Wenn ein Ständemehr nötig sein sollte, werden die EU-Verträge abgelehnt, wenn nicht, werden sie angenommen.
Alle wissen das, darum wird die Diskussion und der Entscheid, ob „einfaches Mehr“ oder „Ständemehr“ gelten soll, bis aufs Messer geführt.
Dabei wird viel Porzellan zerschlagen werden. Es könnte grundsätzlich zu einem Wendepunkt unserer politischen Kultur werden.
Alle Beteiligten wissen: Das Ständemehr ist an sich undemokratisch und ein Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert, das grundsätzlich in einer modernen Demokratie abgeschafft gehört.
Niemand hat etwas gegen die Innerschweizer Kantone, aber es darf doch nicht sein, dass 16’800 Appenzell Innerrhoder 1,62 Millionen Zürcher überstimmen können.
Das heisst, dass 1 Innerrhoder Stimme über 90 Zürcher Stimmen aufheben kann. Eine solche Absurdität könnte Platz finden im Guiness Buch der Rekorde.
Nimmt man Ausserrhoden dazu – zusammen haben die beiden Halbkantone wie Zürich zwei Standesstimmen – sind es noch 20 Zürcher, welche die Appenzeller aufwiegen.
Hier das Ständemehr zu verlangen, ist meines Erachtens auch verfassungswidrig. Trotzdem kann man sicher sein, dass die Gegner der EU-Verträge nicht locker lassen werden.
Aktuell wollen sie das Ständemehr mit der sogenannten Kompass-Initiative durchsetzen. Nur so haben sie nämlich eine Chance.
Und zwar eine sehr gute Chance.
So etwas wie den Ständerat haben viele Staaten. Aber so etwas wie das Ständemehr, da ist die Schweiz einmalig.
Bereits 1848 haben sich damit die schlauen Klein-Kantone ihre Vormachtstellung im neu gegründeten Bundesstaat gesichert.
Sollten sie damit die Verträge zu Fall bringen, wird das nicht ohne politischen Konsequenzen sein für unser Land.
Konkordanz und Zauberformel könnten sehr schnell fallen. Und ganz sicher gäbe es eine breit abgestützte Initiative, die das Ständemehr ins Visier nehmen würde.
Die lustige Frage, die sich dabei stellen wird, wäre: Braucht es für die Abschaffung des Ständemehrs ein Ständemehr?
Gleiche Bilder gehören meistens zum gleichen Kommentator.
Toni Sailer hat keine Ahnung vom Staatsaufbau der Schweiz und seines Demokratiesystems. Das Volksmehr schützt das Prinzip „eine Person – eine Stimme“, das Ständemehr das Prinzip „die Kantone bilden gemeinsam den Bund“. Gerade diese Verbindung von Demokratie und Föderalismus ist ein tragender Pfeiler des schweizerischen politischen Systems.
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Ein „Ethnologe“… da ist der Trafo von links gewickelt.
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Ist Pfeiler unseres Systems, das sag ich ja: Aber genau dieses System ist undemokratisch, haben sies nun gecheckt!!
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sowie mechenrechtswidrig.
Die Menschen werden in die Schulden.- und Zinsversklavung gezwungen.
Somit ist auch die gesamte Regierung, samt deren Abstimmungen verfassungswidrig.
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Die ewig gleichen und längst widerlegten Pseudoargumente immer wieder aufzuwärmen, ist müssig.
Unter intelligenten Teilnehmern ist eine Diskussion beendet, wenn eine Seite widerlegt worden ist.
Nehmt Euch Nachhilfe in Staatskunde.
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Wahnsinnig, was sie da uns mitteilen wollen: was ist den wie und wo widerlegt? Hier geht es um Ansichten!
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Wer das Ständemehr mit dem Argument befürwortet, dass man kleine bevölkerungsarmen Kantone eine Stimme verleihen will, der soll mir erklären, warum man nicht ein Landesteilemehr hat.
Die Romandie und das Tessin müssen sich immer der Übermacht der Deutschschweiz beugen.
Es gibt in diesem Land unzählige Minderheiten, die keinen solchen undemokratischen Schutz geniessen. Es gilt: Friss, was man dir auftischt.
Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit und nicht der Minderheit.
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Offenbar hast du in Staatskunde geschlafen, sonst wüsstest du, warum es eine Standesstimme, aber keine „Landesteilstimme“ gibt.
Lustige neue Ideen könnt Ihr in der Sitzgruppe der Partei diskutieren, aber nicht in der Staatspolitik.
Schon in der Sek haben wir gelernt, dass die Qualität einer Demokratie sich daran misst, wie sie mit der Minderheit umgeht.
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Wenn die Vorlage gut ist, wird sie von allen angenommen, das Ständemehr ergibt sich automatisch. Hier ist das Problem, dass man eine schlechte Lösung durchdrücken möchte.
