Dieser Sonntag ist ein Triumph der Demokratie

Das Abstimmungswochenende war ein Triumph der Demokratie, ausgelöst durch den Schweizer Stimmbürger, der gegen viele Politiker und deren Empfehlungen die Verantwortung für sein Land selbst übernahm.

In erster Linie betrifft dies die vom Volk abgelehnte 10-Millionen-Initiative, die von SVP-Übervater Christoph Blocher im vergangenen Jahr als sein letzter grosser Dienst am Land bezeichnet wurde.

Dass sie scheiterte, lag nicht zuletzt auch an der SVP-Spitze, die dem Zürcher Bankier Thomas Matter die Kampagnenführung weitgehend überliess.

Viele Spitzenleute der SVP hielten sich von Anfang an zurück, darunter der Bahnunternehmer Peter Spuhler, der sein „Nein“ prominent bekannt gab. Sein Beispiel machte Schule.

Die mangelhafte innere Geschlossenheit der SVP, das Fehlen zahlreicher ihrer Spitzenpolitiker bei wichtigen Diskussionen, ist den Stimmbürgern nicht entgangen.

Die Familie Blocher war am Abstimmungssonntag nicht zu sehen oder zu hören.

Jetzt tobt das SVP-Volk über die unerwartete Niederlage. Parteipräsident Marcel Dettling gab die Schuld für die Niederlage den Stimmenden in den grossen Schweizer Städten.

Nicht einmal das stimmt, denn die kleine Oberwalliser Gemeinde Fiesch gab ihr „Nein“ zur SVP-Parole am Abstimmungssonntag zuerst bekannt.

In der Westschweiz hat die SVP bis heute nicht Fuss fassen können. Die schweizerdeutsche Form des Nationalismus war nie Sache der Romands, die vielmehr gelernt haben, mit Afrikanern und anderen Flüchtlingen zu leben.

Auch ist der tägliche Einfluss der Franzosen in den Westschweizer Kantonen, oft in führenden Stellen der Verwaltung und der Wirtschaft, den meisten Welschen zur Gewohnheit geworden.

Sie verhinderten mit ihren Voten dann auch das für möglich gehaltene Ständemehr.

Thomas Matter heisst der Verlierer der wichtigsten Abstimmung in dieser Legislatur. Er wehrte sich mit den Worten „Alle waren gegen uns. Die Angstkampagne von SP-Bundesrat Beat Jans trug zur Niederlage bei.“

So viel Anerkennung hat der umstrittene Bundesrat aus Kleinbasel schon lange nicht mehr erfahren.

Mit ihm freuten sich die Vertreter der SP und der Grünen, denen es gelang, ihre Mitglieder und Freunde an die Urne zu bringen.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, rechtzeitig aus langem Burnout wieder aufgetaucht, freute sich: „Jetzt sind die Ausländer keine Sündenböcke mehr“.

Insgesamt warfen die beiden Kontrahenten-Gruppen gegen 15 Millionen auf den Tisch, um den Sieg zu erzwingen. Immerhin war die Stimmbeteiligung mit 59 Prozent überdurchschnittlich hoch.

54,8 sagten am Ende Nein zur SVP-Initiative, 45,2 Ja.

Die SVP war konsterniert, als die erste Hochrechnung auf den Handys aufleuchtete. Umgekehrt die Linke; die jubelte.

Das siegreiche Funktionärs-Komitee freute sich – mehr Stimmung war nicht nötig.

Die Mehrheit liess schon zwei Stunden nach Urnenschluss wissen: „Wir wollen das Wachstum in der Schweiz gezielter als bisher steuern“.

Das heisst mehr Staat für die Wirtschaft.

Und weiter: „Wir wollen auch die über Fünfzigjährigen in den Arbeitsprozess integrieren“.

Das werden sich viele Frühpensionierte verbitten, die schon lange auf ein Leben in Freiheit spekuliert haben.

Zuletzt: „Wir wollen auch die Frauen verstärkt integrieren“. Ob dies gelingt, muss weit offenbleiben.

Die erfolgreiche Linke versprach eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und den Bau von Wohnungen.

Was dies in der Praxis bedeutet, zeigt das Beispiel der Stadt Zürich und vieler Gemeinden, wo der Autoverkehr mit allen Tricks verhindert wird und die Wohnungsnot nicht geringer wird.

Die staatsmännische Besonnenheit der Hälfte der Schweizer Bevölkerung wurde bestätigt durch das Ja (52,5 Prozent) zum neuen Zivildienst-Gesetz. Die Schweizer Armee hat nun ein grosses Reservoir an neuen Soldaten gewonnen.

Die frischen Armee-Angehörigen werden in voller Zahl erst gegen Ende dieses Jahrzehnts zur Verfügung stehen.

Das Militär muss sehen, dass es diese auch an modernen Waffen ausbilden kann, die heute noch fehlen und in den nächsten Jahren erwartet werden.

Wie gross die Personalnot der Schweizer Armee ist zeigt auch die Freude der Abstimmungs-Sieger über die Tatsache, dass jetzt auch mehr Offiziere rekrutiert werden können.

Stefan Holenstein, Präsident des Verbandes Militärischer Gesellschaften, freute sich: „Wir haben nun mehr Menschen im System, denen wir die Sinnhaftigkeit ihres Tuns vermitteln müssen“.

Dies darf als Hinweis darauf betrachtet werden, dass die in den letzten Jahrzehnten höchst umstrittenen Ausbildungs-Standards des VBS eine Verbesserung erfahren sollen.

Der starke Führungswille des demokratischen Stimmvolkes wurde auch in Basel-Stadt deutlich, wo die Bevölkerung den direkten Abzug von 10 Prozent des Lohns von den Steuern gut hiess.

Angestrebt wird damit eine Abnahme der laufend steigenden Verschuldung breiter Kreise der Bevölkerung, die am Jahresende oft nicht mehr in der Lage sind, grosse Steuerbeträge pünktlich zu bezahlen.

In einer Welt, wo die echten Demokratien einen schweren Stand haben, wurde das jüngste Beispiel der Schweizer Abstimmungsdemokratie mit grossem Interesse und nicht selten mit Neid aufgenommen.

„Das ist nur in der Schweiz möglich“, sagte mir ein amerikanischer Journalist, der sein eigenes Land mit grosser Sorge beobachtet.

Dieses Schweizer Selbstbewusstsein, diese Hartnäckigkeit, wenn es um wirklich viel geht, gilt in Europa als Seltenheit oder fast schon als ausgestorben.

Der Sonntag ist ein Triumph der Demokratie, an dem auch die Frauen mit ihrem Stimmverhalten einen grossen Anteil hatten.

Ob unsere Parteien und Politiker der Herausforderung gewachsen sind, diese Haltung zu bewahren und zu schützen, wird sich zeigen.

Die ersten Vorschläge für neue Bundesräte als mögliche Nachfolger von Guy Parmelin, der wieder in seine Weinberge zurückkehren möchte, sind jedenfalls wenig überzeugend.