Uster: Polizei-Affäre wirft schwarzen Schatten auf Stadt

Fast voll besetzte Zuschauerränge gestern im Gemeinderatssaal im Ustemer Stadthaus. Medien von nah und fern sind gekommen.

Um die präzedenzlose Vertrauenskrise in der „Wohnstadt am Wasser“ zu verfolgen. Die stösst auf ein immer grösseres öffentliches Interesse.

Eine schnelle Aufklärung wird es nicht geben. Das fast vollzählige 36-köpfige Parlament hat nach einer langen und gesitteten Diskussion mit 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen durch die Grünen seiner Geschäftsleitung den Auftrag erteilt, eine Vorlage für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auszuarbeiten.

Die Abstimmung darüber erfolgt erst gegen Ende des ersten Quartals 202, einen Bericht darf man im 2028 erwarten.

Die politische Diskussion und Aufarbeitung von verwaltungsinternen Abläufen, Verantwortlichkeiten und potentiellen personellen Konsequenzen dürften sich nach Drehbuch ins Folgejahr 2029 ziehen.

Im Frühling 2030 finden die Gesamterneuerungswahlen für den Stadtrat und das Parlament statt. Endlich, werden sich viele in der Stadt Engagierte und Eingesessene schon jetzt denken und sagen.

Eine Vollbremsung beim Riesenladen „Stadt Uster“ mit über 1’100 Beschäftigten wird zur unausweichlichen Tatsache.

Die „Strategie Uster 2030“ mit den Buzz-Words Inklusion, Nachhaltigkeit und Smart City gleichzeitig zur Makulatur.

Ein Exodus der besten Angestellten in Verwaltung und Schule dürfte sich über kurz oder lang abzeichnen.

Wer tut sich ein beruflicher Stillstand in einem Skandalbetrieb im Lichte eines auch im öffentlichen Dienst verbreiteten Fachkräftemangels freiwillig an?

Der „Service public“ in den kommunalen Kernbereichen Sicherheit, Bauen, Bildung und Steuern dürfte für die rund 37’000 Einwohner und den Wirtschaftsstandort gefährdet sein.

Das ordentliche Funktionieren der Stadt müsste nicht nur den Bezirksrat als primäre Aufsichtsbehörde interessieren.

Sondern zunehmend auch das Kantonale Gemeindeamt unter Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) und den Gesamtregierungsrat.

Wahltechnisch ungemütlich könnte es nächsten Frühling bereits für zwei Stadträtinnen werden. Schulchefin Patrizia Bernet (SP) und Gesundheitsvorsteherin Karin Fehr (Grüne), die derzeit die wichtige Kommission für Bildung und Kultur im kantonalen Parlament präsidiert.

Beide wollen mutmasslich als Kantonsrätinnen für den Bezirk Uster wieder gewählt werden.

Auch wenn die Sprecher aller Fraktion Wert darauf legten, dass Vorverurteilungen derzeit fehlt am Platz seien, stellt sich für die Wählerschaft eine entscheidende Frage:

Was wussten die Mitglieder des Stadtrates vor den Erneuerungswahlen im April und warum wurde nicht kommuniziert?

Der Referent der FDP/Die Mitte – Fraktion brachte es auf den Punkt.

„Deshalb erwarten wir von den Mitgliedern des Stadtrates – nicht nur von der Sciherheistvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP), sondern ebenso von der Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) und von allen, die vor den Wahlen von diesen Missständen Kenntnis hatten und die damalige Kommunikationsstrategie mitgetragen haben -, dass sie sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie ihrer politischen Verantwortung noch gerecht werden können.“

Und zum Schluss: „Kann der Stadtrat in dieser Zusammensetzung das Vertrauen wieder herstellen oder hat es irreparablen Schaden genommen?“

Es ist nichts Anderes als die Frage nach der Legitimation der fünf wiedergewählten Stadträtinnen im siebenköpfigen Stadtrat.

Mutig; die Frage richtet sich auch an die eigene freisinnige Stadträtin Petra Bättig.

Für regelrechtes Staunen im Saal sorgte zu Beginn der Sitzung die Fraktionserklärung der Grünen. Im Gegensatz zu den Voten betreffend der Einsetzung einer PUK ging es um 500 vorsorglich gefällte Fichten im Stadtwald, die klimaangepasste Siedlungsentwicklung und den Menschenschutz.

Die Stadt am Wasser soll aus Sicht der Öko-Partei zur Schwammstadt werden. Eine „Schwamm drüber“-Politik bei der eskalierenden Staatsaffäre wird kaum funktionieren und vom Stimmvolk goutiert werden.