Am 22. September steht die Landtagswahl in Brandenburg an. Nach dem Tsunami aus dem Osten des Landes ist fast sicher, dass der Trend auch in Brandenburg, dem grössten der neuen Bundesländern, anhält.
Vor 2 Wochen, nachdem die Bürger von Thüringen und Sachsen ihre Wahl getroffen hatten, bezeichnete Alice Weidel das Ergebnis als „historischen Wahlerfolg“ und forderte den Rücktritt der Bundesregierung in Berlin.
Weidel sprach von einem „Requiem auf diese Koalition“ und betonte, dass spätestens nach den Wahlen in Brandenburg Neuwahlen notwendig seien.
Nun steht also Brandenburg vor der entscheidenden „Schlacht“. Das Ergebnis wird nicht überraschen – dafür bestimmt erschrecken.
Weidels Forderung mag überzogen wirken, aber sie trifft ins Schwarze: Das Vertrauen in die Bundesregierung schwindet rapide.
Bereits im Juni zeigte das ZDF-Politbarometer, dass mehr als die Hälfte der Befragten vorgezogene Bundestagswahlen befürworten.
Sollte die AfD in Brandenburg ebenfalls zur führenden Kraft aufsteigen, stellt sich die Frage: Wird die Ampel Verantwortung übernehmen und anstelle verbalen Lamentos eine angemessene Reaktion zeigen?
Und wie könnte diese aussehen?
Dieses Szenario ist durchaus wahrscheinlich: In aktuellen Umfragen führt die AfD mit 28,1%, gefolgt von der SPD (21,6%), CDU (16,7%) und BSW (15%). Die Grünen und die Linke bleiben deutlich zurück.
Die Verschiebung nach rechts ist in Brandenburg seit über einem Jahrzehnt zu beobachten.
Rechte und populistische Parteien gewinnen stetig an Stimmen, während die etablierten Parteien – SPD und CDU – am laufenden Band Wähler verlieren.
Seit 1990 regiert die SPD in Brandenburg. 2014 zog die AfD mit 12,2% in den Landtag ein, fünf Jahre später landete sie mit 23,5% auf Platz zwei, knapp hinter der SPD mit 26,2%.
Je nach Ausgang der Wahlen in einer Woche könnte die AfD den Posten des Ministerpräsidenten ins Visier nehmen – und dessen 11-jährige Amtszeit beenden.
Wem verdankt die AfD ihren Erfolg?
Anders als erwartet, sind es nicht nur ältere Wähler oder Proteststimmen. Vielmehr zeigen die Wahlen in Sachsen und Thüringen, dass vor allem junge Wähler (18 bis 24 Jahre) die AfD unterstützen.
In dieser Altersgruppe ist sie die stärkste Kraft. Eine Studie namens „Jugend in Deutschland“ belegt:
Die AfD ist besonders bei den 14- bis 29-Jährigen beliebt.
Die Kraft am rechten Rand ist längst keine Protestpartei mehr – sie ist zur Vertrauenspartei vieler Wähler geworden.
Diese Entwicklung bewegt. Ein grosser Teil der jungen Bevölkerung findet Zuflucht bei einer Partei, die offiziell als „rechtsextrem“ gilt.
Die Frage lautet: Was unternimmt die Bundesregierung?
Sie muss eine Antwort finden darauf, dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei als glaubwürdiger erscheint als jene, die dieses Land aufgebaut haben?
Die seit dem Krieg regierenden Parteien haben es versäumt, die tiefgreifende Verschiebung in der politischen Landschaft ernst zu nehmen und rechtzeitig mit klaren Lösungen zu reagieren.
Die Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Thüringen zeigen die Unfähigkeit, dieser Problematik etwas Substanzielles entgegenzusetzen.
Statt konkreter Vorschläge gibt es Schuldzuweisungen und hochemotionale Warnungen – jedoch keine echten Ansätze, um der rechten Wucht zu begegnen.
