Die ZKB und ihr Steuer-Vehikel auf Guernsey

Der Tages-Anzeiger deckt heute die Luxemburger Briefkastenfirma Manilux auf. Diese sei jahrelang von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann geführt worden.

Die Affäre, ausgelöst vor Wochenfrist durch die TV-Rundschau mit Schneider-Ammanns Folgevehikel auf Jersey, rückt auch die Zürcher Kantonalbank ins Schlaglicht.

Die Staatsbank, die im Wirtschaftskanton von jeglicher Steuerlast befreit ist, unterhält nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 eine Tochter auf der anderen England-Kanalinsel Guernsey.

Die ZKB Guernsey emittiere Strukturierte Produkte, heisst es auf der Homepage. Damit könnten „die Bedürfnisse der Anlagekundschaft, primär Privat-, Geschäfts- sowie Institutionelle Kunden, vollumfänglich abgedeckt werden“, schreibt die Bank.

Laut einer ZKB-Quelle steht Anderes im Vordergrund. Der Zweck sei, dass keine Schweizer Stempelabgabe anfalle.

Dabei handle es sich um eine weit verbreitete Praxis. Viele Banken würden Töchter in Steuerparadiesen unterhalten, um keine Stempelsteuer auf den neuen Produkte zu leisten.

Es geht um erlaubte Steuervermeidung, nicht verbotene Steuerumgehung. Damit alles mit rechten Dingen zugeht, hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern Vorgaben erlassen.

Diese sind laut dem Insider von der ZKB strapaziert worden. Bis zur obersten Führung sei das Problem erkannt, aber nie richtig gelöst worden.

Als ab 2008 CEO Martin Scholl im Auftrag des Bankrats (das entspricht in Privatfirmen dem Verwaltungsrat) in der Vermögensverwaltung seine „Avanti“-Wachstumsinitiative lancierte, sei die ZKB Guernsey zum Thema geworden, sagt die Quelle.

Scholl und seine Kollegen an der Spitze der Bank, insbesondere Finanzchef Rudolf Sigg und Personalchef René Hoppeler, hätten gewusst, dass die jahrelange Praxis auf Guernsey eine Gefahr darstellen würde.

Das Problem sei entstanden, nachdem die Berner Steuerbehörden die Bedingungen zum legalen Betrieb solcher Offshore-Tochtergesellschaften konkretisiert hätten.

Die Behörden forderten neuerdings, dass die Offshore-Gesellschaften operativen Charakter aufweisen würden. Sie meinten damit, dass die Firma im Steuerparadies Personal beschäftige.

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Die verschärften Vorgaben führten im Fall von Schneider-Ammann zur Verlegung der Luxemburg-Firma nach Jersey.

Die ZKB hielt hingegen am Standort Guernsey fest, wie ein Sprecher vor ein paar Wochen auf Anfrage bestätigte.

Guernsey sei seit vielen Jahren operativ tätig und stelle kein Problem bezüglich Steuern dar, meinte der ZKB-Sprecher. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wollte keine Stellung nehmen.

Laut der ZKB-Quelle habe die Bank hektisch auf das Anziehen der Zügel durch Bern reagiert. CEO Scholl und seine Kollegen hätten „Juristen, Finanzleute und sogar einen externen Steuerberater“ engagiert, um die „Situation (auf Guernsey) zu klären und zu beheben“.

Im Jahr 2010 habe die ZKB ein Team „aufgesetzt, das zwar in der Schweiz tätig und angestellt war, alternierend aber nach Guernsey reiste und da ein Büro mit Telefon besetzte, um damit die Erfüllung der verlangten Vorgaben“ scheinbar zu erfüllen, hält der Insider fest.

Das 3-köpfige Team, darunter 2 einfache Sachbearbeiter, habe weder genügend Knowhow für die Aufgabe gehabt, noch hätten die Leute die für die Aufgabe benötigten Kompetenzen aufgewiesen.

Die drei ZKB-Mitarbeiter seien insbesondere nicht befähigt gewesen, das „entsprechende Geschäft von Guernsey aus zu betreiben“. Der Guernsey-Teamleiter habe die Bank bereits wieder verlassen.

Ob die ZKB mit ihrem Steuersetup auf Guernsey die Berner Vorgaben jederzeit erfüllt hat, kann von aussen nicht beurteilt werden. Die Bank selbst sieht keinen Handlungsbedarf.

Klar ist: Die Grenze zwischen legal und illegal verläuft bei solchen Konstrukten oft fliessend. Die Grauzone ist weit.

Kommt hinzu, dass das Pendel seit der Finanz- und Staatskrise stark Richtung lupenreinem Steuergebaren der mächtigen Firmen ausgeschlagen hat.

Für die ZKB, die einen öffentlichen Leistungsauftrag hat und den Bürgern von Zürich gehört, könnte eine Steueroptimierung via englische Kanalinsel reputationsmässig schaden.

Entscheidend ist, wie der politisch zusammengesetzte Bankrat auf solche Initiativen des Managements reagiert.

Der Druck auf CEO Scholl und seinen neuen Stellvertreter, den Privatebanking-Chef Christoph Weber, nehme zu, heisst es auf dem Bankenplatz.