Kommt Vincenz mit blauem Auge davon?

Heute in einer Woche stehen Pierin Vincenz, sein Buddy Beat Stocker und weitere Angeklagte erneut vor den Gerichtsschranken.

Diesmal am Zürcher Obergericht, der zweiten Instanz. 2022 hatte sie das Bezirksgericht Zürich zu rund 4 Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon heute zeigt sich einer der bekanntesten Strafrechtler überzeugt, dass die Oberrichter den Ex-Raiffeisen-Boss und die übrigen Beschuldigten niemals gleich hart anpacken würden.

Allerdings dürfte es auch keinen Freispurch geben. „Die Juristen haben den Mut verloren, eine eigene Meinung zu entwickeln“, so Niggli gegenüber der NZZ.

„Sie tendieren meistens dazu, das Urteil der Vorinstanz gerade noch so zu bestätigen.“ Im Fall Vincenz hänge dies stark mit der Anklagebehörde zusammen.

„Ein Grund (für die erwartete mildere Verurteilung, AdR) liegt auch darin, dass gegen die Beschuldigten eine lange Untersuchungshaft verhängt worden war.“

„Bei einem Freispruch müsste der Staat deshalb eine Entschädigung zahlen. Eine solche gewähren die Gerichte aber nicht gerne.“

Die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, die Vincenz et al vor den Richter zerrten, habe sich verrannt, findet Niggli. Insbesondere mit dem Vorwurf, der damalige Raiffeisen-CEO und sein Partner Stocker hätten betrogen.

„Ich habe dem Chefankläger, Herrn Jean-Richard-dit-Bressel, auch persönlich gesagt, dass ich seine Anklage auf Betrug nicht nachvollziehen könne“, sagt Niggli heute.

Dafür fehlten „zwei Elemente“: der Schaden und die Arglist. Geschädigt worden seien die Raiffeisen und weitere Firmen nicht.

„Auf Bestechungsvorteile besteht kein Anspruch der Gesellschaft, weshalb sie nicht zu deren Vermögen gehören“, führt der Strafrechtler aus.

Und bei der Arglist brauche es „mehr als nur eine Lüge“, nämlich „eine bösartige Form der Täuschung, die beim Gegenüber direkt zu einem Schaden führt, der aber – wie erwähnt – eben auch nicht bestand“.

Die Zürcher Ermittler hätten laut Niggli gescheiter ihre Anklage auf ungetreuer Geschäftsbesorgung abstützen sollen. Plain Vanilla quasi.

Im Zentrum steht die „Aufklärungspficht“. „Die Frage, inwiefern ein Verwaltungsratsmitglied eine Aufklärungs- oder sogar Herausgabepflicht trifft, ist im Aktienrecht nicht eindeutig geregelt“, führt Niggli aus.

„Deshalb hat das Bezirksgericht bei seiner Beurteilung zur Lückenfüllung auf das Auftragsrecht zurückgegriffen. Ob dies angesichts des Prinzips, dass sich jede Verurteilung auf eine klare Rechtsgrundlage stützen muss, zulässig ist, ist höchst fraglich.“

Das sähen auch höhere Richter so. „Auch aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts sind erhebliche Zweifel angebracht“, meint Niggli.

Interessant sind dessen Ausführungen zum zuständigen Präsidenten des Zürcher Obergerichts, der den Fall Vincenz ab kommender Woche führt.

Dieser hatte die 350 Seiten lange Anklageschrift in Bausch und Bogen als „geschwätzig“ verworfen und an die zuständige Ermittlungsbehörde, die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, zurückgeschickt.

„Ich habe mich damals gefreut, als das Obergericht die Anklageschrift zurückwies“, sagt jetzt Niggli der NZZ. „Das war seit langem das erste Mal, dass ein Schweizer Gericht den Mut hatte, konsequent seine Arbeit zu machen.“

„In der Schweiz krankt das gesamte Wirtschaftsstrafrecht an einer Unart: Die Staatsanwälte schreiben Anklageschriften von mehreren hundert Seiten. Nach der Lektüre weiss man jedoch immer noch nicht, was genau der Vorwurf ist.“

Das Bundesgericht pfiff das Obergericht später zurück. Die zweite Zürcher Instanz müsse den Revisionsprozess gegen die erstinstanzlich Verurteilten auf der Basis der ausführlichen Anklageschrift durchführen, diktierte Lausanne.

Das Pech von Vincenz&Co. seien die Medien, vermutet Strafrechtler Niggli.

„Womöglich hätte das Bundesgericht den Entscheid stehengelassen, wenn der Fall Raiffeisen nicht so medial präsent gewesen wäre.“

Für ihn ist jedenfalls klar: „Es tut mir leid, aber so kann man keine Anklage machen.“