Begräbnis. Mehr nicht!
Qualität wo???
Genau, der Rahmenvertrag ist „domms Züüg“ und hat in der Schweiz zum Glück keine Chance
Der Rahmenvertrag beinhaltet einiges. Das Wichtigste des ganzen Vertrages ist aber, dass bei Differenzen zwischen der Schweiz und der EU, schlussendlich der Europäische Gerichtshof (EUGH) final entscheidet. Es gibt zwar ein Schiedsgericht das Richter von beiden Seiten stellt. Finden die aber keinen Konsens, geht der Streit immer an den EUGH. Da kann man das Schiedsgericht doch gleich weglassen.
Der EUGH kann auch nachträglich die ganzen Abmachungen im Rahmenvertrag ändern. Da nützen die flankierenden Massnahmen schlussendlich nichts, der EUGH kann sie für null und nichtig erklären.
Auch demokratische Volksabstimmungen der Schweiz können vom EUGH annulliert werden. Das heisst, unsere Demokratie ist am Ende.
Einen solchen Vertrag darf die Schweiz niemals unterschreiben. Wir verlieren damit unsere Souveränität total.
Das ist den Profiteuren ( Vermögende und Multis) doch egal.
Erinnert uns stark an den Völkerbund von vor 100 Jahren. Wir Schweizer waren stark dabei, weswegen wir dann in Genf die dazu gehörige Bürokratie erhielten und finanzierten. 1938 fiel diese Gutmenschenarchitektur kläglich zusammen. Aehnlich wie die Überwindung des Kapitalismus 1989 in Europa.
Das Essay hat einen völlig falschen Ansatzpunkt; auch ist die Schlussfolgerung komplett daneben. Es braucht gar keinen Rahmenvertrag; irgendwelche Verträge mit Ausnahmen lassen viel zu viele Spielräume für Interpretationen des EuGH und der Politik zu;siehe Kindergarten von Graffenried, Bundesplatz/Session. Anstelle die SVP wieder „domm“ daherzuschreiben, wäre man gescheiter froh, dass seinerzeit der EWR abgeschmettert wurde. In diesem Falle sollte man zuerst 100 Stunden Busse tun. Der ganze Artikel ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Danke.
„Dumms Züüg“ bleibt „Dumms Züüg“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Da bringt auch der Heini trotz vieler Worte keine Klärung.
Mir ist es nach diesen 4 Jahren sog. Verhandelungen und weiteren 2 Jahren ‚liegenlassen‘ persönlich fast egal ob wir ganz alleine gehen oder Vor- und Nachteile des EU Binnenmarktzugangs nutzen. Aber ich dachte immer, die Schweiz stünde für Rechtssicherheit und diese Hängepartie halte ich doch für rufschädigend – und es sind einfach nicht meine Werte oder wie ich versuche zu geschäften.
Wer diesen unfairen Murks -er wird auch Rahmenvertrag genannt- akzeptiert, muss eine gehörige Menge Brüsseler Tinte gesoffen haben oder sonst irgendwie bekloppt sein. Wir wollen in der CH keinen neuen „Gesslerhut“ aus Brüssel. Basta, ich habe fertig!
Dass Sie ausgerechnet Gerhard Pfister auf die Reise schicken wollen, das finde ich nur drollig. Für diesen Job braucht es eine Persönlichkeit mit Rückgrat und einer gefestigten Meinung. Eine Persönlichkeit wie zB. unser Ueli. Aber der passt Ihnen ja nicht. Gestern habe ich am Radio eine Sendung mit Alt-Botschafter Widmer gehört. Dieser Mann ist nicht bereit die Schweizer Souveränität für einen Silberling zu opfern. Leider sind solche Leute heute eine absolute rare Specie.
Ja diese Bittstellerei bei der EU sollte endlich aufhören! Die CH sollte unbedingt mehr Vertrauen haben. Wenn dieser Rahmenvertrag verhandelt wird, dann sollte man auch bedenken, dass wir kein EU Mitglied sind und nie eines sein werden! Der Economiesuisse ist das eh egal, die schauen nur, dass es für sie stimmt. Die Streitschlichtung sollte ohne den EuGH stattfinden, denn dieser würde eh praktisch Alles zu Gunsten der EU entscheiden! Vielleicht ist die FDP schlussendlich doch noch klug genug, um vor der EU nicht zu kuschen? Christa Markwalder ist leider sehr links geprägt, gehört eigentlich eher in eine SP oder GLP. NR Portmann kann sehr überzeugend sein, wenn er will, jedoch wäre etwas mehr Skeptik angebracht!
