8 Tage Pierin-Show

„Der Berufungsprozess und damit acht Prozesstage einer ‚Schicksalsgemeinschaft‘ sind zu Ende“, verkündete Oberrichter Christian Prinz gestern zum Schluss des Wirtschaftsstrafprozesses.

Wohl auch, weil sich die Anklage und die Verteidigung oft fast auf die Minute genau an die ankündigten Redezeiten hielten, konnte der Prozess ein bis zwei Tage früher als geplant beendet werden.

Das Gericht werde in den kommenden Wochen zuerst über eine Reihe von Vorfragen sowie über weitere Beweisanträge befinden.

Erst dann zeige sich, ob das Verfahren spruchreif sei oder ob allenfalls noch Weiterungen wie die Abnahme von beantragten Beweisen notwendig würden, so die Medienstelle des Zürcher Obergerichts.

Ist das Verfahren spruchreif, kommt es im nächsten Schritt zur Urteilsberatung. Bis ein Urteil gefällt sei, werden aber Wochen vergehen, so Oberrichter Prinz.

Dieses wird den Angeklagten zuerst mündlich verkündet, später folgt das ausführliche schriftliche Urteil.

Werden die Oberrichter milder urteilen als die Vorinstanz? Das Bezirksgericht hatte vor allem die beiden Hauptbeschuldigten hart, nämlich mit unbedingten Gefängnisstrafen, bestraft.

Oder wird das Urteil der Vorinstanz bestätigt – oder gar noch erhöht?

Die Meinungen sind gespalten, kurz nachgefragt bei Gerichtsbesuchern ist von einem „klaren Freispruch“ zu „einer milden Strafe“ bis hin zu „härter als das Bezirksgericht “ alles zu hören.

Sicher ist, dass die Prozessführung des Obergerichts auf Seite Anklage und Verteidigung gelobt wird, auch wurde das rechtliche Gehör allen Angeklagten ausgiebig gewährt.

Wem die drei Richter Christian Prinz, Roberto Faga und Maya Knüsel dann mehr glauben, wird sich am Tag der Urteilsverlesung zeigen.

Dafür stehen sie vor folgenden Herausforderungen. Zum ersten: Die Chronologie der damaligen Ereignisse.

Die Frage danach, was genau wer wann wo und wie machte und aus welchem Grund ist allein aufgrund der schieren Masse an Unterlagen und Papieren extrem herausfordernd.

In dem Verfahren mit 22 Parteien liegen turmhohe Berge an Informationen und Daten vor. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Es gibt Absichtserklärungen, Vertragsentwürfe, Verträge zum Kauf und Verkauf von Firmen und Firmenanteilen, Aktionärsbindungsverträge, Treuhandverträge, Darlehensverträge, Liegenschaftskäufe, Pläne für Entflechtungen, Organkredite, Geldwäschereiabklärungen, Kreditkartenabrechnungen, Parteigutachten und unabhängige Untersuchungen.

Flankiert von Hunderten und Aberhunderten von Emails, Whatsapp-Nachrichten, SMS, protokollierten Sitzungen, Einvernahmen von Angeklagten und Zeugen und Auskunftspersonen, Notizen oder Aussagen zu Gesprächen und Treffen bis hin zu abgehörten Telefongesprächen.

Sowohl die Anklage als auch die Verteidiger versuchten, dem Gericht die jeweilige eigene Leseart der zeitlichen Abfolge vorzutragen.

Schilderte die Anklage die damaligen Vorgänge unter Anführung von Emails oder einer Handnotiz, Aussagen aus Einvernahmen oder Protokollen der jeweiligen Führungsetagen wie bei der Bankengruppe Raiffeisen oder beim Kreditkartenunternehmen Aduno (heute Viseca) an, hörte sich das für die Zuhörer oft logisch und nachvollziehbar an.

So auch am letzten Prozesstag, als die Staatsanwaltschaft in ihrer Replik ins Feld führte, dass Beat Stocker geradezu mantraartig betont hätte, dass er seine private Beteiligung am Kreditkarten-Provider Commtrain gegenüber der Aduno nicht offengelegt hätte, weil der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zu wenig visionär gewesen wären und den Deal wegen seiner privaten Beteiligung vielleicht hätten scheitern lassen.

Was sehr schlecht für die Aduno gewesen wäre.

Aber, so Staatsanwalt Oliver Labhart: Warum legte dann Beat Stocker Jahre später, im Fall GCL, seine Beteiligung nicht offen? Ab Januar 2012 hätte die Offenlegung keinen Einfluss mehr auf die Verträge gehabt.

„Beat Stocker wünschte das nicht“ (die Offenlegung), er wusste ganz genau, dass er sich in einem Interessenkonflikt befand und dass der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Cashgate beginnen könnten, Fragen zu stellen und eventuell Millionen zurückbezahlt werden müssten“, donnerte Oliver Labhart in der Replik am Mittwochmorgen.

