Rahmenabkommen, Ende des Schweizer Wirtschaftsmodells

Es ist der 14. Juni. Ein schöner Tag in Bern. Eigentlich ein Tag, der zum Flanieren durch die Altstadt einlädt – auf einen Kaffee, ganz entspannt.

Doch von Entspannung kann an diesem Tag keine Rede sein. Eine seltsame Stimmung liegt über der Bundesstadt.

Die Strassen sind wie leergefegt. Während draussen die Sonne scheint, sitzt die Classe politique nervös vor den Bildschirmen und verfolgt die Entwicklungen.

Wie dieser Tag ausgeht, wird sich erst am späten Nachmittag zeigen. Zur Classe politique kommen wir später. Zunächst zu den wirtschaftlichen Fakten.

Fakt ist: Die Schweiz verzeichnet eine hohe Einwanderung – vor allem aus der EU –, weil viele Menschen in ihren Herkunftsländern kaum noch Perspektiven sehen.

Die Europäische Union (EU für einheitlicher Untergang) befindet sich seit Jahren auf einem politischen und wirtschaftlichen Irrweg.

Von einer desaströsen Asylpolitik über überbordende Bürokratie bis hin zu einer ideologisch geprägten Klima- und Energiepolitik sowie den wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs:

Das Gesamtbild ist katastrophal.

Frankreich, lange Zeit die letzte Bastion des westlichen Sozialismus, der sich mittlerweile über weite Teile Europas ausgebreitet hat, fristet wirtschaftlich nur noch ein Schattendasein und wirkt zunehmend unregierbar.

Deutschland? Der einstige Wirtschaftsmotor Europas befindet sich in einer Spirale der Deindustrialisierung. Monat für Monat werden tausende Stellen abgebaut, ein Ende ist nicht absehbar.

Seit der Entscheidung, indirekt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine mitzutragen, und dem gleichzeitigen Verzicht auf günstiges russisches Gas und Öl sind Deutschland, Grossbritannien, das die Union verlassen hat, und weite Teile der EU für industrielle Produktion massiv teurer geworden.

Ein schleichender Niedergang.

Fakt ist auch: Der Handel mit der EU verliert seit den 1990er-Jahren kontinuierlich an Bedeutung. Der Anteil ist mittlerweile auf rund 47 Prozent gesunken.

Der Trend ist eindeutig: Das wirtschaftliche Wachstum der Zukunft findet zunehmend ausserhalb Europas statt.

Fakt ist ausserdem: Der langfristige Erfolg einer Volkswirtschaft lässt sich auch an ihrer Währung ablesen. Und auch hier ist die Entwicklung eindeutig.

Fakt ist: Die EU steuert aufgrund ihrer enormen Verschuldung auf Jahre der Stagflation zu – also kaum Wachstum bei gleichzeitig hoher Inflation.

Gerade deshalb ist die Schweiz für Brüssel von enormer Bedeutung: als letztes Sparschwein, dass zu schlachten ist.

Ohne die Schweiz würde sich der wirtschaftliche Niedergang der EU noch beschleunigen. Die EU braucht die Schweiz weit mehr, als sie es öffentlich zugeben würde.

Fakt ist allerdings auch: Eine übermässige Einwanderung hat längst negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer über 50 werden zunehmend durch jüngere Arbeitskräfte aus der EU ersetzt – nur damit diese später selbst auf dem Friedhof der Ausgesteuerten zu landen.

Der angebliche Fachkräftemangel gleicht oft eher einem politischen Narrativ, einem mystischen Wesen, dass noch niemand gesehen hat.

Hinzu kommt eine Wohnungsnot, die sich – auch aufgrund hausgemachter Probleme – in immer weiter steigenden Mieten widerspiegelt.

Von der völlig fehlgeleiteten Asylpolitik ganz zu schweigen.

Die Schweiz braucht als (noch) erfolgreiches Land eine selbstbestimmte Einwanderungspolitik, die auf Qualität, tatsächlichen Bedarf und vor allem auf die Interessen der eigenen Bevölkerung setzt.

Wie jeder Mensch hat auch ein Staat seine Grenzen – und diese beginnen an seinen Aussengrenzen.

Eine 10 Millionen-Schweiz wäre gleichzeitig ein Fluch und ein Segen, genau wie der Schweitzer Franken.

Eine Ideale Kombination, und zudem würde sie die Politiker zwingen, bei etwaigen Änderungen das Schweizer Volk um ein Ja zu bitten.

Die zentrale Frage lautet daher: Warum will die Classe politique die Schweiz weiter in Richtung EU – und teilweise sogar Richtung Nato – treiben?

Rahmenabkommen (Bilaterale III) und institutionelle Anbindung: Nichts davon geschieht zufällig.

Fakt ist nämlich auch: Viele Politiker wirken heute überfordert oder realitätsfern, oder anders gesagt: inkompetent.

Natürlich gibt es noch viele politische Don Quixotes, die gegen die Windmühlen kämpfen. Doch mit jeder Legislatur scheinen es weniger zu werden.

Der Tiefpunkt dieser Entwicklung (oder des Infernos) sind Berufspolitiker ohne echte Berufserfahrung ausserhalb der Politik – Menschen, die oft nie unternehmerische Verantwortung getragen oder in der Privatwirtschaft gearbeitet haben.

Schon heute dienen zahlreiche EU-Gesetze faktisch als Blaupause für Schweizer Regelungen – lediglich mit einem Schweizer Anstrich versehen. Dahinter steckt zunehmend nicht nur Absicht, sondern Bequemlichkeit.

Es ist einfacher, EU-Recht zu übernehmen, Sanktionen nachzuvollziehen und schrittweise die eigene Neutralität aufzugeben, als eigenständige Lösungen zu entwickeln.

Hinzu kommt ein weiterer, entscheidender Faktor: Viele Politiker in der EU haben längst erkannt, dass Brüssel attraktive Karrieremöglichkeiten bietet. Wer im eigenen Land politisch an Grenzen stösst oder an eigener Inkompetenz scheitert, kann nicht selten auf EU-Ebene weitermachen.

Ursula von der Leyen lässt grüssen.

Und selbst für jene, die es nicht bis nach Brüssel schaffen, existieren unzählige, staatlich finanzierte NGOs, Stiftungen und Think Tanks; gut bezahlte Schoggi-Jobs mit keinerlei Verantwortung und viel Einfluss.

Gerade in der Schweiz für grosse Teile des linken und politischen Mitte-Spektrums ist dieses System potentiell sehr attraktiv geworden. Der Weg von der Lokalpolitik über Bern bis nach Brüssel kann problemlos ein ganzes Politikerleben füllen.

Die Classe politique hat sich in fast allen Bereichen längst vom Alltag der Bevölkerung entfernt. Politik wird häufig nicht mehr primär für die Bürger gemacht, sondern für eigene Karriereinteressen und für Lobbygruppen.

Das Volk kann entscheiden, ob es am 14. Juni die Titanic Richtung Rahmenabkommen noch vor dem Auslaufen zerlegt und statt dessen selber ein schnelles, wendiges Boot für die Handelsmeere der Welt baut – ein Freihandelsabkommen mit der EU.