Seit dem letzten Wochenende ist der Zug definitiv abgefahren. Da geht gar nichts mehr mit dem aktuellen Personal in Bern.
Mit der Weigerung des Parlamentes den Volksentscheides zur Masseneinwanderungsinitiative umzusetzten, ist der EU klar, dass für die Schweizer Regierung der Wille und das Wohlergehen der Wirtschaft deutlich wichtiger ist, als der Volkswille. Unter solchen Voraussetzungen kann man nur als Verlierer aus den Verhandlungen mit der EU gehen.
Eben „dumms Züüg“! Die EU ist ein festgefahrenes Fehlkonstrukt abgehobener imperialer Tyrannen-Politik Made in Germany. Im Glanz betörender Dummheit und Arroganz der von der Leyen (Flintenuschi), über den versoffenen Juncker und nicht zuletzt der Mutti Merkel nicht zu überbieten. Mitwirkend, unter dem hämischen Grinsen des hoch effizienten Digital-Diktators Xi Jinping und Rausverkaufs unserseits, schreitet der unaufhaltsame Zer- und Verfall Europas planmässig voran. Ich frage mich ernsthaft Herr Heini, was Sie mit Ihrer Augenwischerei, respektive wir Eidgenossen, an einem solch maroden verlogenen Werk EU noch mit konstruieren sollen.
Mit dem BGI Nein wurde der Grundstein zum OK des Rahmenvertrages gelegt. Dieses Nein fällt uns hart auf die Füsse und bei unseren Selbstdarstellern im BR eine gute Gelegenheit sich einen Job in Brüssel zu sichern.
Die Politik/Medien fokussieren sich immer nur auf Nebenschauplätze (Löhne, Unionsbürgerschaft, EU-Richter). Das Hauptproblem des Rahmenabkommens liegt woanders: nämlich bei der automatischen („dynamischen“) Übernahme von EU-Recht. Sagt das Parlament mal Nein zu einem neuen Gesetz oder wird ein Referendum angenommen, drohen nämlich massivste Sanktionen durch die EU. So könnten auch etwelche Kompromisse früher oder später durch die EU rasch ausgehebelt werden.Dieses Rahmenabkommen bedeutet nichts anderes als eine Aubschaffung der Demokratie in vielen wesentlichen Bereichen der Gesetzgebung.
Ein guter und richtiger Weckruf – vielleicht aber zu spät und an die falschen Adressen?
Ich meine, dass solcher vielleich wünschenswerte Lobbyismus mit der (politisch) inhomogenen und in unserem politischen System ohnehin nicht klar mandatiertbaren „Verhandlungstruppe“ zu spät kommt.
Ich glaube jetzt an eine starke politische Führung.
Dumm, wenn wir keine haben.
Die Gegner der BGI sind der Meinung dass die Schweiz ohne die bilateralen Verträge aufgeschmissen sei. Dies wurde im Abstimmungskampf so laut geschrien, dass man es selbst in Brüssel hörte, was äusserst schlecht ist. Schade, dass die BGI nicht angenommen wurde. Da hätten die in Brüssel mal gewusst, dass wir Schweizer nicht auf die EU angewiesen sind.
Bei Verhandlungen ist es immer ungeschickt, wenn die Gegenseite merkt, dass man etwas unbedingt will. Sie wird dann nicht bereit sein Abstriche zu machen. Und das wollen wir ja beim Rahmenabkommen.
Ich bin ja mal gespannt wie unsere Regierung nun dieses Problem lösen wird. Das Problem Unionsbürgerrecht, fremde Richter und Lohnschutz.
Abwarten bis zum St. Nimmerleinstag ist ja auch keine Lösung.
Wäre eigentlich einfach die Lösung. Ich würde halt mal ein Machtwort sprechen. Sagen, das wollen wir und jenes wollen wir nicht und wenn ihr nicht einverstanden seid, dann kündigt halt alle bilateralen Verträge. Die Schweiz würde deswegen nicht untergehn.
Was ist dss für ein Beitrag? Inhalt?
Genau das war auch mein erster Eindruck.
Recht altklug tönt es – welche Aussage?
Wer ist der Autor?
Ungarn erhält von der EU jedes Jahr netto 5,21 Milliarden Euro.