Zum Beispiel bezeichnete der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) den Sieg der AfD als „Rückfall in die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“.
Gleichzeitig schliesst laut Umfrage die Hälfte seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD fand wie immer, ganz besonders starke Worte zu den Ergebnissen der AfD.
Scholz nannte die Ergebnisse „bitter“ und mahnte, dass „sich das Land daran nicht gewöhnen dürfe“.
Lauwarme Worte, wohl ohne viel Wirkung auf die eigne Wählerbasis.
Die Grünen haben schnell Schuldige für ihr schlechtes Abschneiden in Thüringen gefunden.
Parteivorsitzende Ricarda Lang machte nämlich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und CDU-Chef Friedrich Merz dafür verantwortlich, da sie ein Feindbild gegen die Grünen geschürt hätten.
Auf die Frage, ob die Migrationspolitik der Grünen gescheitert sei, antwortete Lang bestimmt: „Nein, denn Migration war nicht das zentrale Thema.“
Nicht? Laut Tagesschau-Umfragen waren es exakt innere Sicherheit, Migration und der Eindruck, dass „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“, als die Themen, die wahlentscheidend waren.
Who would’ve thought?
Vielleicht traf der stellvertretende FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Nagel auf den Kopf. Er sagte: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“
Die AfD, und zunehmend auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, zieht in den Umfragen an den etablierten Parteien vorbei.
Warum können diese nur Jammern und Lamentieren, anstatt überzeugende Antworten auf die Sorgen der Wähler zu finden, die sich bei der AfD offenbar besser aufgehoben fühlen?
Wie will die Bundesregierung ihre Legitimation behaupten, wenn der Ruf nach Neuwahlen immer lauter wird und das Vertrauen derart rapide schwindet?
Am Sonntag wird sich zeigen, ob die Wähler den Ampel-Parteien nach deren Wahlschlappen in Thüringen und Sachsen noch Kredit geben.
Vielleicht findet Olaf Scholz dann auch endlich Worte, die auf die wahren Sorgen der Menschen eingehen – sonst ist es für ihn endgültig zu spät.
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Die beliebtesten Kommentare
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Tja, ich sag es mal so:
Die CDU zu wählen, weil man die AfD nicht wählen will, ist genau so als würde man sich in die Hose kacken und das Hemd wechseln.
Wenn man nur die letzten 15 Jahre anschaut, wird man KEINEN einzigen Grund finden, warum man die CDU wählen sollte. Dazu kommt, dass eine Stimmverlagerung von ganz links, nach links sofort wieder zu einer Linken Regierung führt. Und das nur um die AfD zu verhindern !!! Man hat auch keine Skrupel mehr den Zusammenschluss der Linken Konsensgruppen zur Einheitspartei aus CDU/SPD/Grüne/FDP und notfalls mit BSW zu vollziehen. Früher in der DDR nannten man dies SED !
Man kann es auch anders sagen:
Wenn Deutschland brennt, wählt der Ossi die Feuerwehr und der Wessi die Brandstifter !!! -
Regression-zur-Mitte trifft eben repräsentative Republiken härter als direkte Demokratien…
Was genau ist eigentlich „Public Policy“, „öffentliche Meinungsbildung“ udgl.? Wie Maisano als Prof.? -
AfD ist die Rettung Deutschland, wieso sich so viele Deutsche von der Ampel abzocken, verarschen lassen, bevormunden und sich alles verbieten
lassen, ist so abstrus. -
Die AfD ist nicht rechts, sondern bürgerlich und konservativ, also einfach die normale Mitte.
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An all dem Schlamassel in Deutschland ist nicht die AFD schuld. Die AFD war noch nie in der Regierungsverantwortung. Gebt Ihnen die Chance zu zeigen was Sie können. Ist es genau gleich oder schlechter als die Altparteien, kann dies ja in 4 Jahren oder durch eine Vertrauensabstimmung jederzeit wieder korrigiert werden!!
