Bern will Schweiz mit Lügengebäude zur EU-Semikolonie machen 

Gerichtshof Brüssels hätte auch Interpretations-Monopol für bilaterale Verträge, würde so zur extraterritorialen letzten Instanz.

Carl Baudenbacher 172 172 Kommentare 10.524

Die bevorstehende Inszenierung der bereits im voraus feststehenden Einigung zwischen der Schweiz und der EU mit der aktuellen Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Vertragspaket auf lauter Unwahrheiten fusst.

Angefangen hat es im Jahr 2013, als EDA-Staatssekretär Yves Rossier wahrheitswidrig behauptete, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der nach dem vom Bundesrat gewünschten Streitbeilegungsmodell ein Auslegungsmonopol für die bilateralen Abkommen haben sollte, würde lediglich unverbindliche „Gutachten“ abgeben.

Obwohl der damalige EuGH-Präsident Vassilios Skouris und sein Nachfolger Koen Lenaerts in aller Deutlichkeit feststellten, dass der EuGH nur verbindliche Urteile erlässt, wiederholten Rossier und sein Vorgesetzter Bundesrat Didier Burkhalter die Lüge vom „Gutachten“ unablässig.

Ab 2015 wurde immer klarer, dass das Modell mit dem EuGH in einem Referendum keine Chance hätte. Ständerätin Karin Keller-Sutter lehnte es glatt ab.

Im Aussendepartement (EDA) war man ratlos, doch der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wusste Rat. Der Luxemburger schlug vor, vor dem EuGH ein Pro-Forma-„Schiedsgericht“ dazwischenzuschalten, das freilich in allen wichtigen Fällen den EuGH um ein verbindliches Auslegungsurteil ersuchen sollte.

Es war das Modell der Assoziationsabkommen der EU mit den früheren Sowjetrepubliken Armenien, Georgien, Moldawien und Ukraine, das von Brüssel auch für die ehemaligen Kolonien europäischer Mächte in Nordafrika vorgesehen ist.

Burkhalter warf das Handtuch; Rossier war schon früher in die Wüste geschickt worden. 

Das neue Duo an der Spitze des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti, setzte die Politik der Fake News fort. Nun wurde gesagt, die Entscheidungen würden vom „Schiedsgericht“ getroffen und der EuGH erstatte „Gutachten“.

Cassis machte zwischendurch deutlich, dass er ob des falschen Spiels nicht glücklich war, aber am Ende folgte er devot den Wünschen der Exportindustrie und pries das „Schiedsgericht“.

Allerdings tut er das nur halbherzig.

Nach der Entlassung Balzarettis im Oktober 2020 wurde die Sottise mit den „Gutachten“ des EuGH nicht mehr wiederholt. Das war aber auch nicht mehr nötig, denn die angestrebte Irreführung weiter Kreise der Öffentlichkeit war längst eingetreten.

Hier besteht eine klare Parallele zum Recht des unlauteren Wettbewerbs. Dort muss, wer durch unwahre Werbung täuscht, die verursachte Marktverwirrung beseitigen. Natürlich wurde im EDA nichts dergleichen gemacht.

In offenkundiger Anknüpfung an die Lüge vom EuGH als „Gutachter“ wird nun so getan, als spiele das „Schiedsgericht“ die Hauptrolle und der EuGH – nach dem US Supreme Court das zweitmächtigste Gericht der Welt – die Rolle eines Handlangers.

Dabei bedient man sich billigster semantischer Tricks. Man sagt nicht, das „Schiedsgericht“ sei verpflichtet, den EuGH anzurufen, sondern es werde den EuGH je nach Sach- und Rechtslage „beiziehen“ oder „heranziehen“, oder es werde seine „Meinung“ neben anderen Elementen „konsultieren“.

Letzteres impliziert, dass das „Schiedsgericht“ nicht daran gehindert werden könnte, vom Spruch des EuGH abzuweichen. Dessen verbindliches Urteil bezeichnet man als „Rückmeldung“. 

Oder aber, man lässt die Tatsache, dass der EuGH in den meisten Fällen um ein Urteil zu ersuchen ist, das vom „Schiedsgericht“ ohne Wenn und Wber zu befolgen ist, überhaupt weg.

Hier ist an den Satz Platons zu erinnern, wonach das Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit die schlimmste Form der Lüge sei. 

Man muss sich daher nicht wundern, dass Laien in Politik, Wirtschaft und gewissen Medien angefangen haben, vom „Schiedsgericht“ als Dialogpartner des EuGH zu faseln.

Aus dem Umstand, dass das „Schiedsgericht“ zeitlich das letzte Wort hat, wird der Schluss gezogen, es habe dieses Privileg auch in der Sache.

Das ist grotesk. Auch ein kantonales Gericht, dessen Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben wurde unter Zurückverweisung zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen hat zeitlich das letzte Wort. Trotzdem ist noch niemand auf die Idee gekommen, es habe auch materiell die Oberhand.

Unter das Thema „Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit“ fällt sodann das systematische Ausblenden der Tatsache, dass das Schein-„Schiedsgericht“ von keinem unabhängigen Spitzenjuristen aus einem EU- oder EWR/EFTA-Staat als etwas anderes bezeichnet wird denn als Mittel zur Tarnung des Souveränitätstransfers auf die EU.

Auch in der Frage, wer die Schweiz überwachen würde, wird vorsätzlich die Unwahrheit gesagt.

In allen offiziellen Dokumenten des EDA steht der Satz, es werde ein „Zwei-Pfeiler“-Modell errichtet, bei dem sich die Schweiz selber überwache. Tatsächlich wäre die Europäische Kommission, welche die Schweiz über das Pro-Forma-„Schiedsgericht“ jederzeit einseitig (das heisst ohne Zustimmung der Schweiz) vor ihren eigenen Gerichtshof bringen könnte, die Überwacherin der Schweiz.

Die nächste Sottise ist der Satz, aus dem angeblichen „Zwei-Pfeiler-Modell“ folge, dass das Bundesgericht zur Auslegung des Schweizer Rechts zuständig sei, während der EuGH das Binnenmarktrecht interpretiere.

Wahr ist, dass der EuGH auch das Interpretationsmonopol für die bilateralen Verträge hätte und damit zu einem extraterritorialen Gericht der Schweiz würde.

Gelogen ist auch die Behauptung des EDA, an den Kompetenzen des Bundesgerichts änderte sich nichts. Die EU-Kommission könnte nämlich ein Urteil des Bundesgerichts über das Pro-Forma-„Schiedsgericht“ jederzeit einseitig an den EuGH weiterziehen.

Damit wäre das Bundesgericht im eigenen Land ein Gericht der zweiten Klasse, was die Bundesverfassung verletzen würde.

