Deutschlands wichtigstes Blatt pusht Schweiz Richtung EU

Johannes Ritter argumentiert in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Schweiz solle am Nationalfeiertag nicht auf Abschottung setzen, sondern den Schulterschluss mit der Europäischen Union suchen.

Ein isolationistischer Kurs, wie ihn insbesondere die stärkste Schweizer Partei, die SVP, vertrete, sei wirtschaftlich und politisch riskant.

Die Schweiz profitiere stark vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt und von der sicherheitspolitischen Ordnung Europas; deshalb müsse sie institutionelle Regeln akzeptieren, die eine verlässliche Zusammenarbeit mit der EU ermöglichten.

Wer dies verweigere, mache die Schweiz zum Standort- und Sicherheitsrisiko.

Ritters Gegenüberstellung von „Schulterschluss“ und „Abschottung“ ist irreführend. Die Schweiz steht nicht vor der Wahl zwischen Europa und Isolation. Sie ist wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und politisch eng mit der Union verflochten.

Das sicherheitspolitische Argument ist blosse Stimmungsmache; bekanntlich ist die EU keine Militärmacht.

Die eigentliche Frage lautet daher, zu welchen rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Bedingungen diese Zusammenarbeit institutionell abgesichert werden soll.

Juristisch problematisch ist vor allem, dass die Schweiz verpflichtet wird, dynamisch EU-Recht zu übernehmen, sich der Überwachung durch die EU-Kommission zu unterstellen und die Entscheidung von Streitfragen nach der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu akzeptieren.

Ein Vertragspaket, das der einen Seite die normative Definitionsmacht belässt, während die andere Seite die Folgen dieser Auslegung tragen muss, entfernt sich vom Grundsatz der Gleichheit der Parteien.

Deutschland, Frankreich oder Italien würden eine solche Konstruktion kaum akzeptieren, wenn sie selbst an der Stelle der Schweiz wären. Insofern wird die „Goldene Regel“ verletzt, die lautet:

„Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

Auch der Begriff „Standortrisiko“ verdeckt mehr, als er erklärt. Ein Standort lebt nicht nur vom Marktzugang, sondern auch von demokratischer und föderaler Legitimation und von Rechtssicherheit.

Werden institutionelle Mechanismen als Druckmittel ausgestaltet – etwa durch die Androhung erheblicher Nachteile bei ausbleibender Rechtsübernahme oder Akzeptanz von Streitentscheidung –, so entsteht der Eindruck eines ungleichen Vertrags.

Hinzu kommt ein anderer Punkt: In der Schweiz hat man Belehrungen aus dem „grossen Kanton“ nicht gern.

Wenn eine der wichtigsten deutschen Zeitungen glaubt, den Eidgenossen ausgerechnet an ihrem Nationalfeiertag europapolitische Ratschläge geben zu müssen, so wirkt das nicht wie eine ernstzunehmende Analyse, sondern wie eine herablassende Ermahnung.

In Zeiten, in denen Deutschland selbst wirtschaftlich, politisch und punkto innere und äussere Sicherheit erheblich an Glanz verloren hat, wäre Zurückhaltung erst recht angezeigt.

Ein echter Schulterschluss verlangt keine institutionelle Subordination, sondern eine Ordnung, welche die Interessen und die Eigenständigkeit beider Seiten respektiert.

Die Schweiz kann und soll eng mit der EU zusammenarbeiten. Was nicht geht, ist die dynamische Übernahme von EU-Recht, eine faktische Überwachung der Schweiz durch die EU-Kommission und ein Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs.

Ein Pro-Forma-Schiedsgericht, das in den entscheidenden Fragen nichts zu sagen hat, macht die Sache noch schlimmer. Wer Europa stärken will, sollte auf faire Partnerschaft statt auf Druck setzen.