PS. Wenn ich so schaue, hat es in der AFD sehr viele Leute aus anderen Parteien, und viele mit einer Berufsausbildung oder einem Dr. Titel. Es scheint, dass es da nicht viele Nichtskönner dabei hat!! -
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Die letzten paar jahre war europa links, die nächsten paar jahre wird es rechts; das ist vollkommen egal: die eigentliche politik wird von den eigentümern gemacht: black-rock, vanguard etc.
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Bin gespannt wie es mit der fünften Kolonne von Putin weitergeht. Die Infiltration in Europa wie auch in der CH geht weiter. Irgendwann keine freie Meinungsäusserung mehr tolle Zukunft, danke Herr Putin der Wagen rollt.
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Matilda willst Du nicht einfach mal (d)ein Studium beenden, bevor du anderen Leute die Welt erklärst?
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Die Wahlresultate in Thüringen und Sachsen wurde mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung er ziehlt. 73 % bzw.75 %. Brandschutzmauern nützen da nichts in einer Demokratie. Miteinbinden und so unter Kontrolle behalten. Man kann doch nicht behaupten, dass 25 % der der beiden Ländern rechtsradiakal sind. In jeder Partei gibt es am Rand Extreme, sowohl links wie rechts.
Die Grünen haben doch gar nichts mehr zu sagen.
Wenn eine Lang spricht, tönt es wie bei einer alten Schallplatte, du die zu schnell läuft. Die hat ihr Mandat mit keiner einzigen Stimme vom Volk erlangt. Und die denkt immer, spricht im Namen der Bürger.-
Und offensichtlich ein Non-Responder was Wegovy betrifft…
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höchste zeit für matilda nach züri auszuwandern. dort trifft sie auf jede menge “ journalisten“ des blättchens “spiegel“.
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„Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Bertolt Brecht
Dramatiker, Lyriker, Gründer des „Berliner Ensembles“, „Dreigroschenoper“, „Mutter Courage und ihre Kinder“, „Das Leben des Galilei“, „Der gute Mensch von Sezuan“, seit 1950 österreichischer Staatsbürger (Deutschland/Österreich, 1898 – 1956).Bertolt Brecht · Geburtsdatum · Sterbedatum
Bertolt Brecht wäre heute 126 Jahre, 7 Monate, 4 Tage oder 46.237 Tage alt.Geboren am 10.02.1898 in Augsburg
Gestorben am 14.08.1956 in Berlin
Sternzeichen: ♒ Wassermann -
Liebe Frau Moore
Ihr Zitat: „Die Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Thüringen zeigen die Unfähigkeit, dieser Problematik etwas Substanzielles entgegenzusetzen.
Statt konkreter Vorschläge gibt es Schuldzuweisungen und hochemotionale Warnungen – jedoch keine echten Ansätze, um der rechten Wucht zu begegnen.“Sie verharren weiterhin in Ihrer Ideologie-Blase und betrachten den Wahlsieg der AFD als die Problematik.
Die eigentliche Problematik ist doch die, dass die Merkel-Regierung den substanziellen Untergang Deutschlands eingeleitet, und die Ampel-Regierung das „Vorhaben“ nun zu Ende gebracht hat.
Man kann unglaubliche Verwerfungen, Missstände, Finanzlöcher, labile und überteuerte Energieversorgung, Renten- und Wirtschaftszusammenbruch im Land der Dichter und Denker beobachten, aber das Problem wird nach wie vor im Wahlsieg der AFD geortet…?! Und das Wichtigste überhaupt ist wohl die Errungenschaft, dass jeder Mensch und jede Menschin jährlich das eigene Geschlecht mal wechseln kann, nicht wahr?