Aber auch die Verteidigung konnte mehrmals wieder punkten. So ereiferte sich Lorenz Erni in seiner Antwort auf die Replik der Staatsanwaltschaft, dass er eigentlich nichts mehr zum Sachverhalt hätte sagen wollen.

„Doch eifert die Staatsanwaltschaft in einem Punkt der Vorinstanz (Bezirksgericht, Anm. der Redaktion) auffällig nach.

„So verschweigt sie, wie die Vorinstanz, im Zusammenhang mit der Investnet insbesondere alle Kommunikation zwischen meinem Mandanten (Pierin Vincenz) und Beat Stocker, in der regelmässig von Darlehen und von Rückzahlung die Rede war“, so Lorenz Erni weiter.

Wie könne die Staatsanwaltschaft behaupten, dass die Vorinstanz auf alle Einwände eingegangen sei, „wenn ich doch mit dem Grossteil meiner Ausführungen gezeigt habe, dass dem eben nicht so war.“

„Meine Annahme ist: Entweder hat der Herr Staatsanwalt nicht zugehört – oder er hat es verdrängt.“

Dies sind nur zwei Beispiele, solche unterschiedlichen Interpretationen der gleichen Vorgänge, Aussagen und Handlungen gibt es zuhauf.

Um die eigene Storyline stringent erzählen zu können, liessen allerdings auch beide Seiten immer mal wieder Emails, SMS-Nachrichten oder andere Vorgänge, die nicht in den Kontext passten, weg.

Geradezu befremdlich waren dann die diametralen Aussagen rund um eine Einvernahme des früheren CFO der Aduno, Conrad Auerbach.

Die Verteidigung zitierte, Conrad Auerbach hätte ausgesagt, er hätte von der Erfolgsprovison von Beat Stocker rund um die Mietkautionsfirma Eurokaution gewusst.

Die Anklage sagte dagegen in der Replik, das sei komplett falsch, Conrad Auerbach „sagte eben, dass er nicht davon gewusst hatte“.

Ein Gericht leistet die Hauptarbeit nicht während den Prozesstagen, sondern davor und danach. Auch werden an einem Prozess nicht alle Vorgänge ausgeführt; es werden immer nur Beispiele gezeigt.

Es ist daher möglich, dass die Referenten Roberto Faga und Maya Knüsel eine vollständige Chronologie erstellt haben, die ein klares Ergebnis zu den damaligen Vorgängen zeigt.

Allerdings ist es wohl wahrscheinlicher, dass es selbst für das Gericht nicht in jedem Fall ganz klar sein wird, was genau geschehen ist.

Dies wird auch gestützt durch die Tatsache, dass sowohl die Staatsanwälte als auch die Verteidiger immer wieder die gleichen Vorgänge und Emails als „klare Beweise“ für oder gegen etwas ins Feld geführt haben.

Angesichts dieser Ausgangslage ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass die Richter für ein Urteil und eine allfällige Strafmassberechnung ihren persönlichen Eindruck von den Beschuldigten mit in die Waagschale werfen.

Wie glaubwürdig wirkten Pierin Vincenz, Beat Stocker und die anderen in den Befragungen und Schlussworten?

Beat Stocker liess deutliche Reue rund um seine damalige Geheimhaltung seiner privaten Beteiligungen erkennen; er würde nie wieder so handeln.

Pierin Vincenz betonte, dass er nie der Raiffeisen habe schaden wollen.

Hat das Gericht eine saubere Übersicht über die damaligen Vorgänge erstellt, wird es dann zum dritten die Handlungen der einzelnen Angeklagten rechtlich einordnen müssen.

Rechtsexperten sagen seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe, dass das eine äussert herausfordernde Aufgabe sei.

Es handelt sich um eine Vielzahl von Vorgängen mit einer grossen Zahl von involvierten Personen, die in unterschiedlichen Positionen mit unterschiedlichen Interessen teilweise komplexe Handlungen vornahmen.

Dies in einem Umfeld von lauter nicht börsenkotierten Firmen zu einem Zeitpunkt, in dem Corporate-Governance-Regeln, die unzweifelhaft verletzt wurden, teilweise noch in den Kinderschuhen steckten.

Dazu nur ein Beispiel: Bei der Raiffeisen gab es in der massgeblichen Zeit offenbar auf Stufe Geschäftsleitung keine Regeln zu privaten Beteiligungen oder deren Offenlegung.

Neuland betreten hat die Anklage zudem mit ihrem Retrozessionsmodell.

Wie genau das Obergericht dann unter dieser Prämisse die grossen Fragen nach Schaden oder die Haftungs- und Rückzahlungspflichten der Beschuldigten beurteilt, wird nicht nur für Juristinnen und Juristen hochinteressant.

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