Die EU selbst will den Abschluss dieses ungleichen Vertrages mit Diskriminierungen und Drohungen erzwingen. Sie widerspricht damit all ihren eigenen Werten, insbesondere (aber nicht nur) dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz.

Die Union verhält sich rechtsmissbräuchlich.

Bundesrat und Bundesverwaltung haben sich schon bei COVID im Umgang mit der Wahrheit nicht mit Ruhm bekleckert. Mit dem EU-Vertragspaket ist ein absoluter Tiefpunkt erreicht.

Wenn dieses Machwerk angenommen wird, so sinkt die Schweiz institutionell auf das Niveau von Entwicklungs- und Schwellenländern ab. Der entscheidende Unterschied besteht dann darin, dass diese Staaten von der EU gewaltige Finanzhilfe bekommen, während das Volk Wilhelm Tells für seine Relegation in die Liga von Heloten auch noch üppige Zahlungen an die Spartaner leisten soll.

Als Fazit muss man festhalten, dass Bundesbern das Land durch Errichtung eines Lügengebäudes zur Semikolonie der EU machen will. Man versucht vorsätzlich und auf unlautere Weise, sich den guten Ruf zunutze zu machen, den echte Schiedsgerichte hierzulande haben.

P.S. In der Weltwoche vom 14. August 2024 wird gesagt, Yves Rossier habe auf die Frage, ob es ein Rahmenabkommen braucht, gesagt: „Eigentlich nicht“.

Kommentare

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Die beliebtesten Kommentare

  1. Ich schaue mir gar nicht mehr an, was Bern in letzter Zeit alles verkündet. Jeder vernünftige Mensch hätte diese Verhandlungen…

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  2. Ich fasse es einfach nicht, dass man diese verlogene Lainentruppe weiterhin wursteln lässt. Ich hasse diese Verlogenheit von Amherd, Cassis…

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  1. Daher weht also der Wind:

    Schweiz soll 350 Millionen Franken an ärmere EU-Länder zahlen.

    Die Schweiz soll laut SRF-Recherchen in Zukunft rund 350 Millionen Franken pro Jahr Kohäsionsgelder an die EU zahlen. Bisher liegt dieser Betrag bei 130 Millionen Franken.

    Noch vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz kommen. Es geht um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU – diese sollen abgeschlossen werden.

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  2. Die bestehenden EU Gesetze und Verordnungen die, nach Inkrafttreten des unsäglichen EU Rahmenvertrages, in der Schweiz gelten würden, füllen Säle bis zum Dach. Kennen Amherd und Cassis diese Gesetze und Verordnungen alle? Ein Grossteil der derzeitigen Schweizer Gesetze müsste eingestampft werden. Kennen Amherd und Cassis die Schweizer Gesetze, die mit einem Schlag ausser Kraft treten und durch Hallen von neuen EU Gesetzen ersetzt würden? Und was ist mit den Tausenden künftigen EU Gesetzen und Verordnungen jährlich, die automatisch unsere Gesetze ersetzen würden, ohne praktische Möglichkeit, sich gegen diese EU Gesetze zu wehren: Wer will jede Woche ein Referendum ergreifen? Und sollte es dem Schweizervolk irgendwann einmal doch gelingen, so ein Gesetz per Referendum zu beseitigen, hätte gemäss Rahmenvertrag die EU das Recht Strafmassnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen. Kein Wort zu alldem in den Schweizer Qualitätsmedien, jedoch jede Menge von vor Verständnis triefenden Artikeln, in denen Mitgefühl für die „bedauernswerten“ Verhandler der EU, jedoch nie für die Schweizer, die auf einen Streich ihre verfassungsmässigen demokratischen Gesetzgebungsrechte an die EU abtreten würden. Die Zuwanderung in die Schweiz aus und über die EU würde künftig von den roten Globalisierern der EU geregelt, deren Ziel es ist, die Nationalstaaten abzuschaffen. Ebenso z.B. der Ausbau der Autobahnen durch die Schweiz. Binnen kürzester Frist hätten wir Zustände wie in Deutschland und Frankreich. Nur weil den Linken der Wohlstand der Schweiz ein Dorn im Auge ist und die Economie Suisse beziehungsweise ihr politischer Arm in der Schweiz, die FDP, den Profit einiger Unternehmer über die Interessen des Schweiz setze. Das Ganze ist eine gefährliche Zwängerei und ein letzter Versuch der EU Globalisierer, die Schweiz noch in die marode EU hineinzuziehen.

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  3. Die EU, der Euro.

    Schöne Ideale. Aber Idealismus führt leider meistens zum Elend.

    Der Euro wird keine weiteren 10 Jahre überleben. Ein Land is‘ bereits aus der EU ausgetreten. Der Vatikan, Lichtenstein und Norwegen san auch net dabei. Und die Schweiz muss endlich noch unabhängiger werden.

    Switzerland first.
    Keep Switzerland great.
    Fight, fight, fight!

    SKF, SKF, SKF.

    Besser als SKA!

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  4. OK, Carl Baudenbachers juristische Kompetenz in Ehren … aber hier macht er einfach nur Politik! Mit seinen doch sehr klassischen Ansichten betreffend der Zusammenarbeit mit der EU. Wie wäre es, wenn man nun endlich die Rosinenpickerei beiseite lassen würde … um dann zu sehen, was in der Realität wirklich passieren wird? Leute wie Bauenbacher sind (aufgrund ihrer Ausbildung/Erfahrungen) nun nicht gerade zukunftsorientierte Strategen, sondern sehen oft nur den worst-case. Falls es mit der EU nicht klappen sollte, können wir die Verträge ja auch wieder auflösen … so what, let’s go!

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    • DIDIER BOWMAN

      Das geht nicht so einfach(wenn überhaupt) , wenn die Verträge unterschrieben sind geschätzter Herr.
      Aber die Schweiz wird nicht Untertan der EU sein !!

  5. Die Politiker haben viele Ideen wie man die Kritischen Punkte abmildern könnte damit sie für die Stimmbevölkerung „leichter“ zu verdauen werden. Im Klartext die Stimmbürger gekonnt hinters Licht führen!

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  7. Alle gegenwärtigen und künftigen EU Gesetze die in den weiten Bereich der Bilateralen fallen, und das sind zigtausende, gelten, falls der Rahmenvertrag in Kraft tritt, a u t o m a t i s c h in der Schweiz. Zwar kann in der Schweiz gegen solche neuen EU Gesetze, wie gegen jedes Gesetz, das Referendum ergriffen werden. Bis das Schweizervolk über das Referendum abgestimmt und das Referendum gutgeheissen hat, bleibt das neue EU Gesetz jedoch in der Schweiz gültig. Da in der EU wöchentlich zig neue EU Gesetze im Bereich der Bilateralen erlassen werden, müssten in der Schweiz praktisch im Wochentakt Stimmen für ein Referendum gesammelt und Abstimmungen durchgeführt werden, was erfahrungsgemäss Jahre dauert, während denen neue EU Gesetze in der Schweiz trotz laufenden Referendums verbindlich sind. Wenn strittig ist, ob ein neues EU Gesetz in den Bereich der Bilateralen fällt, entscheidet nicht das Schweizer Bundesgericht, sondern der EU Gerichtshof, ob es in den Bereich der Bilateralen fällt.

