„Dynamische Rechtsübernahme“ verharmlost Realität, sagt SP-Urgestein Rudolf Strahm. Schweiz müsse allein bei Personenfreizügigkeit 200 Seiten EU-Recht 1-zu-1 übernehmen, neu schwebe über Initiativen Damoklesschwert von dem, was Brüssel noch alles beschliesse.
Abstimmung ist SVP-Schachzug, um Brüssel-Abkommen als verfassungswidrig erklären zu können.
Halbierung der deutschen Bevölkerung nach 2050 - ausser Immigranten übernehmen. Rechte Erfolgspartei im Dilemma.
Bundesrat wollte Gegenvorschlag zu Blochers Neutralitäts-Initiative, doch von FDP bis SP waren alle dagegen, sagt Hans Geiger. Statt eigene…
Mehrheit des nordischen Inselvolks sprach sich in hart umkämpftem Plebiszit gegen EU aus – obwohl Regierung Richtung Brüssel wollte.
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Schon bald wird bekannt dass keiner die Verträge gelesen und verstanden hat.
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Was für einen Unsinn, dass keiner die EU-Verträge – EU-Unterwerfungsverträge – gelesen hat.
Das SP-Urgestein Rudolf Strahm hat diese – EU-Unterwerfungsverträge – als ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat gelesen.
SVP Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat diese – EU-Unterwerfungsverträge – auch gelesen und gab dazu detailliert Auskunft.
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Es gibt noch vernüftige Menschen, die gegen den Strom EU/Nato sich widersetzen.
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Was kostet die Uebernahme dieser Verträge dann pro Jahr ? Habe nirgends Angaben gefunden, was nach Annahme nach Brüssel abzuliefern wäre.
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Natürlich tut er das. Und er wird auch damit durch kommen.
Solange mehr als 50% der Schlafschafe genau so abstimmen, wie das die Medien der Globalo-Feudalo-Fascho-Atlantoiden-Billionarios hüben und drüben in einem Dauerloop vorbeten, wird genau so demokratisch abgestimmt werden, wie diese Leute wollen
Und, wenn das mal nicht mehr funktionieren würde (was ich nicht glaube), dann gewinnt der, der auszählt
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Ist die Selbsbestimmung einmal weg – ist die dann für immer weg.
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Strahm ist der einzige intelligente Mensch bei der SP.
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Es stimmt.
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Können die in Bundesbern überhaupt Verträge lesen. Oder müssen wir wieder mit einem Debakel à la F35 rechnen?
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schlimmer
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Jeder Mensch schätzt Freunde – aber keine die einem dominieren wollen.
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Sehe ich aus der Romandie auch. Ich mag nicht, was die Deutschschweizer „Freunde“ uns bei Abstimmungen auftischen.
Sie wollen doch nicht behaupten, dass die Romandie und die Deutschschweiz gleichwertige Partner sind.
Ich bin auch immer für Demokratie, wenn ich die Stimmenmehrheit kontrolliere.
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Weitere 2000 Seiten Juristenfutter brauchen wir nicht.
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Ablehnung wird weniger schmerzhaft als Unterwerfung.
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Kann ich mich künftig bei Verstössen darauf berufen, dass ich das Gesetz nicht kennen konnte, da ich leider über 55 bin und meine Restlaufzeit nicht ausreicht um den gesamten Text samt Anhängen zu lesen?
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Einer der letzten lebenden und handschlagfähigen Sozialdemokraten.
Mit Erfahrung: Als Chemiker (vom Lehrling über die HTL/FH) bis zum Volkswirtschafter (lic./Master). Preisüberwacher, Buchautor, Nationalrat usw..
Wir tun gut daran, ihm zuzuhören.
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Die negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre sind kein Garant für eine bessere Zukümunft – trotz weiteren 2000 Seiten neuer Regelungen.
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Passierschein a38 – Das Haus das Irre macht!
Die F35 Verträge wurden offensichtlich gar nicht erst vollständig gelesen. Seien es sprachliche Herausforderungen, akuter Mangel an Arbeitswut, Unlust, Desinteresse oder „nicht zuständig“.
Die KI-Zusammenfassung reicht wohl nicht aus und niemand scheint die Bedeutung und Tragweite wirklich und erklärbar zu verstehen; alle interpretieren ein bisschen und sorgen für Wasser auf die eigenen Mühlen. Zumindest die Verhandler sollten die Tragweite kennen.
Die spinnen in der EU – und im gallischen Dorf Europas.
Darum: NEIN!
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Der BuRa und 2/3 des Parlaments machen im Wesentlich was sie wollen, bzw. was Uschi, Donald und andere wollen. Volksvertretung ist nicht mehr „in“.
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wer sich nur kurz die Zeit nimmt mit einem ChatGPT Prompt die Frage stellt, welche „Freiheiten“ verloren gingen wird festgestellten können, dass über all die wirtschaftlichen Fragen nie abgestimmt wurde und einzig die Masseneinwanderung nicht umsetzbar wäre. einfach aufhören mit dem Geschwätz.
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Das SP-Urgestein Rudolf Strahm hat diese – EU-Unterwerfungsverträge – als ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat gelesen.
SVP Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat diese – EU-Unterwerfungsverträge – auch gelesen und gab dazu detailliert Auskunft.
Ist die demokratische Selbstbestimmung einmal weg – ist die Schweiz für immer dem Brüsseler-Bürokratie-Molloch ausgesetzt.
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Ich glaub, mit dem EWR wär uns viel erspart geblieben. Island und Norwegen sind doch souverän geblieben. Jetzt bastelt die Schweiz sei Jahrzehnten an diesem Problem herum, und es wird nur immer schlimmer. Danke Christoph Blocher! „Un dimanche noir“ sagte Delamuraz und hat recht behalten. Und jetzt auch noch dieser Neuttalitätsfurz. Ohjeh!
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Zur Aussage der Hauptzeile: „Der Bundesrat ’stylt‘ den EU-Vertrag nach seinem Gusto“ Könnte möglich sein, dass der Bundesrat erkannt haben könnte, dass die EU-Verhandlungspartner, die Stärkeren sind. Die CH-Verhandlungspartner, die Schwächern waren, weil das Selbstvertrauen fehlt, den Willen durchsetzen zu können.
Gunther Kropp, Basel