Der Verteidigungsminister blockiert eine Sicherheitsabgabe, die Ausländern 340 Millionen Franken abverlangen würde. Verfassungswidrig, begründet Martin Pfister.
Bei der eigenen Bevölkerung ist der Innerschweizer weniger zurückhaltend. Für die Armee treibt er eine Mehrwertsteuererhöhung voran, 24 Milliarden Franken über 12 Jahre, die alle trifft.
Dabei untersteht jeder Schweizer Mann bereits einer Dienst- oder Ersatzpflicht, Militär, Zivildienst, Zivilschutz oder Wehrpflichtersatz. Nun wird er doppelt zur Kasse gebeten.
Spannend ist der Fall der Niedergelassenen mit C-Ausweis: Sie dürfen freiwillig Zivilschutz leisten, Pflicht ist es nicht.
Nationalrat Martin Candinas wollte das ändern, seine Motion verlangt Zivilschutzpflicht für Niedergelassene.
Der Rat stimmte zu, 120 zu 66. Nur SP und Grüne stimmten geschlossen dagegen, exakt Pfisters Linie:
Lieber die Mehrwertsteuer für alle als eine Pflicht für Niedergelassene. Jetzt entscheidet der Ständerat.
Armeechef Pfister wehrte sich mit dem Einwand, Pflichten ohne Rechte seien eine Ungleichbehandlung: Ausländer hätten kein Stimmrecht auf Bundesebene.
Das Argument hält nicht. Niedergelassene zahlen dieselbe Einkommens-, Mehrwert- und AHV-Abgabe, ohne Stimmrecht.
Pflichten ohne Mitsprache sind für sie längst Normalfall.
27 Prozent der Wohnbevölkerung besitzen keinen Schweizer Pass, europaweit ein Spitzenwert, weit vor Deutschland mit rund 15 Prozent.
Wer über ein Viertel der Bevölkerung von Dienst und Ersatzabgabe ausnimmt, belastet die übrigen Bürger anteilsmässig stärker, was unfair ist.
Die Zivilschutzpflicht steht nur im Gesetz, nicht in der Verfassung. Der Ständerat kann sie ändern, ohne Volksabstimmung.
Eine zweite Motion verlangt eine Sicherheitsabgabe für die ganze ausländische Wohnbevölkerung, 3 Prozent des Einkommens wie die Wehrpflichtersatzabgabe.
Somit mindestens 400 Franken. Es betrifft 390’000 Personen, macht die eingangs genannten 340 Millionen.
Auch sie hat der Nationalrat angenommen, 105 zu 82.
Und auch hier stellt sich der Zuger Pfister dagegen, obwohl er selbst mehr Geld für die Sicherheit und seine Armee fordert.
Sein Argument: Ausländer hätten keine Möglichkeit, Militärdienst zu leisten, darum könne ihnen die Verfassung keinen Ersatz auferlegen.
Heute zahlen Niedergelassene weder Dienst noch Ersatzabgabe, die grösste erwachsene Gruppe im Land ohne beides.
Selbst unter Schweizern gibt es eine ähnliche Lücke. Wer sich erst spät einbürgern lässt, entgeht Rekrutierung wie Ersatzpflicht weitgehend.
Das Bundesgericht bestätigte 2022, diese Pflicht gelte nicht rückwirkend. Die Lücke ist eine Frage des Zeitpunkts, nicht der Herkunft.
Ein gebürtiger Schweizer zahlt über Jahre etwas, ein spät Eingebürgerter nie, trotz gleicher Rechte.
Der Ständerat kann die Zivilschutzlücke schliessen, ohne Volksabstimmung und zeitnah. Die Geldlücke braucht eine Verfassungsänderung.
Die Einbürgerungslücke bleibt trotz allem einfach bestehen. Immerhin hat die kleine Kammer das VBS beauftragt, bis 2027 einen Vorschlag zur ganzen Dienstpflicht vorzulegen.
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Und da erzählen uns die linken Gutmenschen wieder, dass Frau benachteiligt wird. Und wie brauchen Quoten und anderen Gugus.
Lohngleichheit auch noch. Wenn Frauen wirklich weniger verdienen würden, würde niemand mehr Männer einstellen. Und nein, man kann den 100% Lohn eben nicht 1:1 auf eine 60% Tätigkeit umrechnen.
Frau lebt sogar statistisch länger. Schon das ist unfair.
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Warum gibt es mehr alleinstehende Witwen in Wohnungen, Alters- und Pflegeheimen als Witwer? Weil die Frauen zuvor ihren oft kranken, senilen und dementen Mann bis zu seinem Tod d a h e i m pflegten und betreuten. Ging das nicht mehr und der Mann musste ins Pflegheim, besuchten sie ihn jeden Tag, sorgten für frische Wäsche und Kleider und für so manche Annehmlichkeit und – ganz wichtig – überwachten den korrekten Umgang mit dem alten Kranken. Die länger lebende Frau starb schliesslich, oft nach längerer Einsamkeit, allein und ohne private Betreuung im Spital/Pfleg-/Altersheim. Unfair???
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@Jomei: Sonst noch irgendwelche Märchen?
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Für alle Ausländer B oder C eine entsprechende Wehrersatzsteuer einziehen und gut ist. Überforderd wahrscheinlich die Intelligenz unseres Berner Spitzenpersonals.
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Wer Leute wie Jans und Pfister in den Bundesrat wählt, kann nicht viel für die Schweiz erwarten.
Das einzige was hilft: Bitte mehr SVP wählen.
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@SVP
Ihr habt seit geraumer Zeit die „wählerstärkste Partei“.
Und was genau hat sie erreicht?