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Ganz genau
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Ja bitte, schafft es ab, das Ständemehr. Dann treten wir Zentralschweizer Kantone aus (bzgl. wir schmeissen euch raus, weil die Schweiz von Schwyz kommt) und lassen euch mit den anderen Sozialisten zurück. Dann könnt ihr der EU beitreten und von uns in 30–50 Jahren wieder lernen, was der Wert von Freiheit und Unabhängigkeit ist.
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Ich bin schon lange dafür, dass die Ostschweiz geschlossen aus diesem BE/ZH/VD/BS – Diktat aussteigt.
Idioten zu beherbergen, war in der Föderationsakte nicht vorgesehen.
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sondern ein typischer Franzosen Furz. Er dient in erster Linie der Korruption. Von daher ist die Schweiz seit 1848 ein Vorläufer der EU.
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Und Tschüss…. die rückständigen und fremdenfeindlichen Inner- und Ostschweizer Kantone sollen doch bitte einen eigenen Staatenbund bilden, ohne Schengen und mit geschlossenen Grenzen zur Restschweiz, damit es auch sicher nur echte Eidgenossen in ihren Bauerndörfern hat. Es wäre für alle eine Win-Win Situation.
Diese Kantone könnten ihr Ballenberg-Leben weiterführen und der Rest der Schweiz kann endlich vorwärts machen.
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Wer sagt, dass die Abstimmung zu den EU-Verträgen eine wichtige Abstimmung ist und sich gleichzeitig dafür einsetzt, dass 50.1% der Stimmen für die Zustimmung reicht, hat nicht viel verstanden.
Das Ständemehr ist etabliert und stellt sicher, dass bei wichtigen Themen mehr als „nur“ 50.1% der Abstimmenden überzeugt werden müssen. Unsere Demokratie kennt auch den Schutz von Minderheiten und ist keine Diktatur der Mehrheit, das zeichnet unsere Demokratie aus.
Vielleicht wäre ein qualifiziertes Mehr (z.B. 2/3) demokratisch sinnvoller, das Resultat wäre aber in etwa das gleiche.
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Wenn sie finden, dass ein paar Wenige die Volksmehrheit zunichte machen können, sei demokratisch, haben sie nicht viel verstanden!
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Aus Sicht einer funktionierenden Demokratie ist es übrigens auch heikel, dass Auslandschweizer eine Stimme haben.
Weder sind sie von den Konsequenzen der Entscheidung betroffen noch beteiligen sie sich mit Steuern am System. Viele, vor allem in 2. und 3. Generation haben auch nur noch einen kleinen Bezug zur aktuellen Schweiz und kennen die lokale Realität nicht mehr.
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Nein, ist es nicht. Es geht darum, dass alle Regionen vertreten sind. Das ist genau so wichtig wie die Bevölkerungszahlen. Wer das nicht versteht, hatte wohl einen Fensterplatz in Geschichte und Staatskundeunterricht.
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„Es geht darum, dass alle Regionen vertreten sind.“
Wann sind bei Ihnen Regionen angemessen vertreten?
Was denken Sie über das System Halbkantone, die nur eine Ständeratstimme haben?
Erklären Sie dies den Basler.
Warum sind der Jura und der Kanton Bern keine Halbkantone?
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Dass Basel überhaupt als Kanton dabeisein darf, sollte genügen.
Historisch ist es eine interne Angelegenheit, weil Stadt und Land auf eigenen Regierungen bestanden.
Man kann von anderen Kantonen nicht verlangen, jede zugeteerte Betonwüste als vollwertigen Kanton anzuerkennen, nur weil sich ein paar Stadtobere wie Könige fühlen.
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Etwas das auf Stufe Kanton basiert, sollte man bleiben lassen. Aber die Gemeindekompetenzen sollte man beschneiden: Es kann doch nicht sein, dass jede Gemeinde z.B. in Sachen Bauordnung ihr eigenes Süppchen kocht.
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Das kann ja jeder Kanton für sich entscheiden.
Es geht leider gerne unter, dass die Kantone nicht nur Verwaltungseinheiten sind.
Der Staatenbund wurde ursprünglich nur geschlossen, um gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu machen, aber eben gerade nicht, damit der Zürcher dem Glarner vorschreiben kann, wie er seine Häuser zu bauen hat.
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Hats schon jemand bemerkt: Appenzell Innerrhoden ist natürlich ein Halbkanton, also ist das Verhältnis ‚bloss‘ 1 : 50!
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Sogar nur 45.
Mit anderen Worten: es braucht den Verstand eines Innerrhödlers, um den Blödsinn von 45 Zürcher wieder gut zu machen.
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Vielleicht gibt es auch Kantone, die wollen lieber EU-Teil sein, statt ein Teil der Eidgenossenschaft.
Ich meine nicht, dass unser Land einen Beitritt als ganzes zulässt.
Ohne Ständemehr gäbs die Schweiz als Confoederatio Helvetica und Willensnation schon lange nicht mehr.