Der Verteidigungsminister blockiert eine Sicherheitsabgabe, die Ausländern 340 Millionen Franken abverlangen würde. Verfassungswidrig, begründet Martin Pfister.
Bei der eigenen Bevölkerung ist der Innerschweizer weniger zurückhaltend. Für die Armee treibt er eine Mehrwertsteuererhöhung voran, 24 Milliarden Franken über 12 Jahre, die alle trifft.
Dabei untersteht jeder Schweizer Mann bereits einer Dienst- oder Ersatzpflicht, Militär, Zivildienst, Zivilschutz oder Wehrpflichtersatz. Nun wird er doppelt zur Kasse gebeten.
Spannend ist der Fall der Niedergelassenen mit C-Ausweis: Sie dürfen freiwillig Zivilschutz leisten, Pflicht ist es nicht.
Nationalrat Martin Candinas wollte das ändern, seine Motion verlangt Zivilschutzpflicht für Niedergelassene.
Der Rat stimmte zu, 120 zu 66. Nur SP und Grüne stimmten geschlossen dagegen, exakt Pfisters Linie:
Lieber die Mehrwertsteuer für alle als eine Pflicht für Niedergelassene. Jetzt entscheidet der Ständerat.
Armeechef Pfister wehrte sich mit dem Einwand, Pflichten ohne Rechte seien eine Ungleichbehandlung: Ausländer hätten kein Stimmrecht auf Bundesebene.
Das Argument hält nicht. Niedergelassene zahlen dieselbe Einkommens-, Mehrwert- und AHV-Abgabe, ohne Stimmrecht.
Pflichten ohne Mitsprache sind für sie längst Normalfall.
27 Prozent der Wohnbevölkerung besitzen keinen Schweizer Pass, europaweit ein Spitzenwert, weit vor Deutschland mit rund 15 Prozent.
Wer über ein Viertel der Bevölkerung von Dienst und Ersatzabgabe ausnimmt, belastet die übrigen Bürger anteilsmässig stärker, was unfair ist.
Die Zivilschutzpflicht steht nur im Gesetz, nicht in der Verfassung. Der Ständerat kann sie ändern, ohne Volksabstimmung.
Eine zweite Motion verlangt eine Sicherheitsabgabe für die ganze ausländische Wohnbevölkerung, 3 Prozent des Einkommens wie die Wehrpflichtersatzabgabe.
Somit mindestens 400 Franken. Es betrifft 390’000 Personen, macht die eingangs genannten 340 Millionen.
Auch sie hat der Nationalrat angenommen, 105 zu 82.
Und auch hier stellt sich der Zuger Pfister dagegen, obwohl er selbst mehr Geld für die Sicherheit und seine Armee fordert.
Sein Argument: Ausländer hätten keine Möglichkeit, Militärdienst zu leisten, darum könne ihnen die Verfassung keinen Ersatz auferlegen.
Heute zahlen Niedergelassene weder Dienst noch Ersatzabgabe, die grösste erwachsene Gruppe im Land ohne beides.
Selbst unter Schweizern gibt es eine ähnliche Lücke. Wer sich erst spät einbürgern lässt, entgeht Rekrutierung wie Ersatzpflicht weitgehend.
Das Bundesgericht bestätigte 2022, diese Pflicht gelte nicht rückwirkend. Die Lücke ist eine Frage des Zeitpunkts, nicht der Herkunft.
Ein gebürtiger Schweizer zahlt über Jahre etwas, ein spät Eingebürgerter nie, trotz gleicher Rechte.
Der Ständerat kann die Zivilschutzlücke schliessen, ohne Volksabstimmung und zeitnah. Die Geldlücke braucht eine Verfassungsänderung.
Die Einbürgerungslücke bleibt trotz allem einfach bestehen. Immerhin hat die kleine Kammer das VBS beauftragt, bis 2027 einen Vorschlag zur ganzen Dienstpflicht vorzulegen.
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Und da erzählen uns die linken Gutmenschen wieder, dass Frau benachteiligt wird. Und wie brauchen Quoten und anderen Gugus.
