„Neutralitäts-Girl“ war bei Rheinmetall

Vor einem Monat sagte die Schweiz klar Nein zur Neutralitätsinitiative. 70 Prozent waren gegen die Vorlage.

Pro Schweiz, die Initiantin der Initiative, hatte 1.3 Millionen Franken in die Kampagne investiert. Urgestein Christoph Blocher machte allein fast 4 Millionen Franken locker.

Seine SVP selbst wollte nur mickrige 50’000 Franken aufwerfen. Das Engagement der SVP für die Kampagne war denn auch lauwarm.

Bei Pro Schweiz wurde die Kampagne für die Neutralitätsinitiative von einer Familie dirigiert: den Gartenmanns.

Werner Gartenmann ist Geschäftsführer von Pro Schweiz, seine Frau Ami arbeitet ebenfalls auf der Geschäftsstelle, und Tochter Stephanie (seit einem Jahr SVP-Grossrätin in Bern) sitzt im Vorstand.

Wie die NZZ im August sagte: „Eine schrecklich neutrale Familie“.

Seit 2022 war Stephanie Mitglied des Initiativkomitees der Neutralitätsinitiative. Sie moderierte Podien, organisierte Anlässe und galt als das freundliche Gesicht der Bewegung.

Pro Schweiz und die Initiative forderten eine permanente und bewaffnete Neutralität. Die Schweiz soll keine nicht-UNO-Sanktionen mittragen und keinem Militärbündnis beitreten.

Früher hat Pro Schweiz explizit angekündigt, jede Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes mit dem Referendum zu bekämpfen.

Direkte oder indirekte Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder an Kriegsparteien lehnt die Organisation ab.

Von Oktober 2024 bis Oktober 2025 war ausgerechnet Stephanie Gartenmann als Legal Trainee bei der Rheinmetall Air Defence AG in Zürich tätig.

In der Rechtsabteilung einer Rüstungsfirma geht es typischerweise um Verträge, Compliance und Exportkontrollen.

Laut dem SECO sind Rheinmetall und seine Schweizer Töchter für mehr als 70 Prozent der bewilligten Schweizer Kriegsmaterialexporte verantwortlich.

Der Konzern profitiert stark von den aktuellen Gesetzen und würde noch stärker von den vom Bundesrat erhofften Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes.

Darüber stimmt die Schweiz in 5 Wochen ab.

Das Unternehmen selbst sieht ein Ja zur Änderung als „wichtig für den Konzern“. Waffenteile oder Kompenente aus der Schweiz werden teilweise über Drittländer weiter exportiert.

Während ihrer Tätigkeit bei Rheinmetall Air Defence war Gartenmann gleichzeitig im Komitee der Neutralitätsinitiative, also mitten in der Periode, in der die Debatte um die Initiative lief.

Auf ihrer eigenen Website nennt sie das Praktikum nur als Arbeit bei einem „internationalen Konzern in der Rechtsabteilung“. Der Name Rheinmetall taucht nicht auf.

Öffentliche Aussagen zum Spannungsfeld oder eine Interessenoffenlegung waren nicht bekannt.

Pro Schweiz und die Neutralitätsinitiative hatten mit Glaubwürdigkeit und klarer Linie argumentiert. Die Glaubwürdigkeit hängt aber davon ab, wie die Akteure mit Interessen umgehen, die der eigenen Linie widersprechen.

Hat das zur Niederlage bei der Abstimmung geführt? Bestimmt nicht.

Aber das freundliche Gesicht der Neutralitätsinitiative arbeitete monatelang in der Rechtsabteilung jener Firma, die am meisten von genau den Exportregeln profitiert, gegen welche die Pro Schweiz und die Initiative angetreten sind.