Bleibts beim Nein zur Lex USA, dann zeigen die gewählten Volksvertreter im Steuerkrieg mit Übersee Rückgrat.
Wenn schon kapitulieren, dann wenigstens nicht mit offiziellem Segen, würden die Abgeordneten des kleinen Alpenstaats klarmachen.
Der Ball würde dort landen, wo er hingehört: in den Chefetagen der Banken.
Die Spitzenleute jener Banken, die unter Druck stehen, müssten sich etwas Neues überlegen.
Die Chefs der Grossbank Credit Suisse, der Privatbank Julius Bär und der beiden Staatsinstitute Zürcher und Basler Kantonalbank hätten drei Optionen.
Sie könnten die vom US-Department of Justice geforderten Namen von Mitarbeitern, Anwälten, Treuhändern und Vermögensverwaltern in eigener Verantwortung über den Atlantik schicken.
Der Bundesrat könnte mit einer Verordnung juristischen Flankenschutz bieten, sodass die Gefahr einer Verurteilung im Inland durch wirtschaftliche Spionage kleiner würde.
Zweitens könnten sich die Bankenchefs auf einen Angriff der USA vorbereiten.
Dazu müssten sie bereit sein, auf ihr ganzes Offshore-Geschäft zu verzichten und den Dollarverkehr über andere Kanäle als direkt mit einer in Amerika domizilierten Korrespondenzbank abzuwickeln.
Eine Variante wäre es, im Versteckten über eine befreundete Schweizer Bank zu operieren. Das wäre riskant, aber im Krieg sind viele Mittel recht.
Auch könnte die Nationalbank auf ihren Entscheid zurückkommen und bedrängten Instituten mit Dollars zu Hilfe eilen.
Die dritte, bisher kaum besprochene Möglichkeit wäre eine Offenlegung der US-Kundendaten.
Das wäre ein Coup.
Worum geht es den USA? Sie wollen wissen, wer die Bürger sind, die den eigenen Fiskus während Jahren hintergangen haben.
Am Ende geht es den Amerikanern also um die Namen der Kunden. Der Angriff auf die Schweizer Banken und deren Mitarbeiter und Manager sowie die Hunderten von Zulieferern wie Anwälte und Treuhänder ist Mittel zum Zweck.
Mit Anklagen sollen die Schweizer Helfershelfer gezwungen werden, ihre US-Kunden zu verraten.
Selbstverständlich wollen die USA auch den Schweizer „Schwarzgeld-Sumpfs“ austrocknen.
Doch einmal im Besitz aller Kundennamen wird es für Uncle Sam schwierig, den ganzen Finanzplatz und dessen Personal in den Würgegriff zu nehmen. Die Legitimation wäre weg.
Oswald Grübel hat sich in seiner Kolumne in der Zeitung Schweiz am Sonntag als einer den wenigen unter den Banken-Insidern mit Vehemenz gegen die Lex USA gestemmt.
„Was für ein Staat ist das, der seine eigenen Bürger nicht schützt?“, schrieb Grübel in einem ersten Stück.
„Die Anglosachsen haben ein Sprichwort: Wenn du Loyalität willst, kauf dir einen Hund. Wer will in Zukunft noch bei einer Bank arbeiten?“
Vor 10 Tagen doppelte Grübel nach. Er, der im Schwarzgeld-Business bei der CS früher als andere auf die Bremse getreten war und die UBS vom Sterbebett geholt hatte, stellte sich gegen den „Easy way out“ zulasten der kleinen Mitarbeiter und Zulieferer.
„Es ist klar, dass die Banken lieber ein Ende mit Schrecken haben als ein Schrecken ohne Ende, denn dann können sie sich wieder ihrem neuen „Weissgeld“-Bankgeschäft widmen, wofür sie auch grosszügig bereit sind, die eigenen Mitarbeiter als Teil des „Deals“ ans Messer zu liefern“, meinte Grübel.
Die USA würden bestimmt nicht „den Grossteil der Schweizer Banken vom Dollar-Clearing ausschliessen“, begründete der Grand old man von Swiss Banking. „Sie mögen „Bullies“ sein, aber sie sind keine „Dummies“, schrieb der Deutsche.