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  8. Gerade auch deshalb braucht die CH unbedingt und sofort eine Verfassungsgerichtsbarkeit! Gottseidank haut wenigstens Karlsruhe in D auf den Putz…

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    • Dein Verfassungsgericht in Karlsruhe ist total verpolitisiert. Was die Deutsche Regierung, beschliesst oder will, wird praktisch immer durchgewunken.

  9. Statt dass die EU endlich einen adäquaten Beitrag an unsere Kunstbauwerke leistet welche sie beinahe kostenlos benützen (Tunnels, Brücken, Autobahnen), unterstützen WIR sie mit 1 Milliarde CHF an Kohäsionszahlungen sowie Ausbau deren maroden Infrastruktur im Bereich Eisenbahn (I,D). Wie wärs mit einem Transitverbot für ein paar Wochen als Wink mit dem Zaunpfahl?
    Just my two cents…

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  11. Baudenbacher erklärt konzis, dass wir mit dem Rahmenabkommen zur Kolonie der EU würden. Das wollen wir Schweizer nicht. Niemals fremde Richter mit fremden Recht, basta. Das wussten schon unsere Väter und Vorväter…die Schweiz schafft sich nicht ab.

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  12. Am besten die Initiative „Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft“
    von Kompass/Europa unterschreiben.

    Formulare können direkt bei Kompass/Europa oder bei mir (Luki kann euch gerne meine E-Mail Adresse geben) angefordert werden.

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  13. Gut ist, dass sich der mündige Schweizer Stimmbürger noch sehr selten hinters Licht führen liess. Die Referendum-Frage dürfte ganz einfach lauten ‚Wollen wir fremde Richter oder nicht‘.
    Mir ist Lausanne lieber als die Erziehungs-Anstalt in Brüssel.

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  14. Es ist gut, dass die Verhandlungen noch geheim sind. Es gibt einfach (zu) viele „Experten“ inder Schweiz und in diesem Forum, die alles besser wissen. Es wird ein Paket sein, das sowohl positive als auch negative Aspekte enthält (kein Rosinenpicken mehr). Die EU muss das Ergebnis auch an die Mitgliedstaaten verkaufen. Ich hoffe, dass alle Experten hier dann wirklich das Abkommen lesen (und ihr Urteil nicht nur auf Mund-zu-Ohr-Propaganda stützen).

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  15. Hammer Beitrag. Die schweizer Bundesbehörden sind komplett verlogen. Man vergleiche nur mal die Statistiken die sich komplett widersprechen. Millionen für nichts. Ich erfuhr schon als 3-jähriges Kind, dass die Schweizer nur lügen. In einer schweizer Familie aufgewachsen wurde mir schon damals bewusst, was Ungleichbehandlung bedeutet. Immer wieder wurde ich mit fiesen Aeusserungen gedemütigt. Später, volljährig, kamen mir Dokumente in die Hand, wo sich die Eltern mein Kindsvermögen unter den Nagel reissen wollten. Brave schweizer Bürger. Über viele Jahre kamen immer wieder solche Geschichten hervor, unzählige Urkunden-fälschungen und andere Gemeinheiten. Genauso läufts in Bundesbern. Man muss sich nur die Statistiken ansehen und vergleichen.

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    • Pelikanić, wir wussten schon immer, dass du und deinesgleichen noch in der 28. Generation nur Papierlischweizer sein werdet.

    • Sie erzählen eine tragische Geschichte die Sie mit Schweizern als abhängiges Kind erlebt haben.Hoffe Sie können trotzdem noch mit ihren Schweizer Mitmenschen umgehen

      Alles Gute.
      Ich empfehle Ihnen eine professionelle Beratung. Damit Sie sich nicht selbst zusätzlich Möglichkeiten nehmen mit offenen und ehrlichen Schweizer Mitmenschen zusammenzuarbeiten

  16. Ich lach mich kaputt, bleiben Sie doch draußen als ehrlicher Drittstaat und nicht als unehrlicher Schmarotzer, welcher alle Rechte und mehr noch im EU-Binnenmarkt haben will – aber KEINE Verpflichtungen , schon gar nicht für irgendwas zahlen
    Wer braucht schon die Schweiz?
    Soviel zur „Ehrlichkeit „

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  17. Notwendig: Obl. Referendum (Art. 140 BV).
    BR wird sich hinter Ablehnung durchs Volk verstecken.
    Das nennt man politischen Schacher, Ränkespiele, oder … Verrat am Volk.
    Danke Carl Baudenbacher. Dieses Thema ist bei Ihnen in den besten aller Hände.

    P.S.: Falls Herr BR Cassis (z.B. in die EU) auswandern möchte, wäre ich bereit, etwas an die Umzugskosten beizutragen.

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  18. Wenn ich an das Bild denke Am Herd mit von der Leyen. Das falsche schmierige Lachen der Am Herd stehen mir die Haare zu Berge.

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  20. Eigentlich schon erstaunlich, dass man mit Liechtenstein, einem EWR-Mitglied (wie schauerlich!!! dem Blocher sträuben sich die Haare…) den Schweizer Franken als Landeswährung überlässt und zudem einen Zollvertrag mit diesem EU-unterjochtem Land unterhält!!! Welche Schmierfinken sind wir Schweizer denn?

    Oder ist es gar möglich, dass Liechtenstein auftrags der EU einen Fuss in die Türe der heiligen Schweiz machen muss, damit sich die EU die Schweiz in weiter Ferne unter den Nagel reissen kann? Fragen über Fragen…

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    • Ja, weil Liechtenstein dem EWR angehört, muss die Schweiz endlich sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen EU Gesetze automatisch übernehmen. Ist doch logisch, meinen die Schweizhasser und Globslisierungskriecher, die noch nicht gemerkt haben, dass mit den Obamisten und Klausschwab-Marxisten jetzt Schluss ist.

  22. Die feigen und selbstherlichen Schweizer haben diese Unterwerfung reichlich verdient. Mich freut es mittlerweile! Nur so werden sie (vielleicht) schlauer. So ein verblödetes Volk muss scheitern!

