Bundesrat Pfister will unser Geld, nicht das der Ausländer

Der Verteidigungsminister blockiert eine Sicherheitsabgabe, die Ausländern 340 Millionen Franken abverlangen würde. Verfassungswidrig, sagt Martin Pfister.

Bei der eigenen Bevölkerung ist der Innerschweizer weniger zurückhaltend. Für die Armee treibt er eine Mehrwertsteuererhöhung voran, 24 Milliarden Franken über 12 Jahre, die alle trifft.

Dabei untersteht jeder Schweizer Mann bereits einer Dienst- oder Ersatzpflicht, Militär, Zivildienst, Zivilschutz oder Wehrpflichtersatz. Nun wird er doppelt zur Kasse gebeten.

Spannend ist der Fall der Niedergelassenen mit C-Ausweis: Sie dürfen freiwillig Zivilschutz leisten, Pflicht ist es nicht.

Nationalrat Martin Candinas wollte das ändern, seine Motion verlangt Zivilschutzpflicht für Niedergelassene.

Der Rat stimmte zu, 120 zu 66. Nur SP und Grüne stimmten geschlossen dagegen, exakt Pfisters Linie:

Lieber die Mehrwertsteuer für alle als eine Pflicht für Niedergelassene. Jetzt entscheidet der Ständerat.

Armeechef Pfister wehrte sich mit dem Einwand, Pflichten ohne Rechte seien eine Ungleichbehandlung: Ausländer hätten kein Stimmrecht auf Bundesebene.

Das Argument hält nicht. Niedergelassene zahlen dieselbe Einkommens-, Mehrwert- und AHV-Abgabe, ohne Stimmrecht.

Pflichten ohne Mitsprache sind für sie längst Normalfall.

27 Prozent der Wohnbevölkerung besitzen keinen Schweizer Pass, europaweit ein Spitzenwert, weit vor Deutschland mit rund 15 Prozent.

Wer über ein Viertel der Bevölkerung von Dienst und Ersatzabgabe ausnimmt, belastet die übrigen Bürger anteilsmässig stärker, was unfair ist.

Die Zivilschutzpflicht steht nur im Gesetz, nicht in der Verfassung. Der Ständerat kann sie ändern, ohne Volksabstimmung.

Eine zweite Motion verlangt eine Sicherheitsabgabe für die ganze ausländische Wohnbevölkerung, 3 Prozent des Einkommens wie die Wehrpflichtersatzabgabe.

Somit mindestens 400 Franken. Es betrifft 390’000 Personen, macht die eingangs genannten 340 Millionen.

Auch sie hat der Nationalrat angenommen, 105 zu 82.

Und auch hier stellt sich der Zuger Pfister dagegen, obwohl er selbst mehr Geld für die Sicherheit und seine Armee fordert.

Sein Argument: Ausländer hätten keine Möglichkeit, Militärdienst zu leisten, darum könne ihnen die Verfassung keinen Ersatz auferlegen.

Heute zahlen Niedergelassene weder Dienst noch Ersatzabgabe, die grösste erwachsene Gruppe im Land ohne beides.

Selbst unter Schweizern gibt es eine ähnliche Lücke. Wer sich erst spät einbürgern lässt, entgeht Rekrutierung wie Ersatzpflicht weitgehend.

Das Bundesgericht bestätigte 2022, diese Pflicht gelte nicht rückwirkend. Die Lücke ist eine Frage des Zeitpunkts, nicht der Herkunft.

Ein gebürtiger Schweizer zahlt über Jahre etwas, ein spät Eingebürgerter nie, trotz gleicher Rechte.

Der Ständerat kann die Zivilschutzlücke schliessen, ohne Volksabstimmung und zeitnah. Die Geldlücke braucht eine Verfassungsänderung.

Die Einbürgerungslücke bleibt trotz allem einfach bestehen. Immerhin hat die kleine Kammer das VBS beauftragt, bis 2027 einen Vorschlag zur ganzen Dienstpflicht vorzulegen.