Wie dem auch sei, auch die AFD wird an der selben übergeordneten Agenda weiterarbeiten, denn das Ziel ist der Abbruch des bestehenden Systems um den Weg für die NWO zu ebnen. So lange Ihr meint, dass irgendwelche hochbezahlten „Volksvertreter“ sich um Eure Probleme und Euer Wohlergehen kümmern, wird sich an der Umsetzung dieser Agenda niemals irgend etwas zu Gunsten des „Souveräns“ verbessern.
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Die Wähler sind dort geblieben, wo sie waren. CDU & SPD sind nach links gerückt, stupid!
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Ob es ihnen passt oder nicht Frau Moore sind Deutschland wie die Schweiz noch eine Demokratie oder nicht mehr? Also dann akzeptieren auch sie das was auf uns zukommt. Wir sind nicht Pippi Langsturm Demokratie ä la grün-rot widi widi wie sie mir gefällt.
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MM sollte endlich auf IP verschwinden, und LH sollte nicht jeden Schrott freigeben. Seine Geldgier macht ihn zur Persona non grata.
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Die Agenda hinter allem :
https://www.facebook.com/100084271561188/videos/1743286789744242/
By the way: Die Tante hat unterdessen so um die 12 Ehrendoktorwürden, für das, dass sie und ihre Nachfolger versucht haben, die Deutsche Nation der EU zum Frass vorzuwerfen.
Im Klartext : Es geht um Abschaffung nationaler Identitäten, Entlegitimierung von Landesgrenzen, Entmündigung von Volksgruppen, Ausbau der zentralistischen elitären EU-Reissbrettstrukturen und schliesslich um Schuldenvergemeinschaftung via EU-Recht.
Dass das die Deutsche Nation bis dato so hingenommen hat, lässt sich nur dadurch erklären, dass sie sich nun aus ihrem paralysierten Wachkomma zu befreien versucht.
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Es gab mal Maastrichter-Kriterien. Deshalb gibt`s die EU nur noch auf Rezept…
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Ist Linksextremismus ein Kriterium bei IP um Artikel zu schreiben?
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Olaf Scholz hat keine Worte als Antwort zu liefern sondern Taten. Er ist in der Exekutive tätig. Das Reden überlassen wir seinen Parteikollegen die in der Legislative des Landes ihre Brötchen verdienen und mit Plappern ihre Bezüge rechtfertigen.
Olaf Scholz hat durch seine Proxy Namens Nancy Faeser Deutschland aus dem Schengen Abkommen entfernen lassen. Die Obermutter der europäischen Freizügigkeit schweigt, auch wenn sie dafür bezahlt wird eben die Errungenschaften der EU zu verteidigen die die Regierung Scholz gerade vernichtet.
Weiter so.
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Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Dieses Prinzip passt heute perfekt zu den Grünen und SPD Politiker
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Warum greifen islamistische Extremisten eigentlich nie AfD-Parteidienststellen an?
Weil AfD und Extremisten das gleiche Ziel haben? -
sorry, aber sachsen und thüringen haben kaum mehr als 5 mio. einwohner zusammen und brandenburg ca. 2.5 mio.
2.5 mio. einwohner und ca. 1.8 mio. stimmberechtigte.
und schon scheissen alle in die hosen.
nrw hat zb. 17.5 mio. einwohner…-
und 17,4999 millionen sind idioten.
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Demokratie ist, wenn das Volk seine Mehrheiten bestimmt und diese regieren lässt – unabhängig davon, ob links, rechts, oben oder unten.
Undemokratisch wird es dann, wenn die Regierenden die Mehrheiten im Volk (zu lange) ignorieren – das ist das, was in Deutschland und Frankreich passiert. Es sollte uns als Bürger besorgen, auch dann, wenn wir selbst uns von den Regierenden repräsentiert fühlen. Denn am Ende sollten wir vor allem eins sein: Demokraten – interessiert daran, dass die Mehrheiten im Volk abgebildet werden.
