Heute Montag wird das Präsidium des Kantonsrates für das letzte Amtsjahr der laufenden Legislatur gewählt.
Romaine Roggenmoser, eine langjährige SVP Kommunal-Politikerin aus Bülach mit Walliser Wurzeln, wird mit einem Glanzresultat zur Kantonsratspräsidentin gekürt werden. Für ein Jahr ist ist somit „oberste Zürcherin“.
In der derzeitigen 90:90 Patt-Situation kommt dem präsidialen Stichentscheid eine grössere Bedeutung zu als sonst.
Auch das 1. und 2. Vizepräsidium des Parlaments wird neu von Frauen besetzt sein: Monika Wicki (SP) aus der Stadt Zürich, Claudia Hollenstein (Grünliberale) aus Stäfa.
Die beiden werden die höchste kantonale Polit-Position in einem beziehungsweise zwei Jahren erklimmen.
Vorbehältlich ihrer Wiederwahl im nächsten Frühling.
Dann entscheiden die mittlerweile knapp 1 Millionen Stimmberechtigten, wer sie für die nächsten vier Jahr in Regierung und Parlament vertreten soll.
Bereits letzte Woche wählte der Zürcher Regierungsrat sein einjähriges rotierendes Präsidium.
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ist erneut die Prima inter pares.
Und erste Vizepräsidentin Silvia Steiner (Die Mitte). Über die Bildungsdirektorin wird weiterhin hartnäckig spekuliert, ob sie bei den nächsten Wahlen überhaupt antreten wird.
Falls nicht, verpufft auch ihr zweites Regierungspräsidium. In Lauerstellung wäre dann Sicherheits-, Asyl- und Sportchef Mario Fehr (parteilos, ehemals SP).
Der Regierungspräsident des vergangenen Amtsjahres, Martin Neukom (Grüne), ist nur einmal so wirklich in die Schlagzeilen geraten.
Dabei ging es beim umtriebigen Baudirektor nicht um Politik wie Windrad-Standorte, Ausstieg aus den Fossilen oder die Aufwertung von Flusslandschaften.
Sondern um sein Portrait in der Ahnengalerie. Etwas, für die Ewigkeit. Ein Moment, in dem Eitelkeit jeden Politiker einholt.
Bei der Freisinnigen ist hingegen das Portrait kein Thema mehr.
Dieses hängt bereits seit ihres ersten Präsidialjahrs 2019/20, als die Corona-Pandemie mit Lockdown, Einschränkungen bei den Grundrechten und Unterstützungsmilliarden so richtig Fahrt aufnahm, im Walcheturm.
Auch die dritte Staatsgewalt im Wirtschaftskanton ist in fester Frauen-Hand.
Seit Mitte 2024 wird das Obergericht von Flurina Schorta präsidiert. Das SP Mitglied ist die erste Frau überhaupt, die dieses auf 4 Jahre beschränkte Amt inne hält.
Sie vertrete das Obergericht gegen aussen und sei als Präsidentin zuständig für die Leitung der Geschäfte des Gesamtgerichts, der Verwaltungskommission sowie für die Justizverwaltungsgeschäfte, so der Stellenbeschrieb für die höchste kantonale Justiz-Position.
Wer mit einem Urteil des Obergerichts nicht einverstanden ist, kann dieses ans Bundesgericht weiter ziehen.
Dort braut sich eine Staatskrise der Superklasse zusammen. Eine geheim gehaltene Liebesbeziehung zwischen einem Bundesrichter (parteilos, ehemals SVP) und einer Bundesrichterin (SVP).
Ein Artikel von alt Nationalrat Christoph Mörgeli in der SVP-nahen Weltwoche hat die Affäre ins Rollen gebracht.
Noch dieses Jahr finden die Gesamterneuerungswahlen für die Mitglieder der Bundesgerichts durch die Vereinigte Bundesversammlung statt. Für Sprengstoff ist gesorgt.
Auch die anhaltenden Defizite bei der parlamentarischen Aufsicht und möglichen Sanktionsmöglichkeiten kommen nun katapultmässig aufs politische Parkett in Bundesbern.
Kompetenz, Integrität und Governance sind gefragter denn je. Die Diskussionen über (Frauen-)Quoten sind vorbei.
Es gibt Null-Aufregung, wie der Wirtschaftskanton derzeit in den drei Staatsgewalten präsidiert wird.
Das ultimative Sagen haben nach wie vor die Stimmberechtigten. Im Juni stehen kantonal fünf – beim Thema Wohnen teils widersprüchliche – Abstimmungen an. Und in der Stadt Zürich kommen noch 13 Vorlagen dazu.
Wir leben zu Frieden in unserer 5er-Männer-WG und sind dankbar dass keine Frau dabei ist. Und sind ausgesteuert – fast vergessen. 🤭
Die ganzen linken Quotenfrauen sind einem nicht geheuer.
Das Geschlecht sollte bei den Wahlen keine Rolle spielen. Hier tut es – offensichtlich. Es stehen viel mehr Männer zur Auswahl. Und trotzdem sind die Frauen übervertreten.
Zürich links schafft sich selber ab.
Frauenpower hin oder her – am Ende des Tages ist es dem Steuerzahler völlig egal, ob ein Rock oder eine Hose auf dem Sessel sitzt. Was zählt, ist die Performance. Während man sich in der Ahnengalerie über Porträts und Frauenquoten freut, ersticken wir in Zürich an Regulierungen und Immobilienpreisen. Wenn die Damen jetzt noch beweisen, dass sie weniger Bürokratie und mehr Effizienz liefern als ihre Vorgänger, dann – und nur dann – gibt’s einen Applaus. Bis jetzt ist es nur ein rotierender Sesselkreis mit neuen Gesichtern.
Mit Flurina Schorta sitzt nun also die SP am Hebel der Zürcher Justiz. Herzlichen Glückwunsch. Wir wissen alle, was das bedeutet: Täterschutz vor Opferschutz und eine Rechtsauslegung, die eher dem Parteiprogramm als dem gesunden Menschenverstand folgt. Dass es keinen ‚Aufschrei‘ gibt, wie der Artikel schreibt, liegt nicht an der Akzeptanz, sondern an der Resignation der Bürger vor dem immer mächtiger werdenden linken Staatsapparat. Kompetenz ist in Zürich zweitrangig geworden – Hauptsache, das Parteibuch ist rot und das Geschlecht stimmt.
Was ist eigentlich mit Regierungsrat Neukom ? Obwohl man sagte, die drei Gemälde von ihm sehen besser aus als er in Wirklichkeit, will er diese nicht aufhängen. Das ist undankbar.
Herzliche Gratulation, Herr Gantner, zu diesem nichtssagenden Füllartikel.