Ich will: Weniger Staat und EU, mehr Sicherheit und Leistung

Warum gibt es eigentlich keine AfD für die Schweiz? Die Frage kam mir nicht, weil ich plötzlich eine deutsche Partei in die Schweiz importieren möchte.

Sie kam mir irgendwann beim Blick auf die Schweizer Parteienlandschaft.

Ich habe einen Schweizer Pass, zahle hier Steuern und gehe wählen.

Trotzdem habe ich bei Wahlen immer öfter das Gefühl, dass es keine Partei gibt, bei der ich sagen kann: Genau dafür stehe ich.

Dabei ist die Schweiz längst ein Einwanderungsland. Eine Fahrt mit dem Tram durch Zürich, Genf oder Basel reicht, um das zu sehen.

Man hört Sprachen aus aller Welt. Menschen aus unterschiedlichsten Ländern arbeiten hier, gründen Unternehmen, forschen, zahlen Steuern und tragen zum Wohlstand bei.

Das Problem ist ein anderes: ein Staat, der nicht mehr unterscheiden will zwischen qualifizierter Einwanderung, gelungener Integration, dauerhaftem Sozialbezug und Kriminalität.

Eine vernünftige Einwanderungspolitik sollte nicht danach fragen, wo jemand geboren wurde.

Es kommt darauf an, was jemand mitbringt, ob er arbeitet, sich an die Regeln hält, die Sprache lernt und Teil dieser Gesellschaft werden will.

Und trotzdem finde ich auf dem Wahlzettel keine Partei, die meine politische Vorstellung von der Schweiz vollständig abdeckt.

Die SVP?

Viele ihrer Positionen kann ich nachvollziehen. Migration, EU, Energie, Sicherheit. Das sind auch für mich wichtige Themen.

Aber sobald die SVP im Bundesrat sitzt, erkenne ich von der kämpferischen SVP aus den Abstimmungskampagnen nicht mehr viel.

Sie ist etabliert, sie ist Teil des Systems und wirkt auf mich zunehmend bequem.

Dann kommt die FDP.

Für mich ist sie manchmal eine elegante Kopie der SVP. Nur mit anderen Kleidern. Etwas mehr Zürichberg, etwas weniger Bauernhof.

Man möchte nicht ganz SVP sein, ist bei vielen Sachfragen aber erstaunlich nahe dran. Man möchte bürgerlich sein, aber bitte nicht zu laut.

Man möchte liberal sein, aber gleichzeitig staatstragend wirken.

Wir sind nicht die SVP. Gut. Manchmal klingt es trotzdem eher nach: Wir sind SVP, aber aus dem Seefeld.

SP und Grüne brauche ich für meine politische Orientierung gar nicht erst anzuschauen.

Mit ihrer Vorstellung von Staat, Gesellschaft, Migration und Wirtschaft kann ich wenig anfangen. Ich glaube zudem, dass viele Leser hier meine Einschätzung teilen:

Die SP könnte bald ein ähnliches Schicksal erleben wie die CDU und die SPD in Deutschland.

Beide Parteien haben über Jahre Teile ihrer traditionellen Wählerschaft verloren und damit Raum für politische Konkurrenz geschaffen.

Deshalb lohnt sich der Blick nach Deutschland.

Dort lässt sich bereits beobachten, was passiert, wenn etablierte Parteien den Kontakt zu Teilen ihrer früheren Wählerschaft verlieren.

Die politische Landschaft verändert sich, und neue Kräfte besetzen die entstandenen Lücken.

Die AfD ist inzwischen eine politische Kraft, die man nicht mehr ignorieren kann. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam sie auf 44 Prozent.

Man kann die AfD kritisieren, einzelne Positionen ablehnen und über Personal und Stil streiten. Aber man kann nicht mehr so tun, als gäbe es keine politische Nachfrage hinter diesem Erfolg.

Und damit sind wir bei der eigentlichen Frage: Warum gibt es etwas Vergleichbares in der Schweiz nicht? Die naheliegende Antwort lautet: Wir haben doch die SVP.

Natürlich haben wir die SVP. Aber die SVP ist keine AfD. Die beiden Parteien haben bei Migration, EU, staatlicher Regulierung, Energie und anderen Themen Überschneidungen.

Der Unterschied liegt in ihrer politischen Rolle. Die SVP ist eine etablierte Schweizer Volkspartei.

Sie sitzt im Bundesrat, verfügt über gewachsene Strukturen und ist seit Jahrzehnten Teil des politischen Systems.

Sie kann gegen das Establishment schimpfen und gleichzeitig selbst zum Establishment gehören.

Eine neue Partei müsste deshalb nicht versuchen, die SVP einfach rechts zu überholen. Das wäre keine neue Idee. Sie müsste etwas anderes anbieten.

SVP war gestern. FDP ist zu staatstragend. Wir bauen eine moderne bürgerliche Partei für die Schweiz. Wie könnte ein solches Programm aussehen?

Weniger EU, weniger EU-Vorgaben, weniger Bürokratie aus Brüssel.

Keine automatische Übernahme von EU-Recht und keine schleichende Annäherung an die EU.

Keine neuen bilateralen Verträge, die der Schweiz immer mehr fremdes Recht bringen.

Die Schweiz soll wirtschaftlich mit Europa handeln, aber politisch unabhängig bleiben. Wenn das irgendwann bedeutet, ganz aus dem europäischen Vertragsgeflecht auszusteigen, dann ist auch das kein Tabu.

Bei der Migration müsste die Partei ähnlich konsequent auftreten wie die AfD, aber mit einer schweizerischen Ausrichtung:

Weniger unkontrollierte Zuwanderung, strengere Regeln, klare Voraussetzungen für Aufenthalt und Einbürgerung und konsequente Ausschaffung von ausländischen Straftätern.

Wer hier arbeitet, sich integriert und die Regeln einhält, ist willkommen. Wer das nicht tut, kann nicht erwarten, dass der Schweizer Staat ihn dauerhaft trägt.

Vor allem: Die Schweiz entscheidet selbst. Nicht Brüssel, nicht Berlin und auch keine internationale Organisation.

Das wäre keine Anti-Ausländer-Partei. Es wäre auch keine deutsche AfD mit Schweizer Fahne. Und es wäre schon gar nicht einfach eine zweite SVP.

Die Schweiz braucht eine moderne bürgerliche Partei, die Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Souveränität nicht als politische Begriffe von gestern betrachtet, sondern als Grundlage für die Schweiz von morgen.

Die Idee für eine Alternative für die Schweiz ist damit auf dem Tisch. Keine deutsche AfD mit Schweizer Fahne, keine zweite SVP und keine weitere Wohlfühlpartei für das bürgerliche Milieu.

Eine Partei, die für weniger Staat, weniger EU, mehr Sicherheit, kontrollierte Einwanderung, wirtschaftliche Freiheit und eine souveräne Schweiz steht.

Die Idee ist da. Jetzt braucht es Menschen, die daraus mehr machen wollen als einen Artikel.

Falls jemand tatsächlich einen Verein gründen und diese Idee politisch aufbauen will: Ich bin dabei.