Neutralität, zentrales Gut des Kleinstaats

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Im Zentrum steht eine einfache Frage:

Soll der Bundesrat auch künftig nach eigenem Ermessen Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen können?

Oder soll die Verfassung diesem Handlungsspielraum Grenzen setzen?

Die Debatte wird häufig am Krieg in der Ukraine aufgehängt. Das greift zu kurz.

Verfassungen werden nicht für einen einzelnen Konflikt geschrieben. Sie sollen Regierungen, Krisen und politische Stimmungen überdauern.

Deshalb hat die Abstimmung strategische Bedeutung für die Schweiz.

Als Russland 2022 die Ukraine angriff, übernahm der Bundesrat nach kurzem Zögern die Sanktionen der Europäischen Union.

Juristisch erklärte er diesen Schritt mit der Unterscheidung zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Militärisch bleibe die Schweiz neutral und wirtschaftliche Sanktionen seien damit vereinbar.

Russland sah das anders.

Moskau stufte die Schweiz als „unfreundlichen Staat“ ein, lehnte sie als Schutzmacht für ukrainische Interessen ab und akzeptierte sie nicht mehr als Vermittlerin.

Man muss Russlands Sicht nicht teilen, um das Problem zu erkennen. Neutralität ist nicht nur das, was die Schweiz über sich selbst sagt.

Sie ist auch das, was andere Staaten ihr abnehmen.

Für einen kleinen Staat ist Glaubwürdigkeit ein strategisches Gut. Die Schweiz kann Grossmächte weder militärisch bezwingen noch wirtschaftlich ernsthaft unter Druck setzen.

Ihr Vorteil liegt anderswo: in Berechenbarkeit, Distanz zu Machtblöcken und der Fähigkeit, mit allen Seiten zu sprechen.

Wer diesen Vorteil aufgibt, sollte dafür etwas Gleichwertiges erhalten. Bei den Russland-Sanktionen ist schwer zu erkennen, worin dieser Gewinn bestanden hätte.

Die Schweiz vermochte den Kriegsverlauf nicht entscheidend zu beeinflussen, verlor aber einen Teil ihrer besonderen diplomatischen Stellung.

Das führt zum Kern der Abstimmung: Strategie oder Laune des Augenblicks?

Aussenpolitik darf nicht danach ausgerichtet werden, welche Regierung gerade in Bern sitzt, wie gross der Druck aus Brüssel oder Washington ist oder welche moralische Empörung einen einzelnen Konflikt begleitet.

Eine langfristige Strategie muss auch dann tragen, wenn die Umstände unangenehm werden. Deshalb kann Selbstbindung Stärke schaffen.

Ein verfassungsrechtliches Verbot eigenständiger Sanktionen gegen kriegführende Staaten schränkt den Bundesrat ein – kein unbeabsichtigter Nebeneffekt, sondern der Zweck.

Ein künftiger Bundesrat könnte ausländischem Druck und den Launen der Zeit mit einem einfachen Argument begegnen: Die Verfassung lässt es nicht zu.

Die Schweiz würde damit nicht moralisch indifferent. Sie könnte Aggression verurteilen, humanitäre Hilfe leisten, das Völkerrecht verteidigen, UNO-Sanktionen mittragen und verhindern, dass ihr Territorium zur Umgehung fremder Sanktionen benutzt wird.

Was sie aufgäbe, wäre ein Machtinstrument, dessen Nutzen für ein kleines Land ohnehin äusserst begrenzt ist.

Neutralität ist auch kein Ersatz für Verteidigung. Im Gegenteil: Sie ist nur glaubwürdig, wenn die Schweiz fähig und bereit ist, ihr Territorium zu schützen.

Die moderne Kriegsführung bietet dazu auch Kleinstaaten gute Chancen, sich eigenständig zu wehren.

Moderne Drohnen, dezentrale Verteidigung, Cyberfähigkeiten und präzise Waffensysteme können die Kosten eines Angriffs erhöhen und damit die Abschreckung stärken.

Die Schweiz weiss nicht, welche Mächte Europa in dreissig oder fünfzig Jahren prägen werden. Sie weiss nicht, welche Regierungen dann in Berlin, Paris, Washington, Moskau oder Peking sitzen werden.

Also sollte sie ihre Grundsätze nicht an die politischen Präferenzen des Augenblicks binden.

Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wenig strategische Festigkeit gezeigt. Er reagiert häufig auf äusseren Druck, statt eine eigenständige Linie sichtbar zu vertreten.

Das macht klare Leitplanken umso wichtiger. Wenn der Bundesrat schwach ist, muss das Volk stark sein.

Die Neutralitätsinitiative gibt den Stimmbürgern die Möglichkeit, eine langfristige Regel dort festzuschreiben, wo die Regierung bisher über grossen Ermessensspielraum verfügte.

Für einen kleinen Staat ist das kein Rückzug aus der Welt, sondern ein wirksames Mittel, in einer unberechenbaren Welt Herr der eigenen Entscheidungen zu bleiben.