Mittlerweile floppen alle ihre Initiativen, in den Medien kommen sie kaum vor und wenn doch, dann wie ein laues Lüftchen, ohne Überzeugungskraft. Zwar will man begrenzen, aber dann doch nicht so richtig. Und den EU-Vertrag unterschreibt man auch – mit schwarzer Krawatte. Das nützt mir einen feuchten.
Jetzt wollt Ihr noch mehr Wähler? Um was zu tun?
Eine absolute Mehrheit ist utopisch. SVP wählen ist in etwa, wie gar nicht zu wählen – die Stimmen sind blockiert.
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Ne, nicht „und gut ist“. Wenn man nicht abstimmen darf soll man sich auch nicht am Militär beteiligen. Easy peasy.
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@Rainer B. Trug: Aber von den Sozialwerken profitieren ist dann schon gut, gell. Dicke rote Flaschenböden vor den Augen… Stimmrecht für Ausländer? Geht’s noch? Dann können wir gleich den Hausschlüssel abgeben.
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@SVP
Die SVP kann die Probleme nicht lösen – aber nicht, weil sie unfähig wäre, sondern weil das Schweizer System strukturell verhindert, dass irgendeine Partei Probleme lösen kann. Wirtschaftsmacht und Interessenkonflikte dominieren, nicht Parteiprogramme. Das ist ein politisches Labyrinth, kein Problemlösungsapparat.
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Ja, Ausländer zahlen ja auch Steuern ein fürs Sozialsystem. Militär ist sowieso nur was für absolute Zionistenliebhaber.
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Wie man im Tagi lesen konnte:
Im Vorfeld der Wahl war ein Thema, ob Martin Pfisters Chancen bei den linken und progressiven Kräften im Parlament besser stehen, weil er mit seiner Lebenssituation näher an ihrer eigenen Lebenswelt ist. Die Pfisters sind eine Patchworkfamilie. Seine Frau Cacilda Giacometti Pfister – eine gebürtige Brasilianerin – lernte er vor 27 Jahren an der Baarer Fasnacht kennen.
Vielleicht hat er deshalb ein großes Herz für Ausländer.
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Ob Pfister auch für die Zuwanderung ist.
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Er darf meinetwegen auch ein Herz für Marienkäfer haben. Mich interessiert primär die Grösse des Verstandes und das Verantwortungsbewusstsein.
Aber in diesem ex-Militärdepartement lebt es sich unterdessen wie in einer Filiale der NATO, mit Beratern von Rheinmetall.
Kein Verteidigungskonzept, nur NATO-Dienstleister.
Alles kaschiert mit dem Potemkin’schen Dorf „Russengefahr“; und als einzige „Strategie“ fordern sie mal mehr Geld.
Wer ernährt im Krieg eigentlich 10 Mio Münder?
Weiss das VBS darauf eine Antwort?
Nein, denn es geht nur darum die Waffenindustrie zu füttern, nicht um unser Überleben.
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Vielleicht ist er aber einfach ein Bundestrottel wie die Jans und Baumschneider.
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So kann eine Fasnachtsbegegnung möglicherweise die Schweizer Politik beeinflussen.
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Voll-Pfister: Wenn man so wie Du denkt, also wie alle diese naiven Friedenstauben, dann wird uns die Besatzungsarmee ernähren bzw. eben nicht. Unverständliches Gelabber… Willst Du überleben wie die Erschossenen in Butscha? Russengefahr als Potemkin’sches Dorf? Frag‘ ‚ mal die Ukrainer, was sie davon denken, besonders die Bewohner in den beschossenen Ortschaften. Wirklich dummes Geschwätz. Und wenn man nur die Eidgenossen ernähren müsste, wären es auch nicht 10 Millionen.
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Guter Gedanke bezüglich Ausländern.
Auch die Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) braucht im 21. Jh. eine Änderung. Diese Steuer ist bloss für Schweizer Männer vorbehalten, die keinen Militär- oder Zivildienst leisten. Sie beträgt 3 Prozent des steuerbaren Reineinkommens (mindestens aber 400 Franken). Die Pflicht dauert 11 Jahre und endet spätestens im Jahr, in dem der Pflichtige das 37. Lebensjahr vollendet.
Im Zeichen der Gleichbehandlung müsste diese WPE auch für Frauen gelten, insbesondere kinderlose Frauen. Gerade Karrierefrauen sollten solidarisch sein. Sie kommen viel zu billig weg.
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Immer diese Gleichbehandlungsleier! Nur weil die Kampfemanzen dieses Pferd reiten, muss Mann sich nicht auf denselben Level herunterlassen. Verteidigung ist primär Männersache, für Frauen soll es freiwillig bleiben.
Btw: was soll der Unsinn mit den Kindern? Die Frauen gebären Kinder nicht für den Staat – ausser bei den Sozialisten und der FDP.
Auf die Ausländerersatzpflicht sind Sie gar nicht eingegangen, sondern haben direkt die Geschlechterkarte gespielt. Nein danke.
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Wieso wird geglaubt, dass man als Steuerzahler den Staat und als Beitragszahler die Vorsorge finanziert?
Ganz einfach, die kognitiven Fähigkeiten fehlen, um das Geldsystem, fernab der staatlich verordneten Missbildung zu begreifen.
Es ist wie im Sandkasten, ohne Sand kann man keine Burgen bauen, so ist es im Geld-, Wirtschaft- Staats- und Sozialwesen, ohne Geldbereitstellung des Bankensystems, kann man weder Geld aus- noch einnehmen. Die Organisation als eigenständiges Gewerbe, Schuld und Verzinsungskonstrukt kann weder rechtlich noch ökonomisch begründet werden!
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@Sachlichkeit: Wenn ich solche Schrottkommentare lese, die einfach schon schlicht unverständliches Gelabber sind, dann frage ich mich schon, was an diesem Gestammel sachlich sein soll.
