Trump und Musk stellen sich frontal gegen Selenskyj

Donald Trump hat die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt, Elon Musk unterstützt öffentlich die Forderung nach einem neuen, ukrainischen Präsidenten.

Und Berichte über Einschränkungen bei Starlink sorgen für Probleme an der Front. Hinzu kommen fehlende Warnungen vor russischen Raketenangriffen.

Europa verspricht derweil Hilfe, doch amerikanische Aufklärungsdaten, Satellitenkommunikation und Waffensysteme lassen sich nicht kurzfristig ersetzen.

Bei den russischen Raketenangriffen beklagte Ukraines Präsident Selenskyj, dass westliche Partner sein Land nicht rechtzeitig gewarnt hätten.

Zugleich ist die ukrainische Armee bei der Kommunikation und bei Drohnenoperationen stark auf Starlink angewiesen. Sollte Musks SpaceX den Zugang einschränken, könnte dies militärische Einsätze unmittelbar beeinträchtigen.

Eine direkte, politische Anordnung hinter den Beschränkungen ist nicht belegt.

Klar ist jedoch, wie verwundbar ein Land wird, wenn zentrale Bereiche seiner Kriegsführung von einem privaten US-Unternehmen abhängen.

Nato-„Daddy“ Trump, wie Generalsekretär Mark Rutte ihn schmeichelnd bezeichnete, und Elon Musk stellen sich offen gegen Selenskyj. Der Tesla-Chef unterstützt inzwischen auch die Forderung nach einem Führungswechsel in Kiew.

Für Selenskyj geht es längst nicht mehr nur um Waffenlieferungen, sondern um das politische und militärische Überleben.

London, Paris und Brüssel versichern, die Ukraine werde nicht allein gelassen. Doch politische Zusagen ersetzen weder fehlende Aufklärungsdaten noch jene militärischen Fähigkeiten, die bislang aus den USA kamen.

Nicht nur Brüssel verspricht der Ukraine weitere Milliarden. Auch der Schweizer Bundesrat will bis 2036 fünf Milliarden Franken für die Unterstützung Kiews bereitstellen.

Im Inland hingegen soll die Mehrwertsteuer steigen, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Während Bern den Bürgern erklärt, für die Altersvorsorge seien höhere Abgaben unvermeidlich, stellt derselbe Bund der Ukraine Milliarden in Aussicht.

Wer den eigenen Rentnern höhere Steuern zumutet, muss erklären, weshalb für langfristige Verpflichtungen im Ausland Milliarden bereitstehen.

Darüber später mehr. Zunächst zurück an die Ostfront. Vor Kurzem kündigte die ukrainische Führung dort neue Operationen an und versprach, Russland weiter unter Druck zu setzen.

Der „Blick“ klatschte Beifall, als wäre der Krieg ein Computerspiel und Korruption auf ukrainischer wie auf russischer Seite kein Thema.

Die naive Kriegsromantik mancher Medien blendete aus, wie wenig über die Machtstrukturen und die Geschäfte hinter der Front tatsächlich bekannt ist.

Jetzt muss Selenskyj in den uropäischen Hauptstädten um weitere Unterstützung werben. Russische Angriffe treffen Energieanlagen, weite Teile der ukrainischen Infrastruktur liegen im Dunkeln.

Zugleich wächst in Kiew das Gefühl, von Washington im Stich gelassen worden zu sein. In der Ukraine ist bereits von amerikanischem Verrat die Rede.

Damit rückt auch die Nachfolgefrage ins Blickfeld. Walerij Saluschnyj, der frühere Oberbefehlshaber und heutige Botschafter in London, gilt seit Längerem als möglicher Rivale Selenskyjs.

Mychajlo Fedorow steht hingegen für die technologische Modernisierung des ukrainischen Militärs. Ich tippe auf Saluschnyj.

Sollte der Zugang zu Starlink wegbrechen und die ukrainische Armee ihre Operationen wieder stärker auf klassische Bodenoperationen ausrichten müssen, dürfte entscheidend werden, wer über militärische Erfahrung und Autorität innerhalb der Streitkräfte verfügt.

Fedorow verkörpert die technologische Seite des Krieges, Saluschnyj das Kommando über die Truppen. Unter den veränderten Bedingungen könnte dies dem früheren Oberbefehlshaber in die Hände spielen.

Die Vorstellung, Russland lasse sich allein durch immer mehr westliche Waffenlieferungen zur Kapitulation zwingen, war von Anfang an absurd. Russland ist eine Atommacht und hat trotz hoher Verluste nie Zweifel aufkommen lassen, am Feldzug festzuhalten.

Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Wer weitere Waffen und Milliarden verspricht, muss erklären, wie lange diese Unterstützung dauern soll und was geschieht, wenn Washington seine Hilfe nicht wieder aufnimmt.

Damit zur Schweiz. Hier soll der Mehrwertsteuer-Normalsatz von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, um die 13. AHV-Rente mitzufinanzieren.

Gleichzeitig hat der Bund für die Ukraine bis 2036 insgesamt fünf Milliarden Franken vorgesehen. Davon sind 1,5 Milliarden für die erste Phase bis 2028 eingeplant.

Wie die weiteren Mittel ab 2029 finanziert werden sollen, ist noch offen.

Zwar stammen die Gelder für die Ukraine nicht aus dem AHV-Fonds. Dennoch stellt sich die Frage nach den finanzpolitischen Prioritäten des Bundesrats.

Während bei der Altersvorsorge um zusätzliche Einnahmen gerungen wird, geht Bern langfristige Verpflichtungen gegenüber einem Land ein, dessen wirtschaftliche Zukunft und Sicherheitslage ungewiss sind.

Der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert die Finanzierungslücke für die Jahre 2026 bis 2029 auf rund 140 Milliarden Dollar.

Der IWF selbst sieht Kredite von rund 8,2 Milliarden Dollar vor. Den weitaus grösseren Teil müssen andere internationale Geldgeber aufbringen.

Auch die Schweiz muss deshalb offenlegen, welche Beträge bereits ausgegeben wurden, welche Verpflichtungen noch bestehen und wie die zugesagten Mittel finanziert werden sollen.

Ein Teil der Hilfe dient humanitären Zwecken und dem Wiederaufbau ziviler Infrastruktur. Das ist von militärischer Unterstützung zu unterscheiden. Doch auch diese Ausgaben gehören in eine offene Debatte über die Schweizer Staatsfinanzen.

Solidarität mit der Ukraine und finanzpolitische Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern schliessen sich nicht aus. Wer höhere Abgaben verlangt, muss jedoch auch die Kosten, Risiken und die Dauer internationaler Verpflichtungen transparent machen.