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  23. Und der Tag wird kommen, da werden die Schweizer Kinder jeden morgen ihre kleinen Hände falten müssen um gemeinsam zu beten »Präsident unser der du bist in Brüssel geheiligt werde dein Name«

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  24. Der EU-Vertrag ist überflüssig wie ein Kropf. Wie blind,blöd selbstdarstellungsgeil und / oder korrupt muss man sein, sich an den Rockzipfel der wirtschaftlichen Pleitebude EU hängen zu wollen mit den Rote-Laterne-Trägern FR, DE und IT ? Nicht zu vergessen, die Ignoranz gegenüber dem Schweizer Stimmvolk, welches sich mehrfach und ausdrücklich gegen die Annektion ausgesprochen hat. PFUI…

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  25. Vielen Dank Hr. Baudenbacher, für ihr unermüdliches Bestreben, Fakten zu liefern.

    In Zeiten, da intellektuelle Fähigkeiten in Gefahr geraten, unter die Räder eines Bildungsmantras zu geraten, welches zu suggerieren versucht, dass beide Dinge identisch sind, beweist ihr Essay das genaue Gegenteil.

    Wie erfrischend klar in der Beweisführung, sehr gut nachvollziehbar, sind ihre Ausführungen. Frei von ideologischem Gesülze – kurz, um die Sache ringend und : unsere Politkaste entlarvend.

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  26. Wie überall in Diktaturen: Nicht genehme Leseransichten werden zensuriert und die freie Meinungsäusserung damit aufs Schändlichste untergraben.
    Wieso wohl hat Musk Twitter gekauft?

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  28. ‚Bern‘ war, ist und bleibt das Problem der Schweiz. Bundesrat, Parlament, Verwaltung und die Verbände sind das Klumpenrisiko der Schweiz. Und auch den Gang in den Abgrund.

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  29. Wir brauchen freien Zugang zum EU Markt. Und den gibt es nur mit diesem Vertrag. Also los, ausprobieren. Verträge kann man nämlich
    künden! Das scheinen hier alle zu vergessen.

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    • Solange die EU mehr in die CH exportiert als andersrum gibt`s wohl kaum Probleme mit dem pseudofreien Zugang. Ansonsten suchen wir uns andere Lieferanten und Märkte. Oder wenden Steuertrickli à la USA an.
      Stromleitungen, Öl- und Gaspipelines führen auch durch die die CH. Wenn am Simplon eine Tanne auf die Höchstspannungsleitung fällt, liegt Norditalien im Dunkeln.
      Wenn Sie wissen was ich damit meine…

  30. Zudem würde – wenn die EU von der Wirtschafts- zur Kriegsunion wird, was ja offensichtlich beabsichtigt ist – durch die automatische Rechtsübernahme die Neutralität der Schweiz definitiv hinfällig (nachdem insb. die BR Cassis und Amherd schon kräftig an diesem Stuhlbein gesägt haben). Hat daran schon jemand gedacht resp. interessiert das überhaupt noch jemanden???

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  31. Ob das Totenglöcklein für die EU nicht schon zu bimmeln begonnen hat. Ursula v.d Leyen wurde nicht an die Feier zur Wiedereröffnung der Notre Dame eingeladen. Sie hat Krach mit Macron. Das Gebilde beginnt zu bröckeln.

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  32. ich bin überzeugt, die mehrheit der eidgenossen fühlt sich in diesem thema irregeführt;
    woher nimmt bern die motivation für diesen weg? ( wo ist die interessenlage und die auslegeordnung)

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    • Die Antworten kennt der Aargauer FDP-Präsi CH zur Genüge. Fragen Sie seine Gschpusi aus der Exportwirtschaft…

  33. Bitte diesen Artikel unbeding lesen, allerspätestens dann, wenn dieser unsägliche Rahmenvertrag dank Referendum vors Volk kommen wird. Diese unglaubliche Bevormundung durch die EU muss verhindert werden!!!

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  35. Es braucht das OBLIGATORISCHE Referendum (Kompass Europa)! Unsere Hohlköpfe in Bern wollen oder können das nicht begreifen. Für Sie stehen die eigenen Machtgelüste und nicht das Wohl des Souveräns an erster Stelle. Wie Somm sagt, alles Hösi.

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  36. Mein Gott, mit so kleingeistigen Feinheiten wird das nie was mit dem dringend notwendigen Vertrag EU-Schweiz. Bern, vorwärts machen!

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    • Was hast Du heute Morgen geschluckt? So ein realitätsfremder, ideologischer Schwachsinn. Euro hat bei Einführung 1.65 gekostet gegenüber dem Franken. Heute? Genau, 1:1 oder noch weniger. Und was heisst das? Denk‘ ‚mal nach, wenn es nicht zu sehr wehtut im Kopf.

    • „Kleingeistige Feinheiten“? Ihr Mindset passt bestens zur verlogenen Gilde der EU-Blender & -Täuscher. Die eigene Souveränität preisgeben? Was läuft bei Ihnen falsch?

    • Es fragt sich, wer hier kleingeistig denkt. Offenbar ist der Inhalt dieses Artikels für Sie zu anspruchsvoll….

    • Bei aktuell einem Daumen hoch, sehen das allem Anschein nach nicht alle so. Ich übrigens auch nicht.

    • Kleingeistig ist es, Feinheiten nicht sehen zu wollen.
      Denn eben diese machen den Unterschied zwischen Erfolg und Disaster.
      Das ist in der Politik nicht anders als im Sport.

      Aber was rede ich. Heirassa sagen jeweils die sauglatten.

  37. Deutliche, klare, wahre Worte, die wir hier lesen. Sollte von Volk und hoffentlich Ständen das Abkommen abgelehnt werden, dann werden wir das wahre Gesicht der EU, von Frau von der Leyen, kennen lernen. Können sie das Verdikt in Anstand akzeptieren oder verfällt man zu Brüssel in Rachegelüste ? Man wird dann sehen, was diese Freunde wert sind, oder auch nicht, was die mit dem Aachener Friedenspreis geehrte Organisation mit Frieden am Hut hat.

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    • Operation Tannenbaum, gell Georg. Aber für dich sind es ja eh keine Freunde, also was soll dein Geschwätz?

    • Ähem, von Volk und Ständen abgelehnt, da gab es doch ein „Gutachten“ einer „Expertin“, welches das reine Volksmehr als relevant ansieht? Wie sieht denn hier die werte Meinung der Damen und Herren in Bern aus, ob man hier den Souverän etwas beschneiden könnte in seinen Kompetenzen?

      Wenn es einen Vertrag gab, über den durch Volk und Stände abgestimmt und ABGELEHNT werden sollte, dann ist es dieses Unterwerfungsabkommen.

      Übrigens werden die Staats- und Konzernmedien einmal mehr unisono Stimmung machen in Richtung Annahme, dieser Piks tut ja gar nicht weh, liebe Kinder…..

      Eine Abstimmung über einen EU-Beitritt wäre viel ehrlicher als dieses Trauerspiel.