Trotzdem lässt sich Ministerpräsident Viktor Orbán nicht von der EU herumkommandieren.
Heute fordert er sogar den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission,
Jourova, wegen „abfälligen“ Kommentaren über Ungarn.
Involvierte Schweizer Politiker/innen müssen in Brüssel viel selbstbewusster auftreten.
Die schweizer Bürokraten sind Angestellte deren Aufgabe es ist die Anordnungen umzusetzen. Sie müssen kein Ziel oder Ethik haben, daher haben sie in den Verhandlungen auch eine schlechtere Position bzw. es ist für sie einfacher sich an den EU Vorgaben zu orientieren als eigene zu entwerfen.
Ex-Bundesrat Burkhalter hat während den Verhandlungen mit der EU eindeutig den Bundesrat und das Parlament nicht transparent genug informiert. Er hat doch immer erwähnt, dass alles auf gutem Wege bezüglich des Rahmenvertrags sei. Leider muss man sagen, dass er einen schlechten Job gemacht hat. Das Ganze wurde mit seinem Nachfolger Cassis keinen Deut besser. Bis heute ist Cassis für mich ein Buch mit 7 Siegeln. Ich habe kein grosses Vertrauen in ihn als Politiker. Seine Gesinnung ist zweideutig. Zudem ist ein Grossteil des Parlaments in Bern sowieso für den Rahmenvertrag. Markwalder, Portmann, Jositsch und Konsorten wollen doch möglichst schnell in die EU. Ein Grossteil unserer Politiker wollen (leider) den Beitritt. Wenn dies Eintritt brauchen wir aber auch keine Kasperliregierung mehr in Bern, dann werden wir von den undemokratisch gewählten Apparatschiks in Brüssel fremdgesteuert. Unsere Politikerlöhne und Spesen können dann direkt der Caritas überwiesen werden.
Ich habe selten einen derart inhaltslosen Text gelesen. Wie kommt man darauf, so etwas zu veröffentlichen?
Inhalte von Ihnen sind höchst erwünscht. Können Sie liefern oder nur blöd lafern ?
Wie pickelhart die EU verhandelt oder auch nicht werden wir sehen, wenn sie es mit echten Profis zu tun hat (Facebook und Konsorten) ohne eine EU Alternative zur Hand zu haben die funktioniert.
Der Titel des Artikels erinnert mich daran, dass ich anfangs 1995 dem Integrationsbüro mitteilte, angesichts diverser Fakten habe die Schweiz keine Ursache, sich in Brüssel als Bettlerin aufzuführen. Darauf erhielt ich eine Antwort. Nachdem ich diese gelesen hatte, schrieb ich zurück, dass ich nach dem Lesen derselben den Absender überprüfen musste, da der Brief auch vom Propagandabüro der EU hätte stammen können. Aus heutiger Sicht wundert es mich nicht, dass unsere damalige Regierung einen Vertrag mit einer Guillotineklausel unterzeichnet hat.
Inzwischen haben sich die Verhältnisse noch mehr zu Gunsten der Schweiz verschoben. Seither sind weitere 36’000 Schweizer in die EU ausgewandert, während über 586’000 EU-Bürger in die Schweiz immigriert sind. Hinzu kommen rund 300’000 Grenzgänger.
Im Jahr 2018 wies die EU im Warenhandel mit der Schweiz eine positive Bilanz im Wert von 47.46 Mrd. EUR aus. Dies bedeutet, dass die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert als sie aus der Schweiz importiert hat. Bei den Direktinvestitionen nimmt die Schweiz mit 12% den zweiten Platz bei den Direktinvestitionen nach den USA (35%)ein.
Wieso der Bundesrat angesichts dieser Verhältnisse bereit ist, sich von der EU unter Druck setzen zu lassen, verstehe ich ganz und gar nicht. Ausser man habe im Hinterkopf nach wie vor die Absicht der EU beizutreten.