Lohngleichheit auch noch. Wenn Frauen wirklich weniger verdienen würden, würde niemand mehr Männer einstellen. Und nein, man kann den 100% Lohn eben nicht 1:1 auf eine 60% Tätigkeit umrechnen.
Frau lebt sogar statistisch länger. Schon das ist unfair.
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Für alle Ausländer B oder C eine entsprechende Wehrersatzsteuer einziehen und gut ist. Überforderd wahrscheinlich die Intelligenz unseres Berner Spitzenpersonals.
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Wer Leute wie Jans und Pfister in den Bundesrat wählt, kann nicht viel für die Schweiz erwarten.
Das einzige was hilft: Bitte mehr SVP wählen.
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Wie man im Tagi lesen konnte:
Im Vorfeld der Wahl war ein Thema, ob Martin Pfisters Chancen bei den linken und progressiven Kräften im Parlament besser stehen, weil er mit seiner Lebenssituation näher an ihrer eigenen Lebenswelt ist. Die Pfisters sind eine Patchworkfamilie. Seine Frau Cacilda Giacometti Pfister – eine gebürtige Brasilianerin – lernte er vor 27 Jahren an der Baarer Fasnacht kennen.
Vielleicht hat er deshalb ein großes Herz für Ausländer.
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Ob Pfister auch für die Zuwanderung ist.
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Guter Gedanke bezüglich Ausländern.
Auch die Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) braucht im 21. Jh. eine Änderung. Diese Steuer ist bloss für Schweizer Männer vorbehalten, die keinen Militär- oder Zivildienst leisten. Sie beträgt 3 Prozent des steuerbaren Reineinkommens (mindestens aber 400 Franken). Die Pflicht dauert 11 Jahre und endet spätestens im Jahr, in dem der Pflichtige das 37. Lebensjahr vollendet.
Im Zeichen der Gleichbehandlung müsste diese WPE auch für Frauen gelten, insbesondere kinderlose Frauen. Gerade Karrierefrauen sollten solidarisch sein. Sie kommen viel zu billig weg.
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Willkürliche Schikane auf Gemeindeebene? 3 Jahre warten? Wir brauchen eine punktebasierte Einbürgerung nach dem Modell Kanada.
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Kanada hat eine punktebasierte Einbürgerung?
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Punktebasiert ja, jedoch nicht für die Einbürgerung.
Kanada hat ein punktebasiertes Einwanderungssystem, insbesondere über das Programm Express Entry. Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Englisch und/oder Französischkenntnisse, kanadische Berufserfahrung selber.
Wer genügend Punkte erreicht, kann eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung (Permanent Residence) erhalten.
Die Einbürgerung erfolgt später nach anderen Kriterien. In der Regel zählen Mindestzeit in Kanada gelebt zu haben, gute Sprachkenntnisse, keine Vorstrafen.
Für die Einbürgerung selber gibt es also kein Punktesystem.
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Die Wehrpflichtersatzabgabe ist bisher nur von „Schweizer Männern zwischen dem 19. und 37. Lebensjahr zu entrichten, sofern sie nicht oder nur unvollständig Dienst leisten.“
Wenn man das nun auf alle ausdehnen will die nicht dienstpflichtig oder diensttauglich sind, dann ist keine „Ersatzabgabe“ mehr, wenn man gar nicht dienstleisten kann oder darf. Es ist dann eine neue Steuer und die müsste die gesamte ständige Wohnbevölkerung betreffen, egal welcher Nationalität oder welchen Geschlechts. Nur Militärdienstleistende wären davon auszunehmen.
Kurz, es ist einfach eine neue Steuer.
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Fertiger Schmarren.
Die Ersatzabgabe stammt aus der Zeit, in der alle tauglichen Schweizer Männer Dienst leisten mussten, Untaugliche zahlten Ersatzabgabe.
Diese haben und hatten auch nie die Möglichkeit zu wählen.
Ein Ausländer kann gleich behandelt werden wie jeder Schweizer Dienstuntaugliche.
Dass ein Bundesrat so birnenweich argumentiert, spricht Bände. Denn die Ersatzabgabe basiert nicht auf einer Wahlmöglichkeit.
Ausländer haben in der Schweiz nur Vorteile.
Aber das liegt an der Dummheit der Schweizer.
