Frauenpower in Zürich: So what?

Heute Montag wird das Präsidium des Kantonsrates für das letzte Amtsjahr der laufenden Legislatur gewählt.

Romaine Roggenmoser, eine langjährige SVP Kommunal-Politikerin aus Bülach mit Walliser Wurzeln, wird mit einem Glanzresultat zur Kantonsratspräsidentin gekürt werden. Für ein Jahr ist ist somit „oberste Zürcherin“.

In der derzeitigen 90:90 Patt-Situation kommt dem präsidialen Stichentscheid eine grössere Bedeutung zu als sonst.

Auch das 1. und 2. Vizepräsidium des Parlaments wird neu von Frauen besetzt sein: Monika Wicki (SP) aus der Stadt Zürich, Claudia Hollenstein (Grünliberale) aus Stäfa.

Die beiden werden die höchste kantonale Polit-Position in einem beziehungsweise zwei Jahren erklimmen.

Vorbehältlich ihrer Wiederwahl im nächsten Frühling.

Dann entscheiden die mittlerweile knapp 1 Millionen Stimmberechtigten, wer sie für die nächsten vier Jahr in Regierung und Parlament vertreten soll.

Bereits letzte Woche wählte der Zürcher Regierungsrat sein einjähriges rotierendes Präsidium.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ist erneut die Prima inter pares.

Und erste Vizepräsidentin Silvia Steiner (Die Mitte). Über die Bildungsdirektorin wird weiterhin hartnäckig spekuliert, ob sie bei den nächsten Wahlen überhaupt antreten wird.

Falls nicht, verpufft auch ihr zweites Regierungspräsidium. In Lauerstellung wäre dann Sicherheits-, Asyl- und Sportchef Mario Fehr (parteilos, ehemals SP).

Der Regierungspräsident des vergangenen Amtsjahres, Martin Neukom (Grüne), ist nur einmal so wirklich in die Schlagzeilen geraten.

Dabei ging es beim umtriebigen Baudirektor nicht um Politik wie Windrad-Standorte, Ausstieg aus den Fossilen oder die Aufwertung von Flusslandschaften.

Sondern um sein Portrait in der Ahnengalerie. Etwas, für die Ewigkeit. Ein Moment, in dem Eitelkeit jeden Politiker einholt.

Bei der Freisinnigen ist hingegen das Portrait kein Thema mehr.

Dieses hängt bereits seit ihres ersten Präsidialjahrs 2019/20, als die Corona-Pandemie mit Lockdown, Einschränkungen bei den Grundrechten und Unterstützungsmilliarden so richtig Fahrt aufnahm, im Walcheturm.

Auch die dritte Staatsgewalt im Wirtschaftskanton ist in fester Frauen-Hand.

Seit Mitte 2024 wird das Obergericht von Flurina Schorta präsidiert. Das SP Mitglied ist die erste Frau überhaupt, die dieses auf 4 Jahre beschränkte Amt inne hält.

Sie vertrete das Obergericht gegen aussen und sei als Präsidentin zuständig für die Leitung der Geschäfte des Gesamtgerichts, der Verwaltungskommission sowie für die Justizverwaltungsgeschäfte, so der Stellenbeschrieb für die höchste kantonale Justiz-Position.

Wer mit einem Urteil des Obergerichts nicht einverstanden ist, kann dieses ans Bundesgericht weiter ziehen.

Dort braut sich eine Staatskrise der Superklasse zusammen. Eine geheim gehaltene Liebesbeziehung zwischen einem Bundesrichter (parteilos, ehemals SVP) und einer Bundesrichterin (SVP).

Ein Artikel von alt Nationalrat Christoph Mörgeli in der SVP-nahen Weltwoche hat die Affäre ins Rollen gebracht.

Noch dieses Jahr finden die Gesamterneuerungswahlen für die Mitglieder der Bundesgerichts durch die Vereinigte Bundesversammlung statt. Für Sprengstoff ist gesorgt.

Auch die anhaltenden Defizite bei der parlamentarischen Aufsicht und möglichen Sanktionsmöglichkeiten kommen nun katapultmässig aufs politische Parkett in Bundesbern.

Kompetenz, Integrität und Governance sind gefragter denn je. Die Diskussionen über (Frauen-)Quoten sind vorbei.

Es gibt Null-Aufregung, wie der Wirtschaftskanton derzeit in den drei Staatsgewalten präsidiert wird.

Das ultimative Sagen haben nach wie vor die Stimmberechtigten. Im Juni stehen kantonal fünf – beim Thema Wohnen teils widersprüchliche – Abstimmungen an. Und in der Stadt Zürich kommen noch 13 Vorlagen dazu.