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Ursache und Wirkung
Die Autorin verwechselt Ursache und Wirkung. Die „bürgerlichen“ Parteien
haben nicht versäumt, sich Verschiebungen im Wählerbewusstsein
anzupassen, sondern sie haben diese
Verschiebungen selbst herbeigeführt,
weil sie die realen Sorgen und Bedürfnisse der Bürger (v. a. Migration)
aus ideologischen Gründen verdrängt
und missachtet haben. Folglich nehmen
sich diese Bürger die demokratische Freiheit, parteipolitische „Alternativen“
zu suchen und zu wählen. -
Deutschland braucht die ganz grosse Koalition, alle Parteien in die Regierung (siehe Schweiz). Dann ist der Arbeitsplatz der Politiker und der Zugang zu Steuergelder auf ewig gesichert. Bringt dem Wähler keine Vorteile aber da es keine Opposition gibt, ist der Wähler machtlos.
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„sonst ist es für ihn endgültig zu spät.“??? „Am Sonntag wird sich zeigen, ob die Wähler den Ampel-Parteien nach deren Wahlschlappen in Thüringen und Sachsen noch Kredit geben.“
Mit Verlaub: Wo leben Sie? Damit ist nicht das Land/Ort gemeint…
Den Niedergang Deutschlands als Industriestandort, den Verfall der Infrastruktur und die anthropologische Katastrophe kann man nicht auf Scholz, Merkel oder Schröder abwälzen. Nein. Deutschland – als Konstrukt – hat sich in diese Sackgasse hineinmanövriert, weil die Rahmenbedingungen für Investitionen und die nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung öffentlichen Vermögens “veruntreut” wurden.
Zufall? Nein.
Nicht nur für die öffentliche Schuldeaufnahme durch die Schuldenbremse, die de facto auch in der Rezession zum Kaputtsparen zwingt. Auch durch die planvolle Erosion der Möglichkeiten, Investitionen in Infrastruukuren oder Aufwnedungen für deren Instandhaltung ohne privatwirtschaftliches Profitinteresse zu organisieren. Grosse öffentliche Bauaktivitäten müssen inzwischen schon deshalb in Private-Public-Partnership vorgenomen werden, weil Personal und Sachkompetenz in der öffentlichen Verwaltung fehlt.
Zufall? Nein.
Public-Partnership’s sind Ausdruck ideologischer, oder prestigegeprägte Wunschkonzerte der Politik die bei solider Haushaltsarbeit, bzw. ohne erhöhte Staatseinnahmen nicht realisierbar wären. Den Preis dafür zahlt im Regelfall der normale Bürger doppelt und dreifach.
Zufall? Nein.
Jahrzehntelange Sparkuren und schlechte Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Ein Schelm der denkt, dass sei absichtlich aus Profitgier herbeigeführt worden…
ERGO: Der neoliberale Kapitalismus braucht den Staat als Einnahmequelle, weil er sonst keine auskömmlichen Gewinne mehr generieren kann.
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Genau, deshalb lieber Thüringer Blutwurst aus der Dose statt Stuttgart-21 aus`m Untergrund…
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Die Grünen konnten nur auf dem Wohlstand der früheren Jahre gedeien. Jetzt, wo die Wirtschaft kippt und Deutschland in die Krise schlittert, gibts andere, d.h. wichtigere Probleme. Die SPD stellt einen Kanzler, der der falsche Mann, zur falschen Zeit, am falschen Ort ist. Und die FDP legt sich mit allen ins Bett, bis sie rausgeschmissen wird. Eine Koalition, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Artikel Note 5.
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Die Sozis, Grüne und CDU haben massiv abgewirtschaftet, verschrecken und vertreiben die Unternehmer. Das macht die AFD nicht, deshalb wird sie gewählt und hoffentlich bald regieren.
Auch in der Schweiz zerstören die grünen Parteien und die verlogene Mittepartei, sowie Sozialisten die Wirtschaft. Alles abwählen heisst das Rezept!
