Keller-Sutter treibt Schweiz den Unternehmergeist aus

Im Allgemeinen war der Schweizer Staat lange Zeit recht zurückhaltend mit seiner Jagd auf Firmen.

Die Steuerkontrollen erfolgten selten und waren meist kein Problem, denn bei ohnehin niedrigen Steuern machten nur Dummköpfe Umwege zur Minderung der ohnehin tiefen Steuerlast.

Ein kluges Treuhandbüro war stets behilflich, das stets wache Misstrauen der Steuerprüfer nicht herauszufordern.

Doch in letzter Zeit häufen sich die Angriffe des Staates vor allem gegen grosse Unternehmen oder Unternehmer, die ohnehin schon die besten Steuerzahler des Landes sind.

Der Staat – „Bern“, die Kantone und die grossen Städte – brauchen Geld, um ihre oft überbordenden Ausgaben zu finanzieren.

Die Mehrwertsteuer wird demnächst grosse Sprünge nach oben machen, aber das reicht nicht.

Dazu kommt, wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter es formuliert: „Es ärgert die Bevölkerung, wenn es einer Bank schlecht geht und die Boni trotzdem ausbezahlt werden.“

Die Bevölkerung dient dem Staat als Ausrede dafür, dass er seine schwere Hand auf Firmen legt, die besonders exponiert sind. Sagen wir es deutlich:

Der Zusammenbruch der Credit Suisse beruht auf der Unfähigkeit meist hoch gelobter Persönlichkeiten im Top-Management der Bank, die Geschäfte ordentlich zu führen.

Er beruht aber auch auf dem mangelnden Willen der Verwaltungsräte, eine ordentliche Geschäftsführung durchzusetzen.

Was hat der Staat in einer solchen Situation verloren?

Viele Aktionäre der Credit Suisse, darunter auch sehr viele unbescholtene Mitarbeiter der Bank, haben viel Geld verloren. Sie hatten keine Chance, der Generaldirektion die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Derlei ist lebensgefährlich.

Aber gibt dies dem Staat, der in Form des Finanzdepartements, der Finma und der Schweizerischen Nationalbank zu lange geschlafen hatte, das Recht, eine Folgeorganisation, wie es die UBS ist, unter die Knute zu nehmen?

„Es ärgert die Bevölkerung….“ so die Bundesrätin. Nein, der ich mich zur Bevölkerung zähle, ich habe mich bisher weder über hohe Boni noch hohe Saläre der Bankiers und anderer Unternehmer geärgert.

Geärgert habe ich mich über unfähige Bankiers, von denen wir in der Vergangenheit einige hatten, über unfähige Unternehmer, von denen es mehr als weithin angenommen gibt, und über unfähige Bundesräte, von denen wir auch nicht wenige haben.

Erinnern Sie sich an Ueli Maurer?

Wir sollen die CS, kurz vor ihrem Zusammenbruch, doch einfach zwei Jahre in Ruhe lassen. Sie würde sich dann wieder erholen. Sagte er.

Als VBS-Chef sagte er bei Amtsantritt auch einmal: „Die Schweizer Armee soll wieder die beste der Welt werden.“

Fehlurteile sind menschlich, sei es beim Staat, in der Politik, der Wissenschaft oder in der Verwaltung.

Warum aber will Karin Keller-Sutter ein „Verantwortlichkeitsregime“ bei der UBS einführen? Das geht sie und die anderen Bundesräte nichts an.

Warum sollen die Boni-Regeln einer Grossbank strenger werden? Das ist Aufgabe des Verwaltungsrates und der Aktionäre. Der Staat soll seine Finger davon lassen.

Warum darf der Fussballverein Fifa mit Sitz in Zürich jährlich Milliarden umsetzen und unter seinem Präsidenten Gianni Infantino die Schweiz weltweit blamieren, ohne dass der Bundesrat nur den kleinen Finger rührt?

Der Bundesrat und die Parteien von Mitte über Grüne bis Linke wollen die wunderbare freie Marktwirtschaft der Schweiz in ein staatliches Korsett zwängen.

Heute sind es die Grossbanken, allen voran die UBS, dann auch die Raiffeisen und die Zürcher Kantonalbank, über welchen sich das Schwert staatlicher Aufsicht senkt.

Und morgen?

Alle Lieferanten an Staaten, die den USA oder der EU nicht gefallen: Sie können nur von US-Präsident Donald Trump persönlich eine Ausnahme-Bewilligung erhalten. Solches ist schon mehrfach geschehen.

Die Partner der Rohstofffirmen, die Zug, Baar, Luzern, Genf und als private Steuerzahler die Zürcher „Pfnüselküste“ wohlhabend gemacht haben:

Sie können nicht sicher sein, demnächst unserem notleidenden Staat mit Milliarden Franken nicht auch noch helfen zu müssen.

Unsere Rentner, die von Lehrern und Pfarrern, Politikern und Staatsphilosophen zur Bescheidenheit erzogen wurden, tun dies schon lange.

Wollen sie eine 13. AHV-Rente, suchen Bundesräte gemeinsam mit den Volksvertretern Wege, die Kosten dafür dem Volk wieder aufzubürden.

Unsere FDP-Diplomübersetzerin im Bundesrat, die sich den Ruf einer „Eisernen Lady“ erkämpft hat, will aus der lebendigen und oft chaotischen Wirtschaft Betriebe machen, die sich unter staatlicher Kontrolle anständig benehmen.

Wenn sie von der Nationalbank, die vor allem von Zöglingen der weltweit fast unbekannten Universität Bern geführt wird, darin unterstützt wird, der „Unternehmer-Schweiz“ den Geist auszutreiben, ist das ein schlechtes Beispiel für unsere Jugend und die Zukunft des Landes.

„Mehr Freiheit, Sire“, riefen die Franzosen einmal aus, ehe sie revolutionär wurden.