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Willkürliche Schikane auf Gemeindeebene? 3 Jahre warten? Wir brauchen eine punktebasierte Einbürgerung nach dem Modell Kanada.
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Kanada hat eine punktebasierte Einbürgerung?
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Punktebasiert ja, jedoch nicht für die Einbürgerung.
Kanada hat ein punktebasiertes Einwanderungssystem, insbesondere über das Programm Express Entry. Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Englisch und/oder Französischkenntnisse, kanadische Berufserfahrung selber.
Wer genügend Punkte erreicht, kann eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung (Permanent Residence) erhalten.
Die Einbürgerung erfolgt später nach anderen Kriterien. In der Regel zählen Mindestzeit in Kanada gelebt zu haben, gute Sprachkenntnisse, keine Vorstrafen.
Für die Einbürgerung selber gibt es also kein Punktesystem.
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Die Wehrpflichtersatzabgabe ist bisher nur von „Schweizer Männern zwischen dem 19. und 37. Lebensjahr zu entrichten, sofern sie nicht oder nur unvollständig Dienst leisten.“
Wenn man das nun auf alle ausdehnen will die nicht dienstpflichtig oder diensttauglich sind, dann ist keine „Ersatzabgabe“ mehr, wenn man gar nicht dienstleisten kann oder darf. Es ist dann eine neue Steuer und die müsste die gesamte ständige Wohnbevölkerung betreffen, egal welcher Nationalität oder welchen Geschlechts. Nur Militärdienstleistende wären davon auszunehmen.
Kurz, es ist einfach eine neue Steuer.
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Fertiger Schmarren.
Die Ersatzabgabe stammt aus der Zeit, in der alle tauglichen Schweizer Männer Dienst leisten mussten, Untaugliche zahlten Ersatzabgabe.
Diese haben und hatten auch nie die Möglichkeit zu wählen.
Ein Ausländer kann gleich behandelt werden wie jeder Schweizer Dienstuntaugliche.
Dass ein Bundesrat so birnenweich argumentiert, spricht Bände. Denn die Ersatzabgabe basiert nicht auf einer Wahlmöglichkeit.
Ausländer haben in der Schweiz nur Vorteile.
Aber das liegt an der Dummheit der Schweizer.
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Ich kenne das. Als Reicher habe ich auch immer das Gefühl, alle wollen mein Geld.
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Pfister reiht sich in die Parade der BR, welche sich gegen die Schweizer Bevölkerung entschieden hat. Solche BR braucht kein Volk. Aber klar ist, die Bundesversammlung wählt nur die Schwächsten, die kann man manipulieren. Eine weitere Entäuschung und bringt mich dazu, nicht mehr politisch aktiv zu sin.
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Erstens: glaube NIE (aber auch wirklich NIE) etwas, wenn von einer zeitlich befristeten Abgabe besprochen wird. Noch NIE wurde eine solche zeitlich befristete Abgabe wieder gestoppt.
Pfister hat noch keine Verteidigungsstrategie vorgelegt (obwohl er inzwischen das Wort ‚Drohne‘ auch kennt). Keine Verteidigungsstrategie, kein Geld. Punkt.
Zuerst soll der Bund sparen, bevor er sich neues Geld holt. 2 Milliarden pro Jahr sollten SEHR EINFACH einzusparen sein.
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Es wären sogar locker über 20 Mia möglich, das reicht für 13. AHV plus Armee.
Dafür müssen halt Turn- und Kulturvereine, sowie grosszügige „Demokratieförderungen“ im Ausland gestrichen werden.
Lest im IWP-Subventionsreport nach, wer da alles vom Bund versorgt wird und wofür.
Das ist das Geld des Militärbudgets, das für die internationale Wohlfahrt zweckentfremdet wird, heitere Fahne!
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Doch, zumindest der unsägliche Eigenmietwert für Erstwohnungs- und Hausbesitzer wurde per Volksabstimmung kürzlich nach Jahrzehnten Existenz abgeschafft.
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…dieser BR Pfister ist völlig inkompetent, ideenlos und völlig veraltet..da ist die Schneider wenigstens noch ein vollblut Marxist
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„Sein Argument: Ausländer hätten keine Möglichkeit, Militärdienst zu leisten, darum könne ihnen die Verfassung keinen Ersatz auferlegen“.
Das gilt aber auch für Personen, die doppelt Untauglich sind (ausser man ist extrem untauglich – dank EGMR) – dann kann man auch nicht Militärdienst leisten, zahlen aber sehr wohl!
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Wann merken die Leute endlich, dass die Bundesräte nur in Ausnahmefällen für die Schweizer arbeiten. In den meisten Fällen wurden sie eingesetzt, um die Schweiz in die Richtung zu lenken, die der selbsternannten Elite beliebt.
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und genau dieser selbsterannten Elite haben wir uns zu unterwerfen, darum spricht sie bei den Bilateralen III von Unterwerfungsvertrag. Aber wir werden bereits unterworfen. Jetzt kann jeder selber wählen, wem er sich lieber unterwerfen will.
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Vorsicht, wenn der Bundesrat von befristeten Steuererhöhungen spricht! Wie war das mit der direkten Bundessteuer (damals ‚Kriegssteuer‘)? Mit der Autobahnvignette? Die MWSt wurde ende der 30er-Jahre als befristete Steuer erhoben (100 Jahre später wird sie immer wieder erhöht). …
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Ja genau: „befristet“.
So wie die Tempolimiten auf der Autobahn, die Temporeduktionen ausserorts.
Oder wie der „rückkehrorientierte S-Status“, auch Personenfreizügigkeit ausserhalb Schengen genannt, der in der Berner Verräterfiliale mehrmals ungeprüft verlängert wurde, bis 5 Jahre nun vorüber sind und der Ballast „föderalisiert“ den Kommunen übergeben wird.