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Aber KKS, Filippo, Thierry udgl. gehen als Erste von Bord!
Zeit die „Zauberformel“ anzupassen…
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Tusse die hier einfach die Meinung des CIA publiziert. Uninteressant.
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… ob die „drueckenden“ Probleme gar nicht geloest werden koennen – nur populistisch ausgeschlachtet. wuerde dann bedeuten, dass jedwelche Opposition gut ausschaut – bis sie an der Macht ist. „reden“ und „tun“ sind ja schon zwei Dinge.
es gibt Sachzwaenge, Gesetze, internationale Verpflichtungen – halt einfach all das komplizierte, „unnoetige“ Zeugs, womit sich Populisten nicht aufzuhalten moegen. -
Was schriebt die lady eigentlich hier? Hat null mit Finanzen und dem Paradeplatz zu tun. Passt sehr gut zur Süddeutschen Zeitung, vielleicht mal da bewerben
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Auch in Deutschland haben es die Bürger endlich „geschnallt“: Die Opposition kommt von rechts- und linksaussen und thematisiert kristallklar, was die Bürger bewegt, während sich die zu einem handlungsunfähigen Amalgam verkommenen Regierungsparteien abgehoben von ihrem eigentlichen Mandat bloss noch an ihre Aemter und Pfründen klammern und heisse Luft absondern.
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Es ist doch klar: Entweder man zieht sofort die Notbremse bei der Migration und legt den Rückwärtsgang ein, oder DE ist verloren.
Welche die Partei das kann, über das müssen wir wohl nicht diskutieren. -
rechtsextrem, staatsgefährdend, und eine Partei der Millionen von Nazis sein?
Ah, vielleicht dass sie als einzige Partei in ihrem Programm das Schweizer Modell mit der direkten Demokratie einführen wollen.
Oder dass sie nicht weiter zuschauen wollen, wie sie von Leuten regiert werden die das Land jetzt schon wirtschaftlich an die Wand gefahren haben.
Angefangen bei Warburg-hab ich vergessen Scholz über Ich erklär Russland den Krieg Bärblöd bis zum Impfclown, ein einziges totales politisches Desaster für Deutschland.
Im Osten Deutschlands glauben sie noch daran, dass es zwei Geschlechter gibt und nicht 62 und der Kanzler ruft zu Demos gegen die AFD auf und bezeichnet deren Mitglieder als Nazis, der Partei die will, dass endlich nicht mehr zwei Gruppenvergewaltigungen und 60 Messerattacken pro Tag im Lande durch die unkontrollierte Massenimmigration gestoppt wird.
Sind im Westen Deutschlands alle verrückt geworden?
Ja, liebe Frau Moore, sind nach dem Horror in Solingen nun endlich auch Sie erwacht?
Wie man hört, lebt es sich auch in Berlin am Abend im Ausgang nicht mehr so entspannt, als Deutsche Frau.
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„Dass [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“
Kai Borrmann, AfD„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
Marcel Grauf, AfD„[Gefängnisstrafe für Homosexuelle?] Das sollten wir in Deutschland auch machen!“
Andreas Gehlmann, AfD -
Kai Borrmann – Kommunalpolitiker
Marcel Grauf – ehemaliger Mitarbeiter von AFD Politiker
Andreas Gehlmann – ehemals im sächsischen Landtag (immerhin…)Allesamt jetzt nicht gerade die matchentscheidenden und unbestrittenen Grössen in der AFD. Auf diesem politischen Level findet man in jeder Partei Extremisten mit unbedachten Aeusserungen. Diese Extremisten müssen verurteilt werden, nicht aber die Partei, so lange weder Parteiprogramm noch führende Parteigrössen klar extremistisch sind.
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@nachdenklicher, man könnte jetzt natürlich meinen, das Problem sei tatsächlich so untergeordnet, dass du schnell schnell relativieren musst.
