Skandal-Stadt Uster: Nächstes Pulverfass Primarschule?

Seit zwei Monaten stehen Usters Stadträtin Beatrice Caviezel (GLP), Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) und die Stadtpolizei unter politischem und medialem Dauerbeschuss.

Jetzt droht sich der Politskandal in der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich auf die Primarschule auszuweiten.

Das Zwischenfazit: Dossierentzug für die Sicherheitsvorsteherin, Trennung vom Polizei-Kommandanten, Strafanzeige gegen Unbekannt, erweiterte Untersuchungen durch den Wirtschaftsprüfer BDO und den ehemaligen Kapo-Chef Bruno Keller für 125’000 Franken.

Heute Abend entscheidet das 36-köpfige Parlament unter dem Präsidium eines GLP-Politikers über Vorbereitungs-Arbeiten für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Rückblickend manifestiert sich die gelebte Kultur innerhalb des Polizeikorps bereits vor knapp drei Jahren:

Bei einem verdeckten, bewaffneten Polizeieinsatz anlässlich eines Personalgesprächs in der Primarschule Uster.

Der Ermittler in Zivilkleidung flog während der Sitzung mit einer Lehrerin auf. Im militärischem Jargon sei der Begriff „NEF“ (nicht erfüllt) zur Anwendung gekommen.

Der Polizeikommandant, ein ehemaliger Staatsanwalt ohne vorheriges Wirken im Polizeikorps, und ein weiterer männlicher Polizist erklärten den Grund für ihren bewaffneten Einsatz, nachdem sie von der Lehrperson in flagranti gestellt worden waren.

Die beiden „Enttarnten“ bestätigten zudem, dass es bis zu jenem Zeitpunkt keinen Anlass für eine Intervention zum Schutz der drei anwesenden Mitarbeitenden der Schulverwaltung gegeben hätte.

Wieso für einen solchen Einsatz keine Polizistin, die „von Frau zu Frau“ allenfalls anders de-eskalierend hätte einwirken können, aufgeboten wurde, dürfte noch zu sprechen geben.

Erstaunlich ist auch, was der Stadtrat vor 3 Monaten auf eine parlamentarische Anfrage festhält: „Da das Gespräch ohne Eskalation durchgeführt werden konnte, erfolgte auch kein Journal-Eintrag in die POLIS-Datenbank.“

In anderen Worten muss die Polizei über einen mehrstündigen Einsatz, inklusive Vor- und Nachbereitungszeit, keine Rechenschaft ablegen.

Das erweckt wenig Vertrauen in die Arbeitsweise der Ordnungshüter.

Die gleiche Instanz, die per Videoüberwachung ohne solide Rechtgrundlage Tausenden von Automobilisten beim Bahnübergang in Uster Bussen verschickte und die Stadt-Rechnung mit einem Millionenbetrag verbesserte.

Schulpräsidentin Partricia Bernet, seit 2023 auch SP-Kantonsrätin, sowie die Leitung Bildung und die Schulverwaltung scheinen gegenüber Politik und Medien zunehmend eine dünnere Haut zu haben.

Das Ustemer Politurgestein Paul Stopper (Bürgernahe Politik Uster, BPU) erhielt als einziger Gemeinderat nach Einreichung von insgesamt vier parlamentarischen Anfragen zur Primarschule Uster im Frühling eine Strafanzeige ins Haus geflattert.

Anzeigeerstatter ist der Leiter des Geschäftsfeldes Bildung und somit das operative Machtzentrum der Primarschule.

Der Grund: Ehrverletzung und üble Nachrede in Zusammenhang mit den besagten vier Anfragen.

Das in der Kantonsverfassung verankerte Anfragerecht stellt ein politisches Grundinstrument zur öffentlichen Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit über Regierung und Verwaltung durch die vom Volk gewählten Parlamentarier dar.

Auch in Versammlungs-Gemeinden ist das Anfragerecht für Stimmberechtigte etabliert. Vielfach nicht zur Freude der Exekutiven.

Die juristische Intervention eines Staatsangestellten als Privatperson stellt die Staatsanwaltschaft vor einen Grundsatzentscheid mit Präjudizwirkung.

