745 Millionen für Notstrom – nur das Gas fehlt

Die Schweiz baut in Birr zum zweiten Mal ein Notkraftwerk. Das erste kostete 470 Millionen Franken, lief nie und wurde wieder abgebaut.

Was bleibt, ist Asphalt.

Der Ersatz daneben kostet 275 Millionen. Er läuft nur mit Gas, und Gas lagert die Schweiz keines. Die Rechnung geht an die Stromkunden.

Seit Oktober zapft der Bund die Pflichtlager für Kerosin und Diesel an. Für Öl hat die Schweiz Reserven, für Gas nicht.

Der Notfallplan für den Strom stützt sich aber auf Gas aus dem Ausland.

Das Gas kommt über Deutschland, Frankreich oder Italien, im Winter bis zu 80 Prozent über Deutschland.

Dort sind die Gasspeicher zu Winterbeginn nur zu 61 Prozent gefüllt, weit unter dem Durchschnitt. Der Bundesrat hält selbst fest, dass der Zugriff auf ausländische Speicher in einer schweren Krise nicht automatisch gegeben ist.

Das erste Werk, Gasturbinen des US-Konzerns GE Vernova, hatte der Bundesrat 2022 per Notrecht durchgesetzt. 2024 gab das Bundesverwaltungsgericht einer Anwohnerin recht. Der Bundesrat habe nicht ausreichend belegt, dass eine Strommangellage drohte.

Der Ersatz gehört Ansaldo Energia, die über die Staatsbank Cassa Depositi e Prestiti mehrheitlich dem italienischen Staat gehört. 

Bezahlt wird die Bereitschaft, auch wenn die Anlage nie läuft. Die alte Anlage hätte auch Heizöl verbrannt, die neue kann nur Gas.

Dem ersten fehlte die rechtliche Grundlage für den Betrieb. Das zweite droht auszufallen, wenn es am dringendsten gebraucht wird: Fehlt Europa das Gas, fehlt es auch in Birr.

Finanziert wird das über einen Zuschlag auf der Stromrechnung. Für die gesamte Stromreserve haben die Stromkunden seit 2024 nach meiner Hochrechnung rund eine Milliarde Franken bezahlt (Swissgrid-Tarif mal Stromverbrauch).

Die Landesversorgung ist laut Artikel 102 der Verfassung Aufgabe des Bundes. Das erste Werk bestellte 2022 SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, den Ersatz SVP-Bundesrat Albert Rösti. Bestellt vom Bund, bezahlt von den Strombezügern.

Ab 2030 will der Bundesrat vier neue Reservekraftwerke für rund 2,3 Milliarden, wieder über die Stromrechnung. 

Laufen sollen sie mit „CO2-neutralem Brennstoff“. Welcher das ist und wo er lagert, sagt er nicht. Ein Pflichtlager für solche Brennstoffe gibt es nicht.

Der Bund argumentiert, ein langer Strommangel koste bis zu 84 Milliarden. Da seien gut zwei Milliarden eine günstige Versicherung.

Nur zahlt diese Versicherung im Ernstfall nicht, wenn der Brennstoff fehlt.

Bei Heizöl, Diesel und Kerosin gilt seit Jahrzehnten: Wer importiert, muss in der Schweiz ein Pflichtlager halten.

Auch die Gaswirtschaft hat eine Lagerpflicht. Der Bund lässt sie diese aber mit Heizöl erfüllen, für Industriebetriebe, die von Gas auf Öl umschalten können. Ende 2024 hat er dieses Ersatzlager fast halbiert. 

Für diesen Winter hat sich die Gaswirtschaft zusätzlich das Recht gesichert, bei Engpässen bis zu einem Zehntel des Winterbedarfs aus der Transitleitung nach Italien abzuzweigen. 

Eine Garantie wie ein Pflichtlager ist das nicht. 

Ein Gaslager im Inland hielt der Bund für unverhältnismässig teuer. 745 Millionen für zwei Notkraftwerke ohne eigenen Brennstoff waren es offenbar nicht.

Bevor die Räte über die Kredite entscheiden, muss der Bundesrat erklären, warum er von der Gaswirtschaft seit 2022 nur Reserven im Ausland verlangt, aber nie ein Pflichtlager im Inland. 

Offen bleibt: Womit laufen unsere Notkraftwerke, wenn Europa das Gas ausgeht?