Aber auch von höchsten Chargen dieser Gruppierung gibt es ja Aussagen, welche aufhorchen lassen. Dein Kommentar zeigt aber auch, dass in dieser „Partei“ andere PG sofort und bedenkenlos unter den Bus geworfen werden, wenn ihre sonst gern gesehene freilaufende Zuarbeit den Führern dann plötzlich doch nicht genehm ist. In diesem Sinne wünsche ich dir, dass du nie in die Lage kommst sagen zu müssen „Aber ich habe euch doch immer unterstützt!“.
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Die Jungen, nicht die Alten, erleben die Immigration und müssen sie erleiden und mit ihr leben.
Im Übrigen habe ich keine Ahnung, was Sie uns sagen wollen…-
Blödsinn, als gebe es keine „alten“… Sie haben tatsächlich wenig Ahnung..
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Die Ampel Regierung in Berlin hält sich am letzten Strohhalm. Sie wird bald Geschichte sein. Bezüglich Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz in Deutschland ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterstellt. Weisungsberechtigt gegenüber dem Verfassungsschutz ist die Bundesregierung. Auf wessen Weisung wurde die AfD als „rechtsextrem“ eingestuft? Diese Behörde arbeitet in keiner Weise unabhängig und objektiv.
Dazu kommt die katastrophale Migrationspolitik der Merkel-Regierung, welche Scholz weiterführt. Die Deutschen erwachen langsam. -
Faszinierend zu sehen, wie den Menschen immer noch das billigste aller billigen Polit-Theater vorgespielt wird und die Meisten auch noch daran glauben, ja sich sozusagen in Rage steigern je nach ‚Position‘. ALLE Politiker und ALLE Parteien gehören restlos weg, der Mensch braucht diese nicht um ein freies, selbstbestimmtes Leben in Wohlstand zu führen. Doch das werden wir aufgrund der absoluten Autoritätsgläubigkeit wohl kaum mehr erleben zu Lebzeiten…es lebe die #JonesPlantation.
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SPD, Grüne und auch die CDU sind Teil des Problems, sie sind bzw. waren verantwortlich für den Niedergang des Landes. Deshalb können sie logischerweise nicht Teil der Lösung sein. Aber natürlich wird Merz eine Koalition mit der SPD eingehen, notfalls auch wieder mit den Grünen. Die Altparteien werden ihre Macht niemals abgeben.
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„It`s the economy, stupid, bemerkte der schlaue Clinton einmal, als er gefragt wurde, was die amerikanischen Wähler bewege. Es ist die Zuwanderung, vor allem aus muslimischen Kulturen, die die europäischen, und damit auch deutschen Bürger bewegt. Um die rechten Parteien zu stoppen, braucht es einen sofortigen Einwanderungsstop aus muslimischen Ländern (Menschen aus dieser Region sind vor allem für den grassierenden Antisemitismus, Messerstechereien und die allgemein überbordende Kriminalität verantwortlich) und es braucht Rückführungen in die entsprechenden Ländern in grosser Zahl.
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Wäre die AFD in der Schweiz, meine Stimme hätten die auf sicher.
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In der Schweiz darf man die Bürgerbewegung „Aufrecht“ wählen!
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Rimoldi und die „Jungen Täter“ genügen nicht? Wohl bekomms.
Der bevölkerungsreichste Kanton der CH garniert sich doch mit der Malediven-Tussi…
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Die unfähige 🚦 Ampel muss weg, darum AFD!
Die Ampel Regierung in Berlin hält sich am letzten Strohhalm. Sie wird bald Geschichte sein. Bezüglich Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz in…
Die Sozis, Grüne und CDU haben massiv abgewirtschaftet, verschrecken und vertreiben die Unternehmer. Das macht die AFD nicht, deshalb wird…
Die unfähige 🚦 Ampel muss weg, darum AFD!