CH hat einen Leistungsbilanzüberschuss gegen über der EU. Der Aussenhandel mit der EU beträgt CHF 125 Mrd und damit 17% des CH BIP und der 15% der Arbeitsplätze. Der Aussenhandel der EU mit CHF beträgt CHF 141 Mrd and damit 0.7% der EU Wertschöpfung. Damit ist die Schweiz wirtschaftlich unbedeutend für die EU im Vergleich zur Bedeutung des EU Binnenmarkts für die Schweiz. Der EU Binnenmarkt ist ca. CHF 18’705 Mrd während der CH Markt CHF 705 Mrd ist und damit ist der Binnenmarkt 27 Mal grösser als der CHF Markt. Gegen diese Fakten verhandelt es sich halt recht schwer. Die Wertschöpfung in diesem Land wird durch die Exportindustrien (Banken, Versicherungen, Pharma, Maschinenbau, Nahrungsmittel/Nestle) erzeugt und nicht durch die völlig ineffiziente Binnenwirtschaft (insbesonder Landwirtsch, Binnenhandel, Bauwirtschaft, Tourismus) welche die Hochpreisinsel bestimmen. Auch ist die Exportindustrie zu 70% in ausländischer Hand. Daher macht das Verhalten im Sinn der Erhaltung der wirtschaftlichen Stärke auch vollkommen Sinn. Da können die zu Tode subventionierten Bergler solange schreien wie sie wollen, die Wirtschaft dieses Land wird in den Städten geprägt und diese geben nicht einfach Ihre Interessen auf (für Abstrakte Dinge wie eine vollständige und unrealistische Souveränität). Wenn totale Souveränität ein Erfolgsmodell wäre müsste Nordkorea ja blühen…
@Leider sind ihre Zahlen falsch
Die Angaben zur Warenhandelsbilanz sind nicht „meine Zahlen“.
Quelle: Eurostat – Warenhandelsbilanz der EU
FDP ist FFF und Puppenhaft.
Wer sich von Markwalder (mehrfache Bilderbergerbefehle Empfangnahmedamw) KKK (Barbie) und Gössi (liberal getünchte Grüne) die Realität vorschreiben lassen will, der kann auch zu den gegenderten gehen.
In Zukunft wird der Nationalstaat bestimmen. Siehe England, Türkei, Polen, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Frankreich (ist beim € solange D zahlt) und alle anderen wie auch die VSA.
Warum übernimmt die EU nicht schweizer Recht? Hier leben 4 Minderheiten sehr wohl miteinander auch wenn man bei Abstimmungen unterschiedlicher Meinung ist.
Nei die EU ist eine one world- und Sozialutopie.
Schon wieder einen Schrottbeitrag von Heini, bitte LH verschonen Sie uns.
Wir können den brillanten Beitrag des ‚unglaublich‘ kaum erwarten. Vielleicht bringt er dann sogar Argumente.
Den Artikel finde ich spannend und die Schlussfolgerung richtig. Man könnte den Spiess auch mal umkehren und die EU in die Knie zwingen, wenn wir den angrenzenden Bundesländern Elsass, Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Tirol, Südtirol, Lombardei, Savoyen und Burgund ein wirtschaftliches Angebot machen, freien Warenverkehr, ohne Zölle, keine Restriktionen, dann hätten wir vermutlich in etwa den stärksten Wirtschaftsblock in Europa. Aber dazu müsste der Bundesrat und auch das Parlament eine Vorwärtsstrategie einschlagen im Sinne von 1291.
Es würde reichen, wenn wir deren Demokratie als „nicht äquivalent“ taxieren würden: alles Autokratien!
ad Markwalder: sie wirbt seit Jahren für den EU-Beitritt, wohl in der Hoffnung, dass sie die erste Schweizer Kommissarin wird. Die Rente zählt! Nun fährt ihr noch Petra Gössi in die Parade…
Frau Chr. Markwalder ist Mitglied der NEBS ebenso wie es Alt-BR Burkhalter war. Dieser hat uns das unsägliche Rahmenabkommen eingebrockt, Frau Markwalder schwächt mit ihren EU-defätistischen Äusserungen die Position des Bundesrates. Von beiden konnte und kann nichts anderes erwartet werden. Beides gründet in der Grundkrankheit der heutigen FDP: Dem absoluten Primat des Geschäftens, gleich zu welchem politischen Preis. Da lob ich mir ein G. Pfister von der noch-CVP, der gerade jetzt auch die politischen Konsequenzen des InstA anspricht.