Dann kam Grübel zum entscheidenden Punkt.
„Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie lange wir noch krampfhaft versuchen wollen, unser Bankgeheimnis, das schon lange keines mehr ist, gegenüber ausländischen Steuerhinterziehern zu verteidigen, wenn im eigenen Land schon die ersten kantonalen Steuervögte eine Aufhebung verlangen.“
„Ronald Reagan“, so Grübel, „hat den Satz geprägt: Stärke in der Welt fängt mit Stärke zu Hause an.“
Das Ende des Bankgeheimnisses wäre offensichtlich, wenn die Schweiz durch ihre Regierung und mit dem Segen der Bankenchefs den USA die Kunden ausliefern würde.
Gleichzeitig würde das Land klarmachen, dass es seine eigenen Leute nicht dem Gegner zum Frass vorwerfen würde.
Das Vorgehen kennt man aus dem Ausland. Liechtenstein machte vor Jahresfrist den Weg frei für die Offenlegung von über Hundert US-Kunden der eigenen Landesbank.
Allerdings brauchte es dazu einen formellen Parlamentsbeschluss. Einen solchen könnte die Schweiz notfalls rasch aufgleisen.
Der Akt hätte Folgen. Wie Grübel antönt, müsste die Schweiz sofort das eigene Haus in Ordnung bringen.
Die Basis dazu liefert der Bericht der Expertengruppe Brunetti.
Professor Aymo Brunetti hat letzte Woche auf 60 Seiten einen Weg der Schweiz aus ihrer Schwarzgeld-Ecke aufgezeigt. Helle Köpfe wie der Zürcher Finanzprofessor Maurice Pedergnana loben das Papier.
Brunetti und seine Mitstreiter fordern eine Offensivstrategie. In der OECD soll die Schweiz für gleich lange Spiesse sorgen, der EU würde sie hingegen einen Separatdeal offerieren.
Informationsaustausch gegen Friede, soll die Offerte lauten.
Mehr liege nicht mehr drin. Wenns obendrauf noch ein wenig Marktzutritt gäbe, dann könnte sich Helvetien bereits glücklich schätzen.
Die Analyse der Gruppe Brunetti ist nüchtern und realistisch.
Der Bundesrat beugt sich über deren Vorschläge. Im Herbst will er entscheiden, ob er den Brunetti-Weg geht.
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Völlig einverstanden! Mass muss diejenigen, welche die Strategie der Bank festgelegt haben, zur Verantwortung ziehen. Es kann doch nicht sein, dass der kleine Bankangestellte, diese Zeche bezahlen muss. Es sollte diejenigen bezahlen, welche sich nun über viele Jahre einen dicken Bonus ausbezahlt haben. Es sollten die Namen der VR, Geschäftsleitung und dem Kader den Amerikaner geliefert werden.
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Frau Eveline Widmer-Schlumpf: Treten Sie zurück!
– Sie haben keine Lösungen.
– Sie sind Ihrer Aufgabe nicht gewachsen.
– Sie sind müde.
Unser Land braucht mutige Politiker mit hoher Glaubwürdigkeit und innovativem Denken. -
Da Migros und Raiffeisen US-Kunden hatten, würden sie mit den Amis kooperieren und auch Mitarbeiterdaten liefern. Sie müssten aber nicht zwingend kooperieren nur werden sie dann halt ausgeknippst. Kat. 4 Banken aus Hinterpfuffigen müssen nicht liefern aber beweisen, dass sie keine US Kunden hatten
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Und welche Mitarbeiter? Gibt ja keinen Desk für US Kunden oder ähnliches wie wir es von Gross- oder Kantonalbanken kennen.
Und Raiffeisen hat
– Keine Zusammenarbeit mit eVV’s, Treuhändern oder Anwälten
– Keine Depots seit dem Jahr 2001 von Kunden mit Domizil USA eröffnet
– Niemanden aus den USA aktiv angeworben
– Keine Kundenbesuche in den USA gemacht
etc. -
@Yves Z. stimmt alles was Sie sagen, aber das ist doch den Amis wurscht. Hauptsache Check$$$
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@Thomas Hostettler:
Stimmt auch wieder!