Wie war das mit der WUSt? Ja, befristet. Bis zur Eindeutschung in die MWSt.
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und genau darum glaube ich denen kein Wort mehr.
Aber, immerhin ist es doch logisch: die MWST muss doch schrittweise auf EU-Niveau angehoben werden.
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Pfister hat keine Verteidigungsstrategie. Er verpulfert das Geld basierend auf Tageseinflüsterungen seiner Obersten ins Blaue hinaus (so wie es das Militär schon immer machte). Seine Flugzeuge dienen nur den Gegengeschäften.
Erst wenn eine abgenommene Verteidigungsstrategie vorliegt können wir über mehr Geld sprechen.
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…und bevor die Armee / das VBS nicht bewiesen haben, dass sie Projekte realisieren können, ist jeder Franken einer zuviel. Sie sind mit den bestehenden Vorhaben hoffnungslos überfordert – vor diesem Hintergrund ist es sinnlos, Geld in neue Projekte zu stecken.
Gut investiert wäre das Geld hingegen, wenn man einen guten Vertragsjuristen engagieren würde, vorzugsweise mit Erfahrung im US-Rüstungsgeschäft.
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Ökonom, diesen Vertragsjuristen können wir uns sparen, wenn wir keine Waffenkäufe in Übersee tätigen.
Die werden sowieso nie geliefert und falls doch, dann erst nach dem Weltkrieg oder wenn sie veraltet sind.
Wir haben schon für die F/A-18 den Oldtimer-Liebhaber gespielt und jetzt bezahlen wir für Bomber, die zur Verteidigung der Schweiz so nützlich sind wie ein Arschloch am Rücken und kaufen Patriots fürs Museum.
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Wir brauchen keine Armee mehr.
Wir sind längst besetzt.
In der Schweiz leben 5 Mio. Schweizer, welche die Schweiz ernähren kann, und 4 Mio. (eingebürgerte) Invasoren und ihre Nachfahren, welche die Schweiz nicht ernähren kann.
Was hat die Armee seit 1960 gemacht, als die Invasion von der Politik gewollt gestartet wurde?
Wieso eine Armee finanzieren, wenn das Land längst besetzt ist, und die Politik an der Verfassung vorbei die Schweiz immer mehr übervölkert und überfremdet, und angenommene Initiative nicht umgesetzt werden?
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Damit die dummen Eidgenossen die Neophyten verteidigen können natürlich. Und die Kosten dafür auch noch tragen, damit die invasiven Konzerne und ihre Fachkräfte nicht etwa noch belastet werden.
In D haben die schon bald die aberwitzige Situation, dass Pistolius & co. die Indigenen an die Front schicken, um in der Ukraine die in D angesiedelten Ukrainer zu verteidigen.
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Ich frage mich auch wer eigentlich so blöde wäre, dieses Land mit seinem Leben zu verteidigen.
Erwartet wird das ja auch nur Männern (nicht den Frauen) und da auch nur von denen die das Pech haben Schweizer zu sein.
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Der bald „rote“ Pfister nimmt halt, wo er rasch absahnen kann und das sind CH-Steuerzahler und Arbeitswillige CH. Dort getraut man sich nicht so schnell, Radau zu machen und teilweise unfähige Bundesräte zu kritisieren. Bewegt sich BR Pfister bald auf dem Niveau von Jans, Baume-Schneider, Cassis und Berset?
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Wer in der Schweiz lebt soll sich an den Sicherheitskosten beteiligen. Egal welche Nationalität und welche NIederlassungsbewilligung jemand hat.
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Wie der Nichtswisser Pfister Bundesrat werden konnte, ist mir immer noch ein Rätsel.
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Jositsch wurde von der SP in Quarantäne gesetzt um zu einem passenderen Zeitpunkt abgesetzt zu werden.
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Politiker sind Narzisten! Im Moment erleben sie erst ihren Bedeutungsverlust, aber das dicke Ende und die Gerechtigkeit für die Gesellschaft wird siegen. Die Quellen ihrer Manipulationen erodieren. Auch in der Schweiz
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Der Bund hat ein Budget von 90 Milliarden pro Jahr.
Von diesen 90 Mia geht die Hälfte für Subventionen drauf. Abzüglich dem nützlichen Teil bleiben über 22 Mia an Zuschüssen für Vereine, Parteien, NGOs, Auslandsprojekte und Unternehmensförderung, die man in den vergangenen Jahren munter aus dem Militärbudget herausgestohlen hat.
Die Komiker im Parlament von links bis rechts sind dafür verantwortlich. Sicher finanziert man eine Armee nicht via Verbrauchersteuer! Ecke ab?
Macht diese Subventionsgeschenke gefälligst rückgängig, aber subito!
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Ich würde mal sagen: Fangt beim Asylunwesen, beim Sonderstatus S und bei der DEZA an mit Sparen. Dann sind rasch mehr als 20 Milliarden für die 13. AHV und die Verteidigung da. Und die NichtsnutzInnen, die in der Sozialindustrie fürs Nichtstun und Geldverprassen bezahlt werden, sollen sich halt einen Job suchen, den sonst die dringend benötigten Fachkräfte erledigen sollen, die wir kräftig aus dem Ausland importieren.
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@Sparer
Ich finde meinen Vorschlag besser. Aber da sind halt auch viele nichtlinke Schmarotzer betroffen..
Teile doch Dein Anliegen der rechten Parlamentsmehrheit mit, die für das Asylunwesen, den S-Status und die Fachkräfte mitverantwortlich sind.
Es sind ja kaum linke Arbeitgeber, die diese anheuern, denn, wie Ihr nicht müde werdet zu betonen, wissen Linke nicht, was Arbeit ist.