Mit Ihrem letzten Satz, zeigen Sie deutlich, dass alles von der SVP ingnoriert werden soll.Damit begeben Sie sich auf die Seite der SP,FDP,CVP,die einfach meinen,alle anderen ignorieren zu können. Aber in Tat und Wahrheit sind sie die Ursache des Schlamassels.Von ihnen kommt nichts Gutes und schon gar nicht Konstruktives. Sie haben kein nationales Verantwortungsbewusstsein.Für die FDP kommt der Profit an vorderster Stelle, die SP wills global sozialistisch und was die CVP anbelangt – die sind die Opportunisten schlechthin.Wie soll das je gut kommen? Unabhängigkeit und die Schweiz als souveräner Staat bedeutet ihnen wenig bis gar nichts.Diese Parteien perfektionieren die Bücklingskultur in der Schweizerpolitik. Und noch was: Wer machte denn bei der Abküsserei mit Juncker und von der Leyen bereitwillig mit? Eben, die beiden Frauen – von CVP und SP.
MEI nicht umgesetzt, BGI Nein, PFZ gelogen, Ventilklausel ignoriert, Neat wurde von der EU nicht fertig gestellt, tägliche Drohungen und Erpressungen seitens EU, EU bricht laufend ihre eigenen Verträge (Tranferunion etc.), nur Wahnsinnige wollen in die EU und vertrauen den Verantwortlichen!
Was ist denn DAS für eine Einstellung?
Was ist denn DAS für ein Vokabular?
„Unwürdige Bittstellerei“, „EU-Dogma“, „Sonderfall Schweiz“
Es wurde VERHANDELT, Herr Autor und zwar JAHRELANG von 2014 bis 2018 mit einem ABSCHLUSS, will heissen die Verhandlungspartner (auch die Schweizer!!!) waren mit dem Ergebnis ZUFRIEDEN, es konnte unterschrieben werden.
Immer mal wieder festhalten, worum es geht … Beide Seiten haben ein Interesse an gemeinsamem Handel, aber die Schweiz ein weitaus Größeres als die „EU-Diktatur“. Und bitteschön, nicht vergessen, hier redet ein 8-Millionen-Staat mit einer 450-Millionen Organisation, da gibts keinen Platz für „Sonderfälle“
Der Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Markt und er kann nur nach gemeinsamen Regeln funktionieren.
Wenn die Schweiz „nachtarocken“ will ist es zu spät, das hätte man 2018 schon wissen können, (aber wohl nicht durchgesetzt?)
Es bleibt dabei: Das bereits VERHANDELTE akzeptieren oder lassen (und damit zum Drittstaat verkommen)
Das einzig Unanständige ist nicht die „EU-Diktatur“ sondern der „Schweizer Egoismus“ der sich wie die Engländer nicht an Vereinbarungen halten will und immer wieder versucht, Kirschenpflückerei zu betreiben
Als EU-Bürger hab ich da bald die Schn …. voll
Tim Taylor Als EU-Bürger können Sie wahrscheinlich nicht begreifen, dass nicht „die Schweizer“ mit diesem angeblichen Abschluss „zufrieden“ sind, sondern höchstens der EU-devote Bundesrat.
Aber in unserem Land ist es eben nicht so, dass Unbedarfte darauf schliessen sollten, „die Schweizer“ hätten das zu meinen was der Bundesrat gerne möchte.
Die These, dernach 450 Millionen EU-Bürger gegen 8 Millionen egoistische (ha,ha,ha) Schweizer stehen würden ist nur ein Sklavenvotum. In Wahrheit steht bisher höchstens ein Vasallenrahmenvertrag zwischen dem Bundesrat und der EU-Machtclique zur Debatte. Weder die EU-Bevölkerung noch die Schweizer Bürger wurden dazu jemals befragt.
Sie sollten also nicht Ihre Nachplapper-Meinung mit dem verwechseln womit die Schweizer zufrieden sind…
… sagt der Diktator.
Wir haben nicht verhandelt. Wir konnten gar nicht verhandeln. Womit denn? Wir haben uns ein paar Mal getroffen, um den Schein zu wahren und am Ende unterschrieben, was uns vorgelgt wurde. Die Position der EU war, wir sollen unterschreiben, oder uns wird der Marktzugang erschwert. Jede leise Kritik unsererseits wurde damit beantwortet, dass uns der Marktzugang auch gänzlich verwehrt werden könnte.
Genau wie 2008 als wir gezwungen wurden die Schweiz als Finanzstandort der EU/OECD/USA auszuliefern. Daraus hat die EU gelernt und macht es jetzt wieder gleich. Daraus haben auch wir gelernt und unterwerfen uns ohne öffentliche Widerrede.
Wir hätten uns 2008 wehren und an unserem Finanzmodell festhalten sollen, um jeden Preis. Dann wären wir heute noch wer!!