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Müssen alle Banken Mitarbeiter-Daten in die USA liefern? Oder sind da Banken wie: Migros Bank, Raiffeisen sowie Notenstein, Regionalbank Hinterpfupfingen etc. ausgeschlossen?
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@guru: Damit bin ich einverstanden. Ich bin nicht-banker und verstehe nicht, warum es unserer Politik nicht gelungen, ist die Nennung von Namen der Bankangestellten auszuklammern…
Haben die Politiker dies überhaupt versucht?Dass die Politiker nur das tun was ihnen am meisten Stimmen bringt war ja schon immer klar.
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Ich glaube, die Politiker ziehen den Karren der obersten Bankmanager, die ihre Haut retten wollen. Die Manager haben ja die Strategie vorgegeben und die höchsten Boni an jene MA bezahlt, die am dreistesten Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und dazu noch die Vehikel geliefert haben.
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Eine Fehlüberlegung im Artikel: die Amis wollen die Kundennamen…
Die IRS möchte die Kundennamen. Das DOJ möchte die Banken büssen, respk Vergleichszahlungen erwirken. Mit Lieferungen von Kundennamen können die Banken die IRS zufriedenstellen, aber gegenüber dem DOJ können die Banken auch damit höchstens Goodwill schaffen.
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Das DoJ wird problemlos mit allen erhaltenen Kundenangaben eine Busse oder Vergleiche berechnen können. Sie können es aber offenbar nur durchsetzen, wenn sie ein Druckmittel haben. Das sind nicht die Kunden, sondern die Mitarbeiter, Vermögensverwalter und Treuhänder.
Diese werden wohl – völlig egal, was nun im SR und NR entschieden wird – bald auch zur Rechenschaft gezogen, auch wenn es in vielen dieser Fälle nicht fair oder zulässig ist. Unter diesem Aspekt sollten die Banken die von USA geforderten Daten liefern und das existierende CH-Recht brechen; danach könnten sie von den betroffenen Mitarbeitern und Treuhändern etc. vor CH-Gerichten dafür eingeklagt werden. Und dann endlich müssten die Manager der Banken Stellung dazu nehmen und sich dafür verantworten.
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Schade gibt es nur das Bankkundengeheimnis nicht aber auch ein Bankmitarbeitergeheimnis. Der Kunde wird geschützt, auch wenn er eine Straftat, nämlich Steuerhinterziehung, begangen hat. Die Berater und Angestellte in den Banken werden an’s Messer der USA geliefert, auch wenn sie absolut keine Schweizer und US Gesetze (offizielles QI-Abkommen mit den USA besteht !) verletzt haben in der Vergangenheit. In welcher Welt leben wir eigentlich hier. Wenn die Lex USA im Parlament durchkommt, habe ich meinen Glauben an die Schweizer Rechtsordnung absolut verloren und werde mich in Zukunft für KEINERLEI Aufgaben des Staates (Militär, ehrenamtliche Tätigkeiten, politische Aemter, Kommissionseinsitze, Feuerwehr usw.) zur Verfügung stellen. Diese Schweiz hat mich nicht verdient ! Wenn die Lex USA durchgeht, kann ich, wie schon früher an dieser Stelle erwähnt nur allen anraten, ja nicht bei einer Bank tätig zu werden. Banken kennen nur Geld, Loyalität gibt es da nicht. Das muss sich jeder Angestellte bewusst sein. O. Grübel hat schon zu CS Zeiten an einer Veranstaltung in Regensdorf gesagt vor versammelter CS Belegschaft: Wer Loyalität wolle, solle sich einen Hund kaufen. Recht hat er (leider) !
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Es gibt ein Bankmitarbeitergeheimnis, und zwar gleich doppelt:
Erstens hat jeder Arbeitgeber, auch eine Bank, eine umfassende Fürsorgepflicht gegenüber jedem Arbeitgeber. Dies schliesst vor allem die Bearbeitung jeglicher Daten mitein, die nur zu einem Zweck bearbeitet werden dürfen: um das Arbeitsverhältnis „durchzuführen“.