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Ich kenne das. Als Reicher habe ich auch immer das Gefühl, alle wollen mein Geld.
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Pfister reiht sich in die Parade der BR, welche sich gegen die Schweizer Bevölkerung entschieden hat. Solche BR braucht kein Volk. Aber klar ist, die Bundesversammlung wählt nur die Schwächsten, die kann man manipulieren. Eine weitere Entäuschung und bringt mich dazu, nicht mehr politisch aktiv zu sin.
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Erstens: glaube NIE (aber auch wirklich NIE) etwas, wenn von einer zeitlich befristeten Abgabe besprochen wird. Noch NIE wurde eine solche zeitlich befristete Abgabe wieder gestoppt.
Pfister hat noch keine Verteidigungsstrategie vorgelegt (obwohl er inzwischen das Wort ‚Drohne‘ auch kennt). Keine Verteidigungsstrategie, kein Geld. Punkt.
Zuerst soll der Bund sparen, bevor er sich neues Geld holt. 2 Milliarden pro Jahr sollten SEHR EINFACH einzusparen sein.
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…dieser BR Pfister ist völlig inkompetent, ideenlos und völlig veraltet..da ist die Schneider wenigstens noch ein vollblut Marxist
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„Sein Argument: Ausländer hätten keine Möglichkeit, Militärdienst zu leisten, darum könne ihnen die Verfassung keinen Ersatz auferlegen“.
Das gilt aber auch für Personen, die doppelt Untauglich sind (ausser man ist extrem untauglich – dank EGMR) – dann kann man auch nicht Militärdienst leisten, zahlen aber sehr wohl!
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Wann merken die Leute endlich, dass die Bundesräte nur in Ausnahmefällen für die Schweizer arbeiten. In den meisten Fällen wurden sie eingesetzt, um die Schweiz in die Richtung zu lenken, die der selbsternannten Elite beliebt.
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Vorsicht, wenn der Bundesrat von befristeten Steuererhöhungen spricht! Wie war das mit der direkten Bundessteuer (damals ‚Kriegssteuer‘)? Mit der Autobahnvignette? Die MWSt wurde ende der 30er-Jahre als befristete Steuer erhoben (100 Jahre später wird sie immer wieder erhöht). …
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Pfister hat keine Verteidigungsstrategie. Er verpulfert das Geld basierend auf Tageseinflüsterungen seiner Obersten ins Blaue hinaus (so wie es das Militär schon immer machte). Seine Flugzeuge dienen nur den Gegengeschäften.
Erst wenn eine abgenommene Verteidigungsstrategie vorliegt können wir über mehr Geld sprechen.
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Der bald „rote“ Pfister nimmt halt, wo er rasch absahnen kann und das sind CH-Steuerzahler und Arbeitswillige CH. Dort getraut man sich nicht so schnell, Radau zu machen und teilweise unfähige Bundesräte zu kritisieren. Bewegt sich BR Pfister bald auf dem Niveau von Jans, Baume-Schneider, Cassis und Berset?
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Wer in der Schweiz lebt soll sich an den Sicherheitskosten beteiligen. Egal welche Nationalität und welche NIederlassungsbewilligung jemand hat.
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Wie der Nichtswisser Pfister Bundesrat werden konnte, ist mir immer noch ein Rätsel.
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Politiker sind Narzisten! Im Moment erleben sie erst ihren Bedeutungsverlust, aber das dicke Ende und die Gerechtigkeit für die Gesellschaft wird siegen. Die Quellen ihrer Manipulationen erodieren. Auch in der Schweiz
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Der Bund hat ein Budget von 90 Milliarden pro Jahr.
Von diesen 90 Mia geht die Hälfte für Subventionen drauf. Abzüglich dem nützlichen Teil bleiben über 22 Mia an Zuschüssen für Vereine, Parteien, NGOs, Auslandsprojekte und Unternehmensförderung, die man in den vergangenen Jahren munter aus dem Militärbudget herausgestohlen hat.
Die Komiker im Parlament von links bis rechts sind dafür verantwortlich. Sicher finanziert man eine Armee nicht via Verbrauchersteuer! Ecke ab?
Macht diese Subventionsgeschenke gefälligst rückgängig, aber subito!