Nein zur EU – es ist zu früh

Frankreich, als zweitgrösster EU-Staat, taumelt dem Untergang entgegen.

Nicht erst seit heute, sondern seit gut 100 Jahren, als es den Ersten Weltkrieg verlor und von den Amerikanern gerettet werden musste.

Frankreich ist auch im Begriff, die EU-Bettelstaaten Italien und Griechenland auf dem Weg in die Armut zu überholen.

Während Emmanuel Macron den globalen Staatschefs in Versailles und Paris grosse Staats-Essen servieren liess, mit allem Glanz und Gloria, verarmten immer grössere Teile seines Volkes.

Was für „Jupiter“ gilt, gilt nicht für sein Volk.

Das sind schlechte Nachrichten aus dem Reich er Europäischen Union, wo deren Präsidentin Ursula von der Leyen für die neue Budgetperiode 2028-34 ganze 600 Milliarden Euro mehr verlangt.

Mehr für die Zentralisierung in Brüssel, wie ihre Gegner sagen.

Der neue EU-Vertrag, dem der Bundesrat schon zugestimmt hat, soll jetzt vom Schweizer Volk bestätigt werden.

Wie viele andere besonnene Menschen in unserem Land bin ich für ein Abstimmungs-Nein. Es ist zu früh für eine definitive Zustimmung. Zuerst muss die EU zeigen, dass sie nicht nur die Verwaltung, sondern auch ihre Völker reicher macht.

Sie muss auch offenlegen, wohin sie die Staaten Europas führen will. Im Augenblick dominieren meine Zweifel.

Die Unterschrift des Bundesrats und die Legitimierung des Vertrags durch das Schweizer Volk, einschliesslich der Kantone, wäre ein leckeres Schnäppchen für die EU.

Die Schweizer-innen leben im Pro-Kopf-Vergleich im viertreichsten Land Europas, hinter dem Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg und Irland.

Sie haben einen soliden Staat gebaut, der Schwächen hat, aber als Ganzes noch gut überlebensfähig ist.

Es gibt keinen Grund, die Bilateralen III, die auch „Kolonialvertrag“ genannt werden, in einer Abstimmung zu bestätigen.

Es sei denn, die Angst vor einer Strangulierungspolitik der EU überwiege, wo unsere Hochschulen isoliert und die über 100 Handelsverträge nach ihrem Ablauf nicht erneuert werden.

Angst macht dumm.

Die besten Schweizer Unternehmen haben sich längst in der EU so eingerichtet, dass sie auch Sanktionierungen durch die EU überleben werden.

Die grösseren Firmen und Weltkonzerne sind es gewohnt, auf globale Risiken professionell zu reagieren. Sie brauchen keinen neuen EU-Vertrag.

Ich sage deshalb bewusst: Es ist zu früh.

Wir sollten der EU eine Chance geben, sich zu behaupten. Es ist auch durchaus angemessen, sie darin zu unterstützen, denn die EU-Staaten sind unsere grössten Kunden.

Doch wir haben keinen Grund, die unsäglich grosse und teure Landwirtschaftspolitik der EU zu unterstützen, die heute und morgen vor allem Frankreich, Spanien und der Ukraine zugutekommt.

Wir haben keinen Grund, die Militärpolitik der EU zu unterstützen, denn die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, wie wir an dieser Stelle schon einmal geschrieben haben.

Die Ukraine gehört zur Einflusszone Russlands, ganz wie die USA Kuba, Venezuela, Kanada und viele andere, heute unabhängige Staaten für sich reklamieren.

Oder wie Israel Palästina und den Gaza-Streifen für sich beansprucht.

Wir haben keinen Grund, uns in derlei regionale Konflikte einzumischen. Deshalb ist auch die sehr teure Regionalpolitik der EU ein heisses Eisen.

Allzu leicht löst sie damit innenpolitische Konflikte in Staaten aus, die unter dem Vorwand westlicher Hilfe ins Chaos gestürzt werden, siehe den Kosovo oder Albanien.

Was spricht für den neuen EU-Vertrag? Er dient mit Sicherheit dazu, die Bundesverwaltung in Bern zu stärken.

Schon jetzt wird ausgerechnet, wieviel hundert Beamte aus der Schweiz künftig in Brüssel arbeiten müssen, um die Abläufe zwischen der Schweiz und der EU zu koordinieren.

Das wird teuer, aber in Bern spricht man nicht gerne darüber. Ebenso wenig wie über die zunehmende Zentralisierung auch in der Schweiz.

Für immer mehr staatliche Aufgaben braucht es keine Kantone mehr. Als ausführende Stellen des Bundes und Empfänger erheblicher Spendengelder durch die reichen Kantone, die Nationalbank und den Bund lebt es sich bequem.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wird mit dem neuen Investitionsprüfgesetz zu einer zusätzlichen Schaltstelle zur Kontrolle der Wirtschaft.

Vielleicht brauchen wir dies, um die Forderungen der USA, der EU, Chinas und anderer im Rahmen zu halten; zu beweisen wäre dies noch.

Führt dies zu mehr Demokratie, mehr Selbstbestimmung, einem „billigeren Staat“, wo die Steuern sinken? Ich denke, nein.

Frankreich ist ein Opfer seiner Geschichte, auch seiner blutigen Kolonialgeschichte. Historiker wissen, man entkommt seiner Geschichte nicht.

Dass Marine Le Pen (rechts) oder Jean-Luc Mélanchon (links) diesen Kreislauf durchbrechen können, ist kaum anzunehmen.

Derzeit wird die Alterung der Schweizer Bevölkerung durch die Zuwanderung von aussen aufgefangen. Es ist ein süsser Traum, man könne dies auch durch Innovation oder mehr KI erreichen.

Unsere jungen Innovatoren ab der Uni flüchten vorzugsweise ins Ausland, weil sie dort besser gefördert werden als Zuhause.

Der Ruf der KI verschlechtert sich laufend, da die Konzerne jede Woche stolz mitteilen, wieviel Mitarbeiter sie aufgrund der Künstlichen Intelligenz entlassen können.

Darüber freuen sich höchstens die Aktionäre, nicht aber das sich bedroht fühlende Volk.

Die in der Schweiz tätige EU-Bevölkerung, die täglich über die Landesgrenzen kommt, wird sich noch vermehren, weil unsere Firmen – und die staatlichen Verwaltungen – sie brauchen.

Die EU wird sich deshalb hüten, den Schweizer Markt zu zerstören, der ihnen viele Sorgen abnimmt.

Der Euro ist keine Gefahr für den Franken. Er sinkt laufend, ganz wie der US-Dollar.

Hinter diesen Währungen stehen Staaten, die auf dem eigenen Hoheitsgebiet heute und morgen mehr Sorgen haben werden als wir in der Schweiz.

Deshalb: Nein zum neuen EU-Vertrag. Die EU soll sich wieder in Bern bewerben, wenn sie in einer besseren Verfassung ist. Das ist möglich.

Unsere Politiker und Parteien sollten keine Angst haben vor möglichen Erpressungen durch Brüssel.

Was wir brauchen, ist Friede in Europa, gute Schulen für unseren Nachwuchs, eine lebendige, fleissige Gemeinschaft, die keine Schmarotzer ernährt, und Bildung für alle, damit wir verstehen, was bei uns und auf der Welt vorgeht.