Walker Späh vor 543-Millionen Urnen-Fiasko?

Eine lokale Interessengemeinschaft (IG) könnte die letzte Prestige-Vorlage von Carmen Walker Späh (FDP) an der Urne zu Fall bringen.

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin tritt nächsten Frühling zurück. Nach 12 Jahren.

Es geht um ein gigantisches Projekt von knapp 550 Millionen Franken: Die Verlängerung der Glattalbahn nach Kloten (303 Millionen) und eine neue Veloschnellroute (101 Millionen) mit einem gemeinsamen Viadukt über die Flughafen-Autobahn. 

Dazu ein umfassender Hochwasserschutz (140 Millionen) zugunsten der Stadt Kloten und des Flughafens.

Als mögliche Spielverderberin taucht nun die IG Pro Altbach auf. Never heard of. Jetzt schon. Der Gruppe ist während der Sommerferien ein regelrechter Coup und Lehrbeispiel über Basisdemokratie gelungen.

Über 5’000 Unterschriften wurden für ein Referendum gegen den Kantonsrats-Beschluss von Mitte Juni gesammelt. Weit über den nötigen 3000.

Ihre Argumente: Die Kosten angesichts der bestehenden und guten Erschliessung durch Busse; ein Verkehrschaos und Unfallrisiken wegen neuer Bahnbarrieren; eine Zweiteilung der Stadt.

Und vor allem: die Vernichtung der Natur – samt des Schatten spendenden Baumbestands entlang des Altbachs.

Eine Aufwertung, wie dies die Projektverantwortlichen reklamieren, sei dies nicht.

Im Parlament stimmte nur die SVP-Fraktion nach gescheiterten Rückweisungs- und Kürzungsanträgen dagegen. 

Hauptkritikpunkte der Volkspartei sind die exorbitanten Kosten für die Veloschnellroute und der Finanzierungsmix beim sogenannten Obstgarten-Viadukt.

Die neue Veloinfrastruktur wird nämlich über den bereits defizitären Strassenfonds von den Automobilisten und die nationalen Bundesabgaben wie Mineralölsteuer und LSVA finanziert.

Der Beitrag der Velofahrer? Null. Auch als Steuerzahler werden sie nicht zur Kasse gebeten.

Auch wurde auf die bereits bestehende Verkehrsinfrastruktur und deren Optimierungspotential hingewiesen.

Bei der Finanzierung des Hochwasserschutzes müssen ebenfalls Fragen gestellt werden. Bei einem Extrem-Ereignis würde mit Schäden in der Stadt Kloten von bis zu 100 Millionen und beim Flughafen sogar von über einer Milliarde gerechnet, so die offizielle Erklärung.

Die Problemlösung: Der Bau eines langen, unterirdischen Entlastungsstollens, dimensioniert auf ein 300-jähriges Hochwasserereignis.

Neben einer noch nicht quantifizierten Kostenbeteiligung der Stadt Kloten, wo parallel weitere Zusatz- und Eigenprojekte ausgelöst werden, fällt das Trittbrettfahren der Hauptprofiteurin des kostspieligen Hochwasserschutzes auf.

Die an der Börse mit rund 6 Milliarden bewertete Flughafen Zürich AG zahlt nämlich nichts an die Investition.

Quasi ein Gratis-Abschluss einer unbefristeten Versicherung gegen Gross-Wasserschäden.

Zusätzlich scheint es in Kloten Skepsis gegenüber der generellen Stadtentwicklung zu geben. Nicht bei den Politikern und Parteien.

Sondern bei der Bevölkerung.

Erst vor knapp zwei Jahren lehnten die Stimmberechtigten die Umzonung des Industriequartiers Steinackers ab.

Genau jenes Gebiet, das nun mit der öV-Verlängerung für 303 Millionen erschlossen werden soll.

Dort hätten Wohnungen – direkt unter der Ost-Anflugschneise – für 7’000 neue Einwohner und Einwohnerinnen entstehen sollen.

Für Regierungspräsidentin Walker Späh könnte sich kurz vor dem Ausscheiden aus der Zürcher Kantons-Exekutive ein Negativ-Kreis schliessen.

Bereits als langjährige Kantonsrätin für den Stadtkreis 6/10 war sie vor ihrer Wahl 2015 in den Regierungsrat eine Verfechterin für den Rosengartentunnel.

Samt einer Erweiterung der Tram-Infrastruktur von der Limmat hinauf zum Bucheggplatz und Milchbuck.

Die 1,1-Milliarden Vorlage scheiterte grandios an der Urne.

Jetzt geht es um die Hälfte. Und nicht um einen Strassentunnel, sondern um ein neues Reizthema in der Mobilitäts-Diskussion: Veloschnell-Routen.