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BR Pfister ist leider eine wirkliche linke Mogelpackung welche die Mitte uns gepuscht von einem linken Werbet ins Nest gelegt hat und SVP und FDP leider darauf reingefallen sind. Es sollte doch ganz klar sein, dass JEDER/JEDE der in der Schweiz Steuern bezahlt auch eine solche Wehrsteuer zahlen muss, falls er dies nicht bereits tut. zB Militärdienst leistet.
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BR Pfister ist leider eine linke Mogelpackung, welche die Mitte uns mit einem Werber ins Nest gelegt hat. SVP und FDP sind leider darauf reingefallen. Es sollte doch ganz klar sein, dass JEDER/JEDE der in der Schweiz Steuern bezahlt auch eine solche Wehrsteuer zahlen muss, falls er dies nicht bereits tut. zB Militärdienst leistet.
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Ich, Schweizer soll im Ernstfall 1/3 der Bevölkerung die weder Dienstpflicht noch Wehrersatz kennt verteidigen und das auch noch mit meinem Portemonnaie? Wunderbare Zukunft
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Es sind bald 50% Ausländer …
Es spielt keine Rolle mehr wo man wohnt. Ich überlege mir ernsthaft im Alter auszuwandern. In Thailand könnte ich mir und meiner Frau mit meinen 10’000 Franken Rente + AHV ein grosses Haus und einige Bedienstete zulegen.
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Ein Drittel? Nee, nachrechnen. Die Frauen drücken sich, viele Schweizer drücken sich, die nach 25 Eingebürgerten drücken sich und dazu kommen noch alle Zugewanderten und Sozialmigranten, die nicht eingebürgert sind. Wir haben jetzt zwei Drittel Einwohner mit Migrationshintergrund (also keine Eidgenossen). Wo deren Loyalität steckt, sieht man nach jedem Fussballmatch, wenn wieder der Doppeladler gemacht wird. Die Schweiz gibt es gar nicht mehr. Und ich gehöre auch zu den Dubeln, die vor Jahrzehnten über 800 Diensttage (als PzGrenOf) leisteten. Ich könnte mich heute ohrfeigen dafür.
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Es ging doch nie um die Verteidgung. Das hätte und tut doch nie und nimmer funktionieren mit dem Trachtenverein. Die Armee war ein Karrierebeschleuniger für die Banken-, Beamten- und Versicherungsjob. Aber das ist seit 40 Jahren nicht mehr so. Deshalb will sich den Blödsinn ja auch niemand mehr antung, bring ja nix mit Frauenquoten (übrigens von der FDP flamboyant unterstützt) und freier Einwanderung für jeden für die bestebezahlten Jöbbli hier.
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BR Pfister wurde uns leider von der Mitte mit Hilfe eines Werbes ins Nest gelegt. SVP und FDP sind leider darauf reingefallen. Es sollte doch ganz klar sein, dass JEDER/JEDE der in der Schweiz Steuern bezahlt, auch eine solche Wehrsteuer zahlen muss, falls er dies nicht bereits tut. zB Militardienst leistet.
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Und noch ein Punkt: Während unsere Schweizer Söhne – und auch manch eine Tochter – in die RS gehen, erhalten ihre Eltern keine Kinderzulagen (pensionierte Eltern auch keine Ausbildungszulagen) für ihre sich noch in der Ausbildung befindenden Kinder. Die ausländischen Eltern schon. Und weil die Zulagen mit dem 25. Altersjahr eingestellt werden und für den Militärdienst nicht einfach nur sistiert werden, schauen Schweizer auch hier in die Röhre.
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Das einfachste Mittel gegen den fiskalischen Ausländerschutz: jede vorgeschlagene Steuererhöhung ausnahmslos ablehnen.
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Was BR Pfister vorschägt sollte man einfach mal akzeptieren. Er ist ein Glücksfall für die Schweiz nach all den Nieten vorher. Die Aufrüstung kostet, aber wenn rundherum Krieg herrscht kostet es noch viel mehr: Umwelt kaputt, alles kaputt, siehe Ukraine.
In diesem Sinn Gelder für Umwelt, für Auslandhilfe umleiten ins Militär. Wenn die Gefahr gebannt ist kann man sich wieder um das kümmern.
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Er ist ein absolutes Desaster für die Schweiz in vielerlei Hinsicht.
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Welche Gefahr? Die Woken sind unsere grösste Gefahr, um sich die zu entledigen braucht es keine Armee.
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Ich musste, soweit ich mich korrekt erinnere, 11 Jahre lang die WPE zahlen, weil ich aus gesundheitlichen Gründen leider kein Militärdienst leisten konnte.
Da ich ab dem 25. Lebensjahr sehr gut verdient habe, waren es über die 11 Jahre insgesamt ein guter 5. Stelliger Betrag, den ich abdrücken musste.
Warum genau führt man nicht eine Infrastruktur und Sicherheitsabgabe während 11 Jahre für jede Person ein, welche in die Schweiz kommt? Warum werde ich als Schweizer in diesem Zusammenhang benachteiligt? Als Ausländer profitiert man genauso vom Militär etc.
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die Lösung:
die Fremdenlegion samt Einbürgerung der Ausländer die am Ende ihrer Dienstzeit im Kampf nicht gefallen sind.
Die Fremdenlegion kann auch ohne Flagge und Wappen in den Kampf geschickt werden.
Eine solche Legion könnte endlich für mehr Lebensraum in der Eidgenossenschaft sorgen. Die Bevöklerung wächst, die Fläche der Konföderation noch nicht.
Es gab einen Tüütschen Minister der seine Divisionen in die Schweiz schicken wollte. Baden und Württemberg erobern ist die Antwort. Mundart wird dort bereits gesprochen und Bern ist für die Einheimischen näher als Berlin.