Zweitens ist jeder Bankmitarbeiter auch Kunde seines Arbeitgebers.
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Ich kann mit der Ablehnung der Lex USA leben. Die Verantwortung fällt nun auf die Personen zurück, die die Geschäftspolitik genehmigt haben, die bei andern Banken nicht mehr erwünschte US-Kunden zu übernehmen oder generell unversteuerte Gelder zu akzeptieren. Die daraus resultierenden kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolge mündeten in erhöhten Salären und Boni für die Top Shots, diese hohen Geldflüsse wurden stets mit der grossen Verantwortung begründet. Diese Verantwortung sollen sie nun auch wahrnehmen und im Interesse der Bank den USA die verlangten Unterlagen liefern, auch wenn dies gegen CH-Recht verstossen sollte. Einem möglichen Gerichtsverfahren in der Schweiz sollten sich sie sowie die Legal and Compliance Chefs (die ja auch die ursprüngliche Politik abgesegnet haben, denn ohne sie läuft heute in den Banken nichts) stellen. Damit würden sie die angeführte Begründung der hohen finanziellen Zuwendungen zumindest teilweise bestätigen. Hege allerdings meine grössten Zweifel ob bei den heutigen Bankführungskräften soviel Rückgrat vorhanden ist.
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Der Compliance Chef bei der Basler Skandalbank wurde ja zusätzlich noch in die GL „befördert“ als das US-Debakel schon längstens bekannt war und nachdem sich die BKB – gemäss Aussagen von Staranwalt Romerio im März 2012 – angeblich bereits von sämtlichen U.S. Persons verabschiedet hatte!
Wo die alle hingezogen sind, wird erst klar werden, wenn Schöniger/Albrecht die Leaver-Listen herausrücken: VP Bank?
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@Paul Müllerq
Sie erwähnen treffend die VERANTWORTUNG jener, die diese Geschäftsmodelle genehmigt und gefördert haben, bzw. durch Unterlassung passiv gefördert haben. Sowie jene Privatbankiers, die den Grossbanken mit besonderen Finanzkonstruktionen US-Kunden „abgekauft“ haben und dabei – in Selbstüberschätzung – überzeugt waren, sie könnten die IRS so über den Tisch ziehen; dies dann auch im Gefolge Ihrer „Road Shows“ nach dem zweiten Grappa unverhohlen ins Lächerliche zogen… Es wird sich zeigen, wieviel Rückgrat diese „schlauen“ Köpfe als Unternehmer nun an den Tag legen…
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Im Moment werden sämtliche Kundenberater in einen Topf geworfen und als kriminell betrachtet. Es ist sicher korrekt, dass sich einige Mitarbeiter absolut falsch verhalten und gegen jegliche Regeln verstossen haben (wie z.B. Birkenfeld). Die Mehrheit der Mitarbeiter hat sich jedoch an die Weisungen gehalten. In vielen Fällen betreuten sie Kunden mit nicht deklarierten Vermögen – gleich welcher Nationalität – die sie nicht einmal selber akquiriert hatten. Weshalb sollen sie nun zur Rechenschaft gezogen werden? Sie haben kein Schweizer Recht verletzt, solange keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wurde. Zudem ist es seit Dekaden ein offenes Geheimnis, dass viel nicht deklariertes Geld in der Schweiz ist. Weshalb zeigen sich gewisse Politiker nun plötzlich erstaunt und finden, die Banker müssten bestraft werden? Eine heuchlerische und verlogene Haltung, nur um sich bei Wählern beliebt zu machen.
Wenn schon die Kundenberater belangt werden sollen, so müssen auch die Mitglieder der Geschäftsleitung belangt werden, da sie einerseits über das Geschäftsgebaren ihrer Mitarbeiter informiert waren (und schlussendlich dafür verantwortlich sind) und andererseits auch finanziell über die Boni profitiert haben.-
belangen sollte man die Geschäftsleitungen der letzten 70 Jahre inklusive der vielen Politiker aller Couleurs, die in den Verwaltungsräten sind oder waren.