Würde die Strafanzeige an die Hand genommen und Gemeinderat Stopper schlussendlich verurteilt, käme dies einer Aushebelung von „Checks & balances“ gleich.

Dutzende von Kantonsrätinnen und Kantonsräten müssten künftig mit ähnlich gelagerten Strafanzeigen von kantonalen Spitzenbeamten rechnen, wenn über die Tätigkeiten ihrer Ämter und Fachstellen kritische Fragen gestellt würden.

Brisant im Fall „Beamter versus Stopper“: Die Primarschule Uster beteiligt sich mit bis zu 10’000 Franken an den Kosten der Strafanzeige, die beim Anzeigeerstatter und Mitarbeitenden anfallen.

Da es sich um den Einsatz von Steuergelder handelt, ist bereits eine weitere Anfrage eingereicht worden. Das öffentliche Interesse und die gesetzliche Grundlage beim umstrittenen Steuergeld-Einsatz werden in Frage gestellt.

Auch widersprüchliche Aussagen von Schulpräsidentin Bernet werden thematisiert. Eine aufsichtsrechtliche Prüfung beim Bezirksrat ist ebenfalls eingeleitet worden.

Die politische Volllähmung der Primarschule Uster ist nur noch eine Frage der Zeit. Und damit nicht genug. Auch auf operativer Ebene werden fragliche Versuche durchgeführt.

Der Einsatz von Alogrithmen zur Bestimmung der Zusammensetzung von Schulklassen schaffte es sogar in die Hauptausgabe der Tagesschau vor Wochenfrist.

Eine ausgewogenere Zusammensetzung der Schulklassen soll die Chancengleichheit für alle Kinder erhöhen.

Durchmischung, Integration und Inklusion um jeden Preis; Quartiergrenzen würden dabei bewusst überwunden.

Die Resultate: Mehr Schülertransporte, Abschaffung der helvetischen Tradition des so wichtigen Schulweges im Kindesalter, was aber Bernet bestreitet.

Ein Transport sei eine Ausnahmesituation. Auch das ist umstritten, was ein Blick in die letztjährige Stadtrechnung zeigt. Dazu ist ebenfalls eine Anfrage pendent.

Unzufriedene Eltern kommen hinzu, die sich teilweise in meist aussichtslose und kostspielige Rekurse betreffend Klassenzuteilung stürzen.

Schulchefin Bernet liess sich vor laufender Kamera im Schulzimmer zur Aussage hinreissen, dass Kritik von der Politik und von „eher bildungsnahen Eltern“ käme, die über Kapazitäten und finanzielle Ressourcen verfügten.

Wie sich die bildungsfernen Eltern dazu stellen, bleibt im Dunkeln. Volle Begeisterung und Zustimmung?

Nur schon die Unterteilung der Elternschaft in die zwei Kategorien lässt tief ins Verständnis der Rolle des Staats bei der Ausbildung der Kinder im Kindergarten und der Primarschule in Uster blicken.

Höchst umstritten dürfte neben sozialen und sprachlichen Kriterien die Verwendung von Steuerdaten für die zunehmend digital orchestrierte Schulzuteilung sein.

Gemäss Auskunft des zuständigen, externen Entwicklers würden diese von der Schulverwaltung zur Verfügung gestellt und in Strassenblöcken aggregiert und eingefärbt.

So wird in den betroffenen Gebäude-Reihen die Armutsquote errechnet. Diese wird dann als Kriterium für eine ausgewogenere soziale Durchmischung für die Klassenzuteilung beigezogen.

Neben dem Platzangebot und dem Schulweg.

Wie sich das Tool auf die schule Entwicklung der Kinder auswirkt, soll eine Begleitstudie zeigen. Gleiche Projekte liefen auch in anderen Gemeinden in den Kantonen Zürich, Thurgau, St. Gallen und Luzern, so im Staatsfernsehen zur Primetime.

Ob das Werkzeug wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage und der Verwendung von hochsensiblen Steuerdaten politisch überlebt, muss sich weisen. Dasselbe gilt für zunehmend mehr Mitglieder des Ustemer Stadtrates.