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Wehrersatzpflicht wäre ausländerfeindlich und rassistisch. es ist auch zu viel verlangt, wenn wegen Dienstverweigerung Geflohene auch noch Pflichtersatz bezahlen müssten.
Das könnte Menschen noch mehr traumatisieren.
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Wenn das Ironie ist, dann ist sie gut. Aber nur dann.
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Das ist vollkommen ok und weitgehend von den meisten Ausländern akzeptiert.
Schlussendlich profitieren sie ja auch von der Sicherheit in der Schweiz.
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BR Pfister ist BR und als Vorsteher des VBS politischer Verantwortlicher auch für die Armee.
Leider.
Er ist nicht Br oder gar Armeechef.
Zum Glück.
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Wichtiger als das Geld ist die verlorene Zeit, welche in RS und WK verbraten wird.
Pech hat, wer Mann ist und die Schweizer Staatsbürgerschaft hat.
Alle anderen, Frauen und Ausländer sind da fein raus.
Die Schweiz ist ein Land, welches die eigenen jungen Männer sehr, sehr schlecht behandelt.
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Das stimmt und kommt daher, dass wir zu viele BR-Mitglieder hatten und haben, die mehr an die Ausländer hier denken als an die eignen Leute. M. Pfister scheint auch so einer zu sein.
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Was ist denn mit diesem BR Pfister los ? Macht er hier auf Weichei ? All die erwähnten Leute oben im Beitrag sind hier, weil sie sich hier sicher fühlen, Schutz geniessen. Und all diese Menschen sollen nun neben den üblichen Abgaben (Steuern direkt, indirekt) keine weiteren Leistungen dafür erbringen ? Das sollen die dummen CH-Bürger allein leisten, 73% der hier Lebenden ? Da haben wir ja wieder einen tollen Bundesrat, dem unsere Anliegen weniger wichtig sind wie die der Nicht-Eingebürgerten.
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Aha Verfassung einfacher und billiger wäre es mit einer Verordnung.
Aber geht ja auch mit Initiative! Wäre wohl eine SVP-Initiative die vom Volk angenommen würde.
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Wer Eidgenosse ist und sich an Werte und Regeln hält (oder sogar noch blöd genug ist, Wehrdienst zu leisten, vor dem sich die Mehrheit und vor allem die Frauen drücken, die immer von Gleichstellung labbern), ist heutzutage der Vollidiot im Umzug. Pfister: Ich kann sein Spitzmäulchen – macht Süssli Konkurrenz – und sein Gelabber nicht mehr ertragem. Pure heisse Luft. Typisch CVP, auch wenn das heute „die Mitte“ heisst. Der Hintern ist auch die Mitte vom Körper. Aber Pfister ist nicht alleine. Ausser Parmelin und Rösti regiert der gesamte Bundesrat seit langem gegen die eigenen Bürger.
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Politiker sind Schwätzer, faul und feige. Im Amt, lassen sie sich auch kaufen, holen sich Instruktionen in der Wirtschaft und vergessen, wem sie eigentlich zu dienen hätten. Warum Ausländer (+ Frauen), die sich hier in der Schweiz wie Maden im Speck verwirklichen können, nicht mit einer Wehrersatzsteuer belastet werden sollten, ist unverständlich, auch wenn es formal-juristisch begründet erscheint. Der Top-Skandal sind aber die FR-CH Doppelbürger, die mit einer fragwürdigen Regelung quasi von der Dienstpflicht befreit sind. Auch diese Praktik wurde von unseren schwachen Politikern abgesegnet.
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Der Möchtegern Feldherr ….
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Bei allem Poltern ist die SVP in vielen strategischen wichtigen Grundpfeiler des Schweizerstaates +/- wirkungslos geblieben. Die stetige Demontage der Armee könnte sie nicht verhindern, sie hat es noch begünstigt. Gegen die Abwürgung der wirtschaftlichen Infrastruktur durch die Links-Grünen und Zugewandte hatte sie auch nichts wirkungsvolles entegenzusetzen. Auch gegen die Abenteuerliche Energiepolitik der Links-Grünen ist es die SVP (und BR) nicht gelungen wirksam vorzugehen. Ausser bei der Migration, ein Papiertiger. Ihre Hauptfiguren lassen sich zudem bei Talk-Shows wie Schulbuben abkanzeln
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Die Opposition kann nunmal nichts durchsetzen. Egal wie gut sie ist und die Opposition hat auch die Medien nicht unter ihrer Führung.
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markus…
…du sprichst von der Opposition, die mit 2 Bundesräten in der Regierung vertreten ist?
Also, die „Opposition“.
Versuchen Sie das mal einem Ausländer zu erklären, der das Regierungs/Oppositionsmodell aus Erfahrung kennt: dass die Opposition mitregiert.
Aber wenn diese „Opposition“ nichts durchsetzen kann, egal wie gut sie sei…(!)…warum wirbt diese Opposition denn genau damit und warum findet sie 30% Gehirn-Skiapoden, die sie wählen?
Ist das reine Psychohygiene?
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Als Schweizer Mann der Depp im Land. Dank FDP: Für Frauenquote und für Dienstpflicht undErsatzabgabe nur für Schweizer Männer. Und diese B-Männer wählen diese B-Partei noch. Selber schuld.
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Hahaha, in Switzerland die grössten SuckCocker im Lead. Berset, Chassis, Baume, Jans, Pfister, und alle klatschten!
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Herr Feusi, Geldsystembanause
Wieso wird geglaubt, dass man als Steuerzahler den Staat und als Beitragszahler die Vorsorge finanziert?
Ganz einfach, die kognitiven Fähigkeiten fehlen, um das Geldsystem, fernab der staatlich verordneten Missbildung zu begreifen. Es ist wie im Sandkasten, ohne Sand kann man keine Burgen bauen, so ist es im Geld-, Wirtschaft- Staats- und Sozialwesen, ohne Geldbereitstellung des Bankensystems, kann man weder Geld aus- noch einnehmen. Die Organisation als eigenständiges Gewerbe, Schuld und Verzinsungskonstrukt kann weder rechtlich noch ökonomisch begründet werden!
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Fast perfekter Titel: „Bundesrat will unser Geld um es den Ausländern nachzuwerfen“, würde besser passen.
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Dienstpflicht für Ausländer darf nie kommen. Die weitaus grössten Gruppen an Ausländer sind Deutsche und Italiener. Das sind auch die einzigen Länder, die uns angreifen könnten. Welcher Deutsche oder Italiener würde jemals Drohnen auf seine eigenen Landsleute steuern? Da können wir uns grad ergeben.
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Die Dienstplicht benachteiligt die Schweizer auf dem Arbeitsmarkt aufs Übelste. Die im friedensbewgten Deutschland sozialisierte HR-Frau schüttelt es vor Entsetzen, wenn sich ein Waffenträger bewirbt, der jedes Jahr wochenlang fehlt wegen dem Militärdienst. Der Abteilungsleiter, zufällig ebenfalls aus Deutschland, erzählt ihr ungläubig von Typen, die noch die Offiziersschule absolvieren wollten.
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Arbeitet ein Ausländer in der Schweiz mit Niederlassung geniest er auch den Schutz wie alle andern!
Oder wird er etwa gegen seinen Willen an die Grenze gestellt, wenn es kriselt? Somit ist die Abgabe als persönlicher Betrag an die Sicherheit zu taxieren, die er hier auch bekommt! Möchte er lieber Dienst leisten, könnte er diesen im Spital leisten!
Schweizer, vormals Ausländer mit zwei Pässen können bei kritischen politischen Situationen, oder wenn sie in Kriegszeiten nicht einrücken wollen, jederzeit abhauen in ihr ursprüngliches Heimatland.
Warum werden die Schweizer so krass benachteiligt?
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Der Bundesstaat wurde gegründet, um Aussen- und Sicherheitspolitik zu übernehmen.
Seit 1945 übertrugen die Räte aber pausenlos Kompetenzen vom Kanton zum Bund.
Sagt Euren nationalen Räten Dank für diese Aufblähung des Bundeshauses von ein paar Dutzend Beamter zu x-tausenden!
Jetzt regieren sie in Eure Kühlschränke, Heizkeller, Körpersäfte und Gehirne.
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Mit den „befristeten“ Vorhaben sind wir erfahren genug zu wissen, dass sich die Politik am Gewohnheitsrecht orientiert und niemals je freiwillig etwas zurückgenommen hat.
Wehrsteuer, WUSt, S-Status, Notstandsrechte, Tempolimite usw.
Die grösste Unverfrorenheit aber ist, dass sie die nie zurückgenommenen Wehrsteuern im Rat auch noch verjubeln und jetzt dafür MWSt fordern.
Genau betrachtet ist das kriminell.
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Nun ja, es tönt zwar verlockend, Pfister hat trotzdem recht. Wenn eine Pflicht auferlegt wird, muss auch die Möglichkeit geboten werden, dies Pflicht durch einen entsprechenden Dienst auszugleichen – hier würde sich der Zivilschutz wie auch der Zivildienst anbieten.
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„Wenn eine Pflicht auferlegt wird, muss auch die Möglichkeit geboten werden, dies Pflicht durch einen entsprechenden Dienst auszugleichen“
Ich möchte gerne die Steuerpflicht dienstlich ausgleichen.
Sagt mal, denkt Ihr eigentlich mal 5 sec nach, bevor Ihr Euren unqualifizierten bullshit absondert?
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Schweizer die als Doppel-UT „ausgeschieden“ werden (meistens nur, weil die Armee ein minimales Risiko für eine Verletzung während der Dienstpflicht aufzukommen müssen vermeiden möchte, oder noch einfacher: Weil sie schon genug Rekruten und Zivilschützer haben) haben auch keine Möglichkeit der Pflicht nachzukommen statt zu bezahlen…
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Pfister ist einfach ein Linker. Punkt. Dazu ein komischer Kerl mit seinen Regenbogenfamilienfurzideen. Sein Endlosgelafer mit spitzem Mäulchen wie der Süssli nervt nur noch. Was bringt der schon auf die Rolle?
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Dieser Mann als Bundesrat ist eine Schande und ein Totengräber für die Schweiz! Welche Idioten haben diesen Typen zum Bundesrat gewählt?
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Die Schweiz ist mittlerweile vollständig besetzt, ohne dass ein Schuss gefallen wäre. Strategische Positionen in Wirtschaft und Politik sind unterwandert von eigenen und fremden Mächten. Darum, stoppt dieses Aufrüstungstheater, die Beschaffung von sogenannten high-tech Waffen und Geräten, welche nie in den Einsatz kämen, da sie schon VOR DER AUSLIEFERUNG NICHT MEHR WIRKSAM und damit VERALTET sind.
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Nachdem sie der Pharmachemie weltweit mit Scheinpandemie und Notstandsrecht die Kassen gefüllt haben, soll jetzt die Waffenindustrie gepudert werden und das erst noch mit Verbrauchersteuern.
Wie Sie richtig erkannt haben, ist die Schweiz längst besetzt und darum wird das so weitergehen, bis die Besatzungsmacht verschwunden ist.
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Da Labern sie immer „pro Gleichberechtigung“ und „gegen Diskriminierung“, aber Schweizer Männer – nicht aber Schweizer Frauen zu zwingen ein Jahr ihres Lebens zu verschwenden oder zehntausende Franken zu bezahlen, das ist dann kein Problem…
Nun ja, die 18-jährigen Schweizer Männer können sich heute wenigstens für 75 Franken als „weiblich“ registrieren lassen und damit dieser massiven Diskriminierung entgehen…
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„Wer über ein Viertel der Bevölkerung von Dienst und Ersatzabgabe ausnimmt, belastet die übrigen Bürger anteilsmässig stärker, was unfair ist.“
HaHa!
Der Autor scheint die Mehrheit der Bevölkerung zu vergessen! Nicht 1/4, sondern eine grosse Mehrheit der Bevölkerung, nämlich neben den Ausländern auch alle Frauen, sind von Dienst und Ersatzabgabe ausgenommen. Ein klarer Verfassungsbruch!
Richtig wäre, dass ALLE, die keinen Militärdienst oder Zivildienst leisten, eine Ersatzabgabe leisten müssten. Einwohner ohne Schweizer Pass und Frauen müsste der Zugang zum Zivildienst ermöglicht werden.
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Das Populistentheater ist längst auch Bundesrat-Stil geworden. Abwehr, Schutz und Versorgung kommen im Krisenfall allen Einwohnern zugute. Wer davon profitiert, muss mitzahlen, oder schmeissen wir im Krisenfall alle ohne Pass raus? Das Argument, Pflichten gäbe es nur fürs Bürgerrecht, hebelt der Bundesrat mit einer MWST-Erhöhung für die Armee selbst aus: Da zahlen Ausländer auch ohne Stimmrecht. Wenn das gegen aktuelles Recht ist, zuerst Hausaufgaben machen und das Volk fragen, statt über Systemumwege Kohle zu scheffeln.
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An die Säbelrassler: Wir sind nicht im Krieg! Deshalb gehört das Militärbudget zwingend voll in den ordentlichen Bundeshaushalt. Zur Erinnerung: Die einstige Wehrsteuer wurde genau dafür in die Direkte Bundessteuer umgewandelt. Landesverteidigung ist eine staatliche Kernaufgabe und darf nicht über kreative Buchhaltungstricks an der Schuldenbremse vorbei oder über Sonder-Konsumsteuern finanziert werden. Kleiner Reminder: 2035 kommen beide Steuern auf den Prüfstand, da wird sich erst recht ein Populisten-Schlaraffenland auftun.
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Exakt.
Aber das ist diesem BR völlig schnuppe. Das (Finanzierung via Bundesbudget) käme nicht in Frage, liess er verlauten.
Auch die serafe ist so eine Bundessauerei:
Da posaunen sie raus, die SRG sei „systemrelevant“ und für den „Zusammenhalt“ notwendig, was bedeutet, dass es eine Kernaufgabe des Bundes ist. Also gehört auch diese durch das ordentliche budget finanziert.
Aber über dieses finanzieren sie lieber ihre Klientel und Demokratie im Ausland.
Das ist systematische Veruntreuung von Steuergeld.
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Führerschein mit 81 Jahren abgeben – wenn man nicht mehr links abbiegen kann. Ansonsten turne bis zur Urne.
In der Schweiz müssen sich Fahrzeuglenker ab dem 75. Lebensjahr alle zwei Jahre einer obligatorischen Kontrolluntersuchung bei einem Vertrauensarzt unterziehen. Für 81-Jährige ist dieser zweijährige Gesundheitscheck somit gesetzlich vorgeschrieben. Bislang gibt es kein absolutes Höchstalter, ab dem der Führerschein automatisch abgegeben werden muss.
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Er wollte Clown werden.
Er ist es geworden, und das sogar im grössten Zirkus der Schweiz. Wo es ausser miesen Moderatoren und ein paar Schlafschafen keine Tiere, sondern nur Clowns gibt.
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Sechst (6!) Milliarden CHF, notabene jährlich, ohne Volksabstimmuung an Selinski mit seinen Villen an der Cote d’Azur, Paris und London, das ist absolut ok. Weil dies sein Buddy Cassis so will.
Bei diesen Beträgen wird mir übel, wenn ich denke dass dann hier über Bruchteile davon für Wehrpflicht und AHV ellenlang diskutiert wird.
Würde sich alles erübrigen wie zu finanzieren, inkl. AHV, wenn wir dem Oberkorrupt Selinski nicht dauernd solche Geschenke nachschmeissen würden.
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Na ja, das Parlament wählte den gmögigen Pfister. Und dass ein echter Krieg für einen Militär ein feuchter Traum ist, wussten alle. Liebe Schweizer, bald geht’s an die Ostfront zur Unterstützung der Wehrmacht.
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„Ausländer hätten keine Möglichkeit, Militärdienst zu leisten“ – Schweizer wie ich, die aus gesundheitlichen Gründen vom Militär rausgeschmissen werden, haben diese Möglichkeit auch nicht. Aber bei Schweizern ist es offenbar verfassungskonform.
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Herr Feusi,
Und Sie meinen, die Ausländer zahlen keine Mehrwertsteuer?
Wie geht das? Bin dankbar um Erklärung, da in fiskalischen Dingen nicht bewandert.
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Wen will das VBS eigentlich genau in die Uniformen bringen?
Diejenigen Männer etwa, die von Linken, Woken und Gschpürschmi-Tanten als „toxisch“ gebrandmarkt und geächtet wurden? Kaum denkbar, dass diese sich dafür noch hergeben.
Wenn ich so in die Militärzeitungen geguckt habe, finden sich dort nur NATO-affine mainstreamer mit internationalistischem Konformitätssiegel, 4sprachig, mit Doppelpass, vegi mit div. Allergien und hochsensibilisiert auf alle erdenklichen Diskriminierungsformen.
Wer da Blondinenwitze reisst, kann sofort die Heimreise antreten.
Viel Glück.