Viele der besprochenen Kunden sind doch seit Jahrzehnten in den Bücher, das hat mit dem heutigen Personal oft sehr wenig zu tun. (ausgenommen die schwarzen Schafe unter den Beratern, die es sicherlich auch gibt).
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Der Oswald wieder: Genau, sein kluges Geschwätz brauchen wir jetzt noch. Jaja, der deutsche Staat macht das natürlich viel besser, er schützt seine Bürger und weidet sie mit den Steuern gleich selber aus. Und die Folge: unzufriedene Bürger, Frustration überall, und Massenauswanderung der (oft vom Staat) gut ausgebildeten Arbeitskräfte.
Aber hier dann die grossen Sprüche schwingen, Osi kann ich nicht ernst nehmen.-
Na ja, in manchen Dingen hat er einen besseren Durchblick als viele andere, auch wenn sein Schlafzimmer-Blick dies nicht unbedingt vermuten lässt.
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Er soll sich dann bitte in Deutschland einbringen, dort können sie seinen Rat mindestens so gut gebrauchen.
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Mit Verlaub: was hat Deutschland bitteschön mit den Argumenten von O. Grübel zu tun?
Wenn ich mir die Fakten in diesem Trauerspiel ansehe, muss ich sagen, dass er der Erste ist, der seit langem mal Tacheles spricht und sagt, was Sache ist. Wenn ich mir unsere Polit-Kaste anschaue, wird mir (von wenigen Ausnahmen abgesehen) so richtig schlecht. Das Kuscher- und Duckmäusertum schweizerischer Ausprägung treibt mit jeder Woche neue Blüten, und es ist nur noch beschämend, was aus der offiziellen Schweiz geworden ist. Nur noch Vertreter von Partikular- und (v.a.!)Eigeninteressen im SR und NR.
Und wenn Sie tatsächlich glauben, auch nur ein einziger (oder einzige) Kundenberater hätte US-Schwarzgeld angenommen, ohne dass es mindestens 10 Superiors gewusst und v.a. abgesegnet hätten, dann haben Sie schlicht keine Ahnung, was in Banken abgeht!
Wieso sollen wir also einem Gesetz zustimmen, dass den Verantwortungsträgern eine Carte Blanche gibt, während die kleinen MA’s den Amis zum Frass vorgeworfen werden?
Glauben Sie mir: die Loyalität des durchschnittlichen Bankangestellten zu seinem Arbeitgeber ist gleich Null, und dies durchs Band! Es wird geerntet, was in den Teppichetagen seit etwa einer Dekade vorgelebt wird. Die ganzen Ausgaben für „Wir werden nicht ruhen“ und andere Marketingaktionen sind ein Witz, aber das Topmanagement glaubt sich so weisswaschen zu können!
Ernst zu nehmen ist also Osi noch hundertmal mehr als jeder Brady, Sergio, Pierin, Boris etc.! -
O. Grübel erwähnt das wichtigste Thema, den Verrat der Schweizer Bankangestellten und unsere beschämende Kapitulation. Sie sollten seine Argumente studieren und nicht auf den Mann spielen. Im Übrigen setzt sich der deutsche Staat sehr wohl für seine Bürger ein, sonst hätten wir Schweizer keinen solch miserablen Vertrag im Fluglärmstreit aufgezwungen bekommen. Die wirklichen Versagerinnen sitzen in Bern.
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Glaub nicht, dass es hier primär um den deutschen Staat geht.
Wenn einer noch eine objektive und distanzierte Sicht auf die Dinge hat, dann nicht mal ich, aber OG.Man könnte ihm höchstens empfehlen, sich nicht zuviel von diesen alten Reagan-Sprüchen leiten zu lassen.
Read my lips.., OG!
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Der Oswald wieder: Genau, sein kluges Geschwätz brauchen wir jetzt noch. Jaja, der deutsche Staat macht das natürlich viel besser,…
Im Moment werden sämtliche Kundenberater in einen Topf geworfen und als kriminell betrachtet. Es ist sicher korrekt, dass sich einige…
Na ja, in manchen Dingen hat er einen besseren Durchblick als viele andere, auch wenn sein Schlafzimmer-Blick dies nicht unbedingt…