  38. Im Tatsachen verdrehen, verbergen, verfärben sind die Politiker seit je stark. Hier aber tritt eine Bande verlogener Politiker auf, die eine ehrliche echte Diskussion scheuen, weil sie unbedingt in die EU möchten – immer aus Eigennutz, bei den Politikern, weil sie nachher unbehelligt im EU-Politikerreich sich gütlich tun können, ohne je wieder das Volk fragen zu müssen, wie sie es heute bei allen Fragen immer wieder tun müssen. Sie sind dann von diesen Fesseln befreit. Logisch, dass sie dahin wollen. Dabei sind ihnen alle Tricks und Täuschungen dem eigenen Volk gegenüber recht. Aber die Bevölkerung zahlt dann den Preis, ohne greifbare Vorteile. Die geplanten Verträge gehören allesamt in den Kamin.

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  41. Der Vertrag mag gut oder schlecht sein, aber das Gegenparteirisiko ist sehr hoch, Als sofort dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das wir ein Gaudi

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  43. Endlich pro Aktiv zusammen mit den Briten und Norwegern eine Gegen-Union gründen. FREIE STAATEN VON EUROPA.

    Keine offenen Grenzen, keine Fake-Wahlen wie bei der Führerin Von der Leyen, keine Regulierungen über die Bürger hinweg. Von Beginn eine Armee die den Namen verdient wo nicht vorher die Präsidentin Kitas und Wickelzonen eingeführt hat. Kein lqbtgaga usw., christlich geprägt und keine Barbershops über das Land gezogen

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    • Norwegen ist EWR-Mitglied! Das ist derjenige Vertrag, den Blocher vor dreissig Jahren erfolgreich bekämpfte.

  44. Neben den institutionellen Aspekte („Roma locuta, causa finita“), die im Artikel sehr gut beschrieben werden, konnte mir noch niemand erklären, wie die „dynamische Rechtsübernahme“ funktionieren soll? Wird nach Annahme durch Volk und Stände (horribile dictu!) des „Rahmenvertrages“ die Bundesversammlung einen „Jumbo“-Erlass mit Hunderten, bzw. Tausenden von Gesetzesänderungen verabschieden? Diese Änderungen von Bundesgesetzen müssen ja dann im Rahmen eines ordentlichen Referendums (Art. 141 Bundesverfassung) dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Oder wird man einfach diese, die „Dynamik“ verhindernde Verfassungsbestimmung einfach suspendieren?

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  45. wie auch immer das EU-Theater weiter oder ausgeht, die heutige Politik ist nicht mehr „Leadership-fähig“. Da sind zu viele Partikularinteressen im Spiel, als dass hier glaubwürdig verhandelt und gearbeitet würde. Und vielen Personen auf der Politbühne fehlt schlicht vertieftes Wissen in den Dossiers, auch in diesen wo man selbst in den Kommissionen sitzt … gilt für Bundes-, Kantons- und Stadt-Parlamente. Cover my ass scheint da die Devise.

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  47. Es wird nur noch gelogen! Der grösste Teil der Medien lügt mit und das, wo Trump als grösster Lügner aller Zeiten tituliert wird!
    Wie solllen wir unserer Regierung noch vertrauen können? Amherd führt uns in die Nato ohne jegliches Mandat!
    Schlimme Zeiten!

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    • Dann würde an Ihrer Stelle mal überlegen, die Schweiz zu verlassen. Irgendwohin, wo es keine Medien gibt…

  48. Die fachlichen und sachlichen Argumente des Insiders Baudenbacher sollte man ernst nehmen. Welcher Bürger mit gesundem Menschenverstand will sich denn ausländischen (oft parteiischen) Gerichten unterwerfen, die direkte Demokratie verlieren und dafür erst noch Milliarden zahlen. Ein hilflose, ängstliche und devote Staatsführung sollte in der Abstimmung über diesen Vertrag Schiffbruch erleiden. Lieber gewisse Nachteile in Kauf nehmen, als sich einer hochverschuldeten und korrupten EU zu unterwerfen, die nicht einmal ihre eigenen Verträge einhält. Freiheit, Weitsicht und Unabhängigkeit sind wichtiger als die Unterwerfung unter eine am Abgrund stehende Organisation.

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  49. Ich fasse es einfach nicht, dass man diese verlogene Lainentruppe weiterhin wursteln lässt.
    Ich hasse diese Verlogenheit von Amherd, Cassis und Jans aufs tiefste!

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    • Wie wäre es mit Auswandern, z.B. in die USA. Dort gibt es einen alleswissenden zukünftigen Präsidenten, der in den nächsten vier Jahren zeigen wird, wie Politik gemacht wird. Gute Nacht, sage ich nur!

    • … ich verabscheue Lügen auch….. und Wählermanipulation.
      Zitat:
      (Jean-Claude Junker, 20.4.2011, Brüssel, an einer öffentlichen Veranstaltung.)
      „Ich bin für geheime Debatten unter einigen Verantwortlichen. […..], wenn es ernst wird, muss ich lügen.“

  50. wie recht Sie haben. Leider wird wie immer niemand auf Sie hören. Es herrscht eine Verdummung in diesem Land. Wir werden wohl in diesen Apfel beissen müssen, L E I D E R!!!!

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    • Sie vergessen, das wir immer noch eine direkte Demokratie haben.

      Diesen Müll wird das Volk den Bach herunter senden.

      Ein gute Bundesrat würde besser aussehen als diese unbeholfene Schnorrertruppe, deren Rückgrat schon lange zerbröselt ist.

      Ich habe jedoch vergessen, das z.Zt. nur noch die 3. Garde der Politiker am werkeln ist. Die 2. Garde befindet sich in den geschützen Werkstätten in den Kantonalen.

    • Man kann mitmachen und vielleicht mitbestimmen, oder man kann nicht mitbestimmen und trotzdem mitmachen.

  51. Jeder delegiert, damit er mit anderen überhaupt zusammenleben kann, gewisse Teile seiner freien Entscheidung. Dafür kriegt er auch etwas. Das ist in der Familie so, in der Gemeinde, im Kanton, im Bund. Und nun ist auch die Schweiz kein autarkes Gebilde und muss ebenso Kooperationen eingehen und dafür auf etwas verzichten.
    Es wäre spannend zu hören, welche Motivation bei wem hinter der Verteufelung des Konzepts Europa steht. Vielleicht würden die so Befragten auch einen Teil der Wahrheit weglassen, wenn sie überhaupt Auskunft gäben.

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  52. Ich wundere mich, dass wir als Volk nicht aufstehen, demonstrieren und tote Fische nach Bern schicken. Wir, inklusive Kompass Europa, sind so was von zivilisiert unterwegs und büscheln als sehr nett und mit feiner Sprache und dem „mei mei“ Mahnfinger zurecht. Es braucht eine härtere Gangart mit Drohungen und Massnahmen, die das Volk aufrütteln. So wie Greenpeace früher – selbst ein Reputationsrisiko mit relativ wilden „Aufrüttlungsaktionen“ nehmen. Aber wir, das Volk, sind wie die heutige Greenpeace: Den Mahnfinger heben, die Menschen instrumentalisieren und Geld in Kampagnen und Anwälte stecken. Ich bin auch einer von denen. Grosse Sprüche, nicht selbst aktiv werden und dafür die Volksinitiative-Bögen von Kompass Europa unterzeichnen und das Beste hoffen… Ich weiss selbst nicht, wieso ich politisch so lethargisch geworden bin. Ich zum eigenen Problem geworden.

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    • Roli, ausgerechnet du bist das Volk? Indem du eine Initiative unterzeichnest, die undemokratischer nicht sein kann, indem sie das Unrecht ausweitet, dass 40 Appenzellerinnen gleichviel Stimmgewicht wie ein Zürcher haben?

  53. Glauben die Euroturbos wirklich, dass sie das Volk für dumm verkaufen können?
    Es geht schlussendlich um unsere Demokratie und Freiheit, wollen wir diese freiwillig aufgeben? Aber gar NIE!

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  54. Mit welchen Methoden werden in der Politik die unterschiedlichen Interessen hinsichtlich Nutzen und Gefahren abgewogen? Oder dominiert hier das jeweilige Erpressungspotenzial?
    Wenn es letzteres ist, müssten wir dafür sorgen, dass dies aus Sicht der Schweiz möglichst gering ist.

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  55. Dumm nur, dass zu Bern IP nicht gelesen wird. Dort werkeln sie ungehindert in ihrer Blase und verlängern das Schönreden/Lügen zur Lebenslüge.

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  56. Einen Beitritt zur Elends Union anstreben, just in dem Moment wo das desaströse Konstrukt am Zusammenbrechen ist und der EURO auf Talfahrt in den Abgrund ist.

    Aber für Ihren eigenen Vorteil, z.B. Schoggijob à la Tigrillo in Brüssel, machen unsere Clowns in Bern ALLES.

    Zeit denen den Stecker zu ziehen, wenn unsere Angestellten dort nicht verstanden haben, dass sie nicht für ihre Eigeninteressen dort sind, sondern sie die Ehre haben unsere Interessen, für beschränkte Zeit, zu vertreten.

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  57. Das wäre in eta so, wie wenn der Kapitä der Titanik weiss, dass das Schiff früher oder später auflaufen wird. Trotzdem werden neue Passagiere (CH) aufgeladen. Mit einem Unterschied zur alten Story: Es gibt einen Helikopter mit Landeplatz auf dem Deck, für die Politiker.

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  58. ZWEI „mögliche LANDESVERRÄTER“ sitzen in Bern:Cassis+Amherd
    Die ganze Zeit haben sie hinter dem Rücken und Parlament Gespräche geführt oder mit den EU-Schergen Abmachungen getroffen gegen das „SCHWEIZER-VOLK“.
    Diese zwei subalternen Figuren sollten auf die ANKLAGEBANK!
    Lügen und Lügen und dann noch das „hinterlistige“ Lächeln qualifizieren diese zwei JUDAS-Gestalten an den Abgrund des Bösen gegen das Volk.ABTRETEN müssen diese Vasallen !

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  60. In der Politik und Politiker, nur Lügen! Darum: Lügen haben kurze Beine… Dieses Rohrkrepierer-Abkommen ist jetzt schon begraben. Den Rest wird der Wähler versenken! Unfähiger geht es nicht mehr mit den 7 Schlümpfen in Bern… Alles VERSAGER und Verbrecher am eigenen Volk!!

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  61. Was für ein unsägliches politisches Schmierentheater! Das Tessin und das Wallis sind zwar schöne Ferienorte, aber Politik können die nicht! Gebt der Flinten Uschi auf dem Heimweg eine grosse Familienpackung Luxemburgerli anstelle des Unterwerfungsvertrages

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  64. Es gibt in Europa eine Untergruppe, die nennt sich EU. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele Länder Europas unter ihre Fittiche zu nehmen. Um im Club aufgenommen zu werden, muss sich eine Nation dazu bekennen, seine Unabhängigkeit aufzugeben und eine Umerziehung durch die Zentraleinheit in Brüssel zwecks wirtschaftlicher und kultureller Gleichschaltung und Unterwerfung über sich ergehen zu lassen. Abtrünnige in der EU werden von den anderen Mitgliedern hart bestraft und nicht Club Mitglieder werden schikaniert. Interessenten wird teils auch mit militärischer Unterstützung der Weg in die EU ermöglicht. Man will ja wachsen und mächtig werden, um weitere Nationen vor den Bösen Mächten im Osten zu befreien. Das alles kostet natürlich Unmengen Geld, weshalb die EU seit Jahren die überaus erfolgreiche, einst stolze Schweiz mit Lügen und Schikanen in den Club locken bzw. drängen will. Die Schweiz wird es dann so nicht mehr geben.

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  65. Wir müssen Kklagen gegen den Bundesrat organisieren. Bruch der Verfassung in mehreren Fällen. Dummheit ist leider nicht strafbar.
    Das Volk muss den BR wählen, nicht eine korrupte Parteienlandschaft.

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  68. Ich schaue mir gar nicht mehr an, was Bern in letzter Zeit alles verkündet. Jeder vernünftige Mensch hätte diese Verhandlungen längst abgebrochen. Es ist nur noch ein erbärmliches Theater, wo niemand mehr hinschauen will, vor Scham, was hier von Cassis und Amherd aufgeführt wird. Niemand glaubt ernsthaft, dass die Schweizer Bevölkerung ihr Land jemals durch den Schredder werfen wird. Leider wird das Verhältnis zur EU nach diesem Desaster völlig unnötigerweise schlechter sein als vorher. Was Cassis und Amherd anrichten, ist eine Schande sondergleichen.

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  72. Dem war und ist in internationalen Verhältnissen so – ob privat- oder öffentlich-rechtlich – traurig, dass ein angeblich kompetenter Richter und Jurist für internationale Angelegenheiten nunmehr sich selber verleugnet. Ja, im Alter vergisst man … und wird ach so einfältig !!

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    • Witzbold, ist nicht boese gemeint. Bereite Dich eher auf eine Anpassung der MWST und AHV auf EU Niveau vor.

    • @ Sturzenegger: Seit wann steht der BR über dem Bundesgericht? Das Bundesgericht darf die Ungültigkeit jedes Gesetzes feststellen, das nicht vom Parlament ordnungsgemäss beschlossen wurde.

  74. Der Text ist, wie immer bei diesem Autor, viel zu lang geraten und lässt völlig offen, was denn nun eigentlich das Argument ist. Was insofern egal ist, als dass die Tatsachenverdrehungen des Autors in zig IP-Artikeln bereits belegt ist.

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  75. Und der CH staatliche Propagandasender SRF weibelt schon seit Monaten für ein Ja nachdem er gegen den Autobahnausbau in der 10 Mio. Schweiz erfolgreich propagiert hat.

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    • Ja, siehst du Secondo, soviel zum Thema s’Vouch isch souveräään. Es hat nämlich souverän entschieden, die Autobahnen nicht auszubauen, auch wenn es dir nicht passt. Und der EU-Beitritt wird noch angenommen werden!

  76. „Bern“ wurde vom Schweizer Volk gewählt. Somit ist das Schweizervolk das Problem.
    Einfach schizophren.

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    • @Wähler Beschimpfer

      Sie müssen ein Grünling sein im Stil des Balthasar Glättli. Der hält sich auch für Jesus und repetiert sein Sprüchlein von den Hetzern. Kunterbunt wollt ihr, aber ohne die SVP. Aber der Horizont reicht nicht so weit um das zu checken, gelle mein Lieber.

  77. Was motiviert unsere Politiker?

    Ein ruhiger Posten in einem EU Büro wird es wohl kaum sein. Also warum werden die Schweizer verraten?

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    • Aber genau so ist es. Ein ruhiger Job, bei dem man angibt „home-office“ zu machen, weit weg in Brüssel von Ehefrau und Ehemann, wo man es sich gut gehen lassen kann, mit seeehr viel Spesenvergütungen und schönem Salär. Zusätzlich Hin- und her Reisen zwischen CH und Belgien in der First oder Business Class, oder noch besser im Zug in der ersten Klasse, damit mehr Zeit vergeht, bei voller Bezahlung.

      Sehen Sie nun Raphael, warum es NUR Vorteile bringt für diese kor….. Politiker.

      Bei weiteren Fragen wenden Sie sich vertrauensvoll an Tigrillo.

  79. Es scheint, dass sich auch in Bundesbern mafiöse Strukturen eingenistet haben. Man fragt sich schon, wer ein so grosses Interesse hat, die Schweiz in die EU zu drängen. Welche Organisationen stecken dahinter. Ein BR Cassis kommt selbst kaum auf so eine Idee.

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  80. Es wird Zeit, dass Bern an Zürich die Landeshauptstadt abtritt. So etwas geht gar nicht!

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  82. Warum wird der EWR hierzulande mit keinem Wort mehr diskutiert?
    Noewegen, Liechtenstein und Island sind seit Jahrzehnten im EWR und sehen keine Veranlassung in die EU überzutreten.

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  83. Ist das Vertragspaket in seinem Wortlaut ausgewogen im Bezug auf Pflichten und Rechte der beiden Vertragsparteien tauschen wir in allen Kapiteln die Positionen der Begriffe „die Schweiz“ und „die EU“ gegeneinander aus.

    „EuGH“ ersetzen wir mit „das Bundesgericht in Bern“ und umgekehrt ebenso.

    Dann lassen wir das Vertragspaket unterzeichnen.

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  84. Baudenbacher äusserst sich in seinen Artikeln immer nur zum Problem, dass der EU-Gerichtshof zur Beurteilung von Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU zuständig würde. Wobei aus seinen Ausführungen nicht hervorgeht, auf was genau sich die Zuständigkeit des EU-Gerichtshofes erstreckt. Auf den viel bedrohlicheren Umstand, dass mit der Annahme des Rahmenvertrages automatisch EU Recht in der Schweiz gelten würde, geht er auffallenderweise gar nicht ein. Auch nicht darauf, was das konkret für die Schweiz zur Folge hat. Welche Gesetze treten automatisch in Kraft in der Schweiz. Wie viele Gesetze sind das pro Jahr etc. Man hat den Eindruck, dass selbst Amherd und Cassis keine Ahnung haben, was der EU Rahmenvertrag für die Schweiz zur Folge hat, beziehungsweise, dass ihnen das egal ist. Jedenfalls wenn man liest, was sie dazu in den Schweizer Mainstreammedien verbreiten lassen. Alles deutet darauf hin, dass die Schweizer Stimmbürger wieder mit einer grossangelegten Desinformationskampagne irregeführt werden.

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    • Sehr gut was Sie schreiben Herr Wirth!
      Die Amherd und der Zwerg Cassis haben gar nicht die Ausbildung um diese versteckten EU-Gesetze zu verstehen!
      Ja man kann auch an Trottologie leiden,das ist nicht strafbar.

    • Danke für die klaren Worte,ich kann mich denen nur anschliessen! Der Volkswille ist massgebend nicht das Marionetten Theater in Bern,das nur unser Geld in alle Kanäle verteilt und die Pensionisten zu Grunde gehen lässt die mit im Wirtschaftsrad waren.

    • sermonius, Pensionist ist ein in der Schweiz ungebräuchlicher Ausdruck. Kann es sein, dass du dir anmasst, hier als Papierlischweizer mitbestimmen zu wollen?

  85. ‚Cassis machte zwischendurch deutlich, dass er ob des falschen Spiels nicht glücklich war, aber am Ende folgte er devot den Wünschen der Exportindustrie und pries das „Schiedsgericht“.‘
    Die Exportmafia ist nur so stark, weil die Schweizerische Nationalbank™ unaufhörlich die Qualität des Zentralbankenfrankens verschlechtert.

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  87. carl b. ist auch nur einer von vielen hosen… hier.
    geschäfte machen mit der eu und so tun, als wären wir
    unabhänig.
    wir übernehmen automatisch gesetze von der eu, seit
    jahrzehnten und scheissen in die h… wenn die usa auf
    uns zeit.

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  89. Was ein Riesentheater über diese Verträge!!!! Das Schweizer OR sorgt über dar Arbeits- und Mietrecht, dass geschätzte 95% der Schweizer Arbeits- und/oder Mietsklaven sind. Seit ca. ca. 2010 werden regelmässig ü50 ‚entsorgt‘, seit ca. 20 Jahren finden Massenkündigungen von Mietern in der Stadt Zürich statt! Und keine Sau interessiert das (ausser das Geschrei um die Sugus-Häuser, das wird sich aber bald legen)… Ca. 55-60% der Stimmberechtigten geht nie wählen oder abstimmen! Warum wohl? Weil sie wissen, dass sie eh die Arschkarte gezogen haben. Jetzt so tun, als ob diese Verträge über Leben oder Tod der Menschen in der Schweiz entscheiden werden, ist grottesk. Nicht zu überbieten ist die Tatsache, dass Zuger Milliardäre das arme Volch retten wollen… Die ‚Oberen 5%‘ wollen einfach ihren Arsch/Geschäfte retten, so ist das. Wenn sie könnten, würden sie die ganze Schweiz ‚vertschutten’…

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  90. Das was sie schreiben ist nichts anderes als schlechte Kosmetik.
    Im Ernst, wenn man die Lage einmal analysiert, sind wir eigentlich schon lange in diesem Verein EU. Nur hat es noch keiner gemerkt. Man muss den Leuten Recht geben, welche von Anfang gesagt haben, dass diese Institution zum Scheitern verurteilt ist und nicht mit den USA zu vergleichen ist. Und was macht diese „Von der Leyen“? Sie macht mit falschen Versprechungen Propaganda in Osteuropa sowie in Georgien als hätte sie nicht schon genug „Sch…“ mit diesen NATO Zugeständnissen in der Ukraine angerichtet.
    In Europa sind wir so etwas von den USA und China abgeschlagen, es ist fast unheimlich. Man muss nur die Entwicklung des BIP der letzten 20 Jahre anschauen. Da wird einem übel. Die einzige Chance liegt darin, dass wir egoistischer werden. Wir können als kleines Land wie die CH oder kleiner Kontinent wie Europa nicht den Samariter für ganze Völker spielen. Wir sind ja selber schon überfüllt.
    Aber ich glaube, es ist schon zu spät.

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  91. „Wenn dieses Machwerk angenommen wird, so sinkt die Schweiz institutionell auf das Niveau von Entwicklungs- und Schwellenländern ab.„

    Das passt zum eigenen Gerichts- und Staatswesen auf Niveau Bananenrepublik, oder wie es neuwoke heisst, alte weisse Männer Republik, wo Kantone in der grösse eines Dorfes einen Instantenzug (unabhängig und uparteisch, obwohl der Richter ohne Parteibuch gar nie gewählt wird) bewerkstelligen, das ist eine absolute Lachnummer, aber es ist die Realität…

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    • Das klingt mehr nach Aufsteigen als Absinken. Wir sollten nicht vergessen das wir die letzten waren:
      Die noch Hexen töteten (überhaupt je Hexen gefunden haben)
      Den Frauen das Stimmrecht verweigerten
      Rauschmittel Konsumenten stigmatisieren wenn Sie nicht zur Weissweinfraktion gehören
      Usw

  92. Auf beiden Seiten benötigen schwache Politiker- und Innen ein Erfolgserlebnis. Unsere „Staatsvertreter“ verscherbeln das Volk zugunsten ihrer Karriere.
    Teuer wird es auf jeden Fall (Sanktionen der Eu), aber mit dem Staatsvertrag noch viel teurer, weil wir unsere Unabhängigkeit für immer aufgeben.

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  94. „Trotzdem ist noch niemand auf die Idee gekommen, es habe auch materiell die Oberhand.„

    Das würde ich jetzt so nicht sagen wollen, andernfalls würde es ja nie zwei, drei oder gar 4 Fache Rückweisungen geben, es gibt doch sehr sehr sehr viele Kantonale Gerichte bzw Richter die sich nicht oder nur Teilweise an die Bindungswirkung halten, auch der eine oder andere Richter urteilt, und begründet, entgegen der Bundesgerichtlichen Praxis. Sie alle fühlen sich Materiell überlegen, bzw hoffen wohl dem Beschuldigten, bzw der Gegenpartei geht dann mal das Geld aus, schliesslich muss es der Betroffene dann wieder weiterziehen.

    Recht haben, muss man sich leisten können. Und viel anders ist es auch am EuGH nicht, leisten sollte es sich die Schweiz ja noch können….

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  95. vielen dank herr baudenbacher, absolute frechheit überhaupt über sowas mit uns zu sprechen.

    zum glück muss das volk entscheiden.

    aber berset und konsorten möchten natürlich warm füsse haben. volks-verräter.

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  96. Es ist wirklich unglaublich, dass auch nur ein einziger Bundesrat für diesen Sklaven Vertrag dafür sein könnte. Haben diese Leute keinen Stolz? Es ist mir völlig unerklärlich, warum ein Teil unserer angeblichen Elite sich bedingungslos den EU Bürokraten unterwerfen will. Ich kann es nicht mit Worten beschreiben, wie viel Verachtung ich für diese Leute empfinde.

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    • Die Bundesräte haben die Pflicht, sich für die Schweiz einzusetzen. Das tun sie nicht. Sie verkaufen und verraten die Schweiz. Leider haben die Linken das sagen und die wenigen Bürgerlichen getrauen sich nicht, sich für die Schweiz zu wehren und einzusetzen gegen die linken Staatsfeinde. Eigentlich müsste sich das Volk erheben (wird es wohl an der Urne).

  97. Wirklich schlimm, wie uns die EU- Turbos verkaufen wollen. Was auch schlimm ist, alle unsere Mainstreammedien verbreiten die Lügen die hier geschildert werden, einfach so weiter, allen voran die SRG. Wer ist da erstaunt, dass man von der „Lügenpresse“ redet ?

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    • Mehr Details. Habe noch nichts gehört. Wird aber ein riesiger Auflauf werden, falls das stimmt.

    • Leider aber dösen die Schweizer (wie die Deutschen!) lieber vor sich hin! Leute: AUF DIE STRASSE – DEMOS – KRAWALL! Frau am Herd gehört abgelöst genauso wie Signore Cassis FDP, gewogen und zu leicht befunden!

    • Warum Blocher nicht bei den drei Milliardären? Es geht um die Selbständigkeit des Landes. Die etatistischen EU-Unterwerfungsfreude wollen eine DDR-Schweiz. Das Mitmachen der FDP, die von 24% auf aktuell 14% Wähleranteil abgesunken ist, kann leicht mit dem Gewinnmaximierungsbestreben ihrer oberen Schicht erklärt werden. Die FDP verrät damit die Idee der Radikalen/FDP von 1848 und 1878, die das Fundament für die in schwierigsten Zeiten überlebende Schweiz gelegt haben. Gegensteuer geben erfordert viel Geld: Politische Marktforschung und folgende Massnahmen. Bisherige Gesinnungsgenossen sind zu pflegen. Gleichzeitig in „Marktlücke Neubürger“ und „Pensionierte“ stossen. Gut integrierte Neubürger, die die Schweizer Traditionen voll bejahen ansprechen. Diese nach Wissensvermehrung und Instruktion als Agenten bei den Ihrigen bereits Integrierten für die Aufklärung einsetzen bei denen, die Schweizer geworden sind oder es bald noch werden. Sodann ist viel Unmut bei den Pensionierten wegen Minderbeachtung da. Denken wir an den Abbau der öffentlichen Dienstleistungen z.B. bei der Post u.a. Massnahmen in Aussicht stellen nach dem Motto „Wir stellen